| Datei: | verfassungsschutz.php |
| Erstellt: | 13.08.2018 |
| Aktualisiert: | 22.08.2018 |
Sehr geehrte Damen und Herren vom Verfassungsschutz,
ich fühle mich ungerecht behandelt. Jeden Tag renne ich mindestens zehn Mal in guter Hoffnung zum Küchenfenster und sehe immer nur die Autos der Nachbarn oder manchmal auch einen Möbeltransporter von IKEA. Ihren schwarzen Lieferwagen mit dunkel getönten Scheiben und dem getarnten Richtmikrofon auf dem Dach habe ich aber bis jetzt noch nie gesehen. Das finde ich beleidigend und diskrimninierend und deshalb soll sich das jetzt schleunigst ändern! Also bitte:
Bitte überwachen: Dieser Typ will unsere verfassungsmäßige Ordnung beseitigen.
Nach meinem Sprachverständnis ist es wohl Ihre Aufgabe, die Verfassung zu schützen. In Ermangelung einer solchen wird in Deutschland das Grundgesetz als diese angesehen. Mit einigem Erstaunen stelle ich nun fest, daß Sie sich gerne und sehr ausgiebig mit Organisationen, Parteien und einzelnen Menschen befassen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sogar, wie im Fall der AfD, die etablierten Parteien im Bundestag eindringlich ermahnen, sich endlich wieder an das Grundgesetz zu halten, welches Bundeskanzlerin Merkel ohne jede parlamentarische Legitimation im September 2015 und bis heute andauernd außer Kraft gesetzt hat. Warum „beobachten“ Sie eigentlich stattdessen nicht mal die Merkel? Diese Frau hat Deutschland ohne nennenswerten Widerstand praktisch von der Landkarte gefegt, indem sie unter Mithilfe des Innenministeriums und aller ihm unterstellten Behörden und ihren Beamten die Grenze für offen und außerdem nicht kontrollierbar erklärt hat. Damit ist Deutschland ein Staat ohne Staatsgrenze und existiert per Definition schlichtweg nicht mehr.
Und dieser Grüßaugust hätte gerne das deutsche Staatsvolk beseitigt.
Erklärtes und unverhohlen kommuniziertes Ziel der etablierten Parteien im Bundestag ist es, die Nationalstaaten aufzulösen und stattdessen ein vereinigtes Europa mit einem leicht regierbaren und diskriminierungsfreien „Mischvolk“ zu etablieren. Bilderberg läßt grüßen! Schäuble ist fest davon überzeugt, daß wir ohne Zuwanderung aus muslimisch-inzestuösen Gesellschaften in Inzucht degenerieren und für Gauck ist das deutsche Staatvolk schon gestorben und der Genozid bereits vollzogen. Jeder Widerstand dagegen wird als „Nationalismus“ diffamiert und Ihnen, sehr geehrte Verfassungsschützer, paradoxerweise zur „Beobachtung“ angetragen.
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Bundesrepublik als Staat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen
und zu marginalisieren, widerspricht jedoch nach meinem Verständnis ganz klar dem Grundgesetz, welches
nach Artikel 23 zwar den Beitritt zur europäischen Union erlaubt, nicht jedoch die Auflösung der
Bundesrepublik Deutschland als souveränen und eigenverantwortlichen Staat. Auch gilt das Grundgesetz
meines Wissens solange, bis das deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gegeben hat und kann nicht
einfach von Merkel zugunsten einer „europäischen Regierung“ außer Kraft gesetzt werden.
Insofern sind die Bestrebungen unserer politischen Eliten als
grundgesetzwidrig
und klar verfassungsfeindlich anzusehen, zumal der politisch initiierte, bis heute andauernde,
rechtswidrige und nicht unterbundene Mißbrauch des Asylrechts - „Willkommenskultur“
genannt - auf lange Sicht das Staatsvolk und seine natürlich gewachsene kulturelle und ethnische
Identität absehbar auslöscht, was den Straftatbestand des Völkermordes wohl locker erfüllt.
Volksidentität muß bewahrt werden.
In manchen Städten sind die Ureinwohner dank einer unverantwortlich freizügigen Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik schon heute in der Minderheit und ganze Straßenzüge und Viertel entziehen sich bereits durch die normative Kraft des Faktischen der Rechtsordnung und dem staatlichen Gewaltmonopol. Stattdessen gelten dort schon die Regeln der Scharia, ohne daß die Exekutive auch nur die leiseste Chance hätte, dies zu unterbinden. Polizisten und inzwischen sogar Rettungskräfte begeben sich dort in akute Lebensgefahr. Mitarbeiter der Ausländerbehörden müssen in solchen Gegenden mit Stichschutzwesten ausgestatten werden. Einheimische, die dort noch wohnen und sich aufgrund prekärer Lebensverhältnisse keinen Umzug leisten können, leben unter ständiger Angst und unter Bedingungen, wie sie in §6 des Völkerstrafgesetzbuches genannt sind. Ändert sich nicht schon bald drastisch etwas an der derzeitigen Politik, trifft dies schon sehr bald auf alle indigenen Deutsche im Land zu, denn die illegalen Einwanderer sind in der demografisch relevanten Altersklasse überrepräsentiert, während die Deutschen in der Vergleichsgruppe deutlich unterrepräsentiert sind.
„Eine Islamisierung findet nicht statt“, behauptet die sich selbst dazu erklärte geistige Elite im Land. Entweder wider besseres Wissen, aus Realitätsverweigerung oder aus schlichter Dummheit oder Naivität heraus, denn tatsächlich ist es längst ein demografisch unumkehrbarer Fakt und nur noch eine Frage der Zeit und der Fertilität der schon hier eingebürgerten Muslime, die uns - sofern sie streng religiös sind - feindlich gesonnen sind und laut Koran auch sein müssen, weshalb übrigens auch der Islam meiner Meinung nach grundgesetzwidrig ist und verboten gehört. Religiöser Fanatismus, eine völlig übersteigerte religiöse Moralität bei gleichzeitigem Frust und Neid auf die freizügige westliche Leistungsgesellschaft befeuern den Haß muslimischer Mitbürger auf die Einheimischen und führt zu offener Gewalt gegen die indigene Bevölkerung in einem Ausmaß, welches nur noch über massive Desinformationspolitik bis hin zu Statistikfäschungen und politisch korrektem „Wording“ in den Medien der öffentlichen Wahrnehmung entzogen werden kann.
Die (Integrations-) Probleme haben jedoch nichts mit der behaupteten Fremdenfeindlichkeit der Deutschen zu tun, sondern sind ausschließlich ein Problem des Islam, der unabänderlich politischer Natur ist und nichts neben sich duldet und daher auch nach seinem eigenen Verständnis nicht irgendwo „dazu“ gehören kann. Die Beweisführung, daß nicht die Deutschen das Problem sind, ist sehr einfach, denn nachweislich gibt es kein einziges Land auf dieser Welt, wo sich muslimische Einwanderer konfliktfrei in die indigene Gesellschaft integrieren. Selbst untereinander vertragen sich die Muslime nicht, weshalb in keinem der 57 islamischen Ländern dieser Welt wirklich Friede und Ordnung herrscht.
Nach Artikel 25 des Grundgesetzes haben die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Vorrang vor allen
nationalen Gesetzen und europäischen „Richtlinien“. Das Völkerrecht besagt aber, daß jedes
Volk ein unveräußerliches Recht der
Selbstbestimmung
hat. In Fragen wie der Zusammensetzung des Staatsvolkes oder der faktischen Auflösung des Staates
und seiner Staatsgrenzen, hätte nach meiner Interpretation des Völkerrechts also nicht einmal die
Bundesregierung das Recht, existenzielle Entscheidungen zu treffen, ohne den Souverän explizit in
einer Volksabstimmung zu befragen. Frau Merkel hat jedoch gar niemanden gefragt, nicht einmal die
Vertreter des Volkes im Parlament, was noch das Mindeste bei einer Entscheidung dieser Tagweite
gewesen wäre.
Ich frage Sie hiermit ganz offen, liebe Damen und Herren vom Verfassungsschutz: Warum bleiben Sie hier untätig und arbeiten sich stattdessen lieber an Bloggern, YouTubern und Webseitenerbtreibern ab, die nichts anderes tun, als auf dieses Unrecht auf der allerhöchsten politischen Ebene aufmerksam zu machen?
Völlig unverblümt hat Merkel gesagt, daß ihre Bestrebung im Hinblick auf die illegale Einwanderung
sei, aus „llegalität Legalität zu machen“ (Update 22.08.2018: Die Idee nennt sich jetzt
„Spurwechsel“).
Wie anders soll man das interpretieren, als daß sie nicht mit unserer gegenwärtigen Rechtsordnung
einverstanden ist? Nun ist es in einer Demokratie zweifellos legitim, nicht mit den geltenden
Gesetzen einverstanden zu sein und eine andere Meinung zu haben. Das ist Demokratie, sofern
im Parlament darüber geredet und abgestimmt wird. Merkel und unsere gesamte geistige und politische
Elite im Land halten sich aber nicht lange damit auf, über Gesetze zu debattieren und sie ggf.
zu ändern, sondern sie schaffen ohne jegliche demokraktische Legitimation unwiderrufliche und
unumkehrbare(!) Fakten, indem sie die geltende Rechtsordnung einfach ignorieren.
Das ist Willkür und Diktatur und hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Daß selbst das Bundessverfassungsgericht gemeinsame Sache mit Merkels Regime macht und die Annahme von Verfassungsklagen gegen den offenen Rechtsbruch Merkels in einer für das Volk existenziellen und fundamentalen Frage ohne Begründung ablehnt, zeigt darüber hinaus, daß die Gewaltenteilung nicht funktioniert und wir offensichtlich in einem Bananenstaat leben.
Merkel ignoriert nach Lust und Laune das Gesetz und beruft sich dabei - neben ihrem freundlichen Gesicht - auf europäische Verträge wie z.B. dem Schengen-Abkommen, das zwar Reisefreiheit für EU-Bürger und Menschen aus Drittstaaten mit gültigem Visum vorsieht, nicht aber für Drittstaatler ohne Ausweisdokumente und ohne Visum! Gleichzeitig ignoriert sie völlig willkürlich andere EU-Verträge wie das Dublin-Abkommen. Ihre Entschuldigung dafür gestern in Spanien: Das Dublin-Abkommen funktioniere eben nicht, weshalb man es ändern müsse. Zu der einfachen Erkenntnis, daß es deshalb nicht funktioniert, weil sie sich nicht daran hält, ist Merkel intellektuell offensichtlich nicht in der Lage und genau das ist das Problem: Merkel will Probleme lösen, die sie erstens gar nicht versteht und die es zweitens ohne sie niemals gegeben hätte. Und das schon seit endlosen 12 Jahren!
Merkel hält sich weder an Gesetze, noch an Verträge, Abkommen oder gar ihren Amtseid. Auch an Wahlversprechen fühlt sie sich nicht gebunden und sagte einmal
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird,
auch wirklich nach den Wahlen gilt
Angela Merkel
Diese Frau tut einfach was sie will (Merkel: „Nicht diskutieren, einfach machen!“) und zerlegt gerade einen ganzen Staat mitsamt seinem Volk. Warum unternimmt hier niemand etwas, meine lieben Damen und Herren vom Verfassungsschutz? Nachdem das BVerfG sich weigert, Klagen gegen Merkels Willkürpolitik anzunehmen und nachdem Wahlen auch keine Abhilfe mehr sind, weil Merkel den Willen der Bürger durch Bildung von geradezu irrwitzigen Koalitionen einfach ignoriert, brauchen Sie nach Artikel 20 GG nicht einmal einen expliziten Auftrag, um das Merkelregime offiziell zum Gegenstand ihrer „Beobachtung“ zu machen. Sie brauchen neben dem Grundgesetz auch keine Dienstvorschrift, Anweisung oder irgendeine andere Legitimation, denn alle Deutschen – dazu zählen sicher auch die Beamten des Verfassungsschutzes – haben das Recht, Widerstand gegen jeden zu leisten, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen. Und genau das tun Merkel und ihr Regime derzeit völlig unverblümt und das auch noch mit voller Zustimmung der sogenannten Opposition mit Ausnahme der AfD.
Aber nein, sie beobachten nicht diejenigen, die die staatliche Ordnung beseitigen, sondern lieber diejenigen, die sie bewahren und das deutsche Volk beschützen wollen. Ich hoffe, daß ich nun zum erlauchten Kreis gehöre und morgen ein schwarzer Van vor meinem Fenster parkt. Idiocrazy läßt grüßen, denn wie ich gehört habe, werden auch schon beim Verfassungsschutz die Blumen auf den Fensterbänken mit Gatorade gegossen.
Inzucht aus Schäubles Sicht ein speziell deutsches Problem.
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach
§§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar
gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG
noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die
rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit
rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet
wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen
Aktenzeichen: 13 UF 32/17
Demokratieverständnis Merkel: Nicht diskutieren, einfach machen.
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