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Erstellt:03.01.2008
Aktualisiert:19.03.2009
  

Das Demokratieverständnis unserer Frau Bundeskanzler

Nicht diskutieren, einfach machen!

Der beständige Ausbau des Überwachungs­apparates wird seitens der Politik stets mit der Erforder­lichkeit begründet, der Kriminalität adäquat begegnen zu können. Um die Maß­nahmen politisch durchsetzen zu können und daten­schutz­rechtliche Bedenken auszu­räumen, wird dem Volk immer wieder aufs Neue versichert, daß sie ausschließ­lich der Bekämpfung schwerer Krimi­nali­tät dienen. Doch ab und zu, nämlich immer dann, wenn sie glauben, damit die gegen­wärtige Stimmungs­lage zu treffen, sind auch Politiker mal ehrlich: Video­über­wachung gegen Parksünder und Papier­schnipsel­wegwerfer.

Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür plä­diert, daß an großen Plätzen genau solche Viedeo­über­wachung einge­setzt wird. Wenn es die CDU (unverständlich) nicht gegeben hätte, dann würden wir heute noch ne lange Dis­kussion mit SPD, Grünen und andern führen - darüber, ob das nun notwendig ist oder nicht.
Das sind aber Dinge über die darf man nicht disku­tieren, die muß man einfach machen! Man darf nicht sagen: Ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bißchen was weg­geschmis­sen und dort einen angerempelt. Hier mal auf dem Bürger­steig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto: Ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzes­über­tretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warums irgend­wann schlimm wird und irgend­wann nicht so schlimm ist. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herrn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

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