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Erstellt:03.01.2008
Aktualisiert:19.03.2009
  

Das Demokratieverstandnis unserer Frau Bundeskanzler

Nicht diskutieren, einfach machen!

 

Der bestandige Ausbau des Überwachungsapparates wird seitens der Politik stets mit der Erforderlichkeit begründet, der Kriminalitat adäquat begegnen zu können. Um die Maßnahmen politisch durchsetzen zu können und datenschutzrechtliche Bedenken auszuraumen, wird dem Volk immer wieder aufs Neue versichert, daß sie ausschließlich der Bekampfung schwerer Kriminalitat dienen. Doch ab und zu, namlich immer dann, wenn sie glauben, damit die gegenwartige Stimmungslage zu treffen, sind auch Politiker mal ehrlich: Videoüberwachung gegen Parksünder und Papierschnipselwegwerfer.

Die CDU hat seit Jahr und Tag dafür pladiert, daß an großen Platzen genau solche Viedeoüberwachung eingesetzt wird. Wenn es die CDU (unverstandlich) nicht gegeben hatte, dann würden wir heute noch ne lange Diskussion mit SPD, Grünen und andern führen - darüber, ob das nun notwendig ist oder nicht.
Das sind aber Dinge über die darf man nicht diskutieren, die muß man einfach machen! Man darf nicht sagen: Ach, das ist doch nicht so schlimm. Hier ein bißchen was weggeschmissen und dort einen angerempelt. Hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt. Immer so unter dem Motto: Ist alles nicht schlimm. Ist alles nicht nach dem Gesetz und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warums irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Deshalb: Null Toleranz bei innerer Sicherheit, meine Damen und Herrn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel

 Merkels Demokratieverständnis: Nicht diskutieren, sondern machen.

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