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Erstellt:25.01.2009
Aktualisiert:24.09.2011
  

Am 27.September 2009 ist Zahltag

Am 27.09.2009 findet die Bundestagswahl statt.
Lesen Sie, warum Sie aus dem Wahltag einen Zahltag machen sollten.

Die große Koalition, bestehend aus der CDU, CSU und der SPD, hat in den vergangenen Jahren in erheb­lichem Umfang Bürger- und Freiheits­rechte eingeschräkt. Unsere Daten werden nahezu lücken­los erfaßt und in den unter­schiedlichsten Daten­banken abgelegt, miteinander verknüpft und sogar anderen Staaten zugänglich gemacht. So mancher Politiker, allen voran unser Innen­minister, haben sich dabei in einen wahren Sicher­heits­wahn verrannt.

Verbrechen sollen in der neuen Bundesrepublik nicht mehr nur aufgeklärt und bestraft werden, sondern von vornherein verhindert werden. Doch wer einen Dachziegel am Herabfallen hindern will, muß ihn entweder ständig beobachten, um rechtzeitig zu bemerken, wann er zu wackeln beginnt oder ihn so am Dach befestigen, daß er sich praktisch nicht mehr bewegen kann. Die große Koalition macht mit uns Bürgern im über­tragenen Sinne beides und sie kann es leider auch, weil eine wirksame Opposition fehlt und sich die großen Parteien in der Über­bewertung der Sicher­heit zulasten der Freiheit weitest­gehend einig sind. Deshalb ist es wichtig, die großen Parteien durch das Wahl­verhalten dazu zu zwingen, sich mit anderen Meinungen und Ansichten aus­einander­zusetzen.

Jedes Telefon­gespräch das wir führen, jede E-Mail die wir schreiben, läßt der Staat erfassen, denn wir könnten ja irgendwann einmal ein Verbrechen begehen. Das ist die Umkehr der Unschulds­vermutung und ungefähr so verhältnis­mäßig, als liefe ständig ein Polizeibeamter oder ein vom Staat angheuerter Privatdetektiv hinter uns her und notierte sich akribisch genau jeden Schritt, den wir tun und jeden Kontakt, den wir mit unseren Mitmenschen aufnehmen. Zwar wird dem Bürger versichert, man lasse nur die Verbindungs­daten, nicht aber die Inhalte der Kommunikation speichern, doch ist es ein offenes Geheimnis, daß man mit den Verbindungs­daten gute Chancen hat, auch an die Inhaltsdaten zu kommen, weil viele internationale Dienste­anbieter Logfiles aufzeichnen. Mit dem geplanten Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik wird es auch deutschen Diensteanbietern unter dem Vorwand, Angriffe abwehren zu können, erlaubt sein, Kommunikations­inhalte zu erfassen und aufzuzeichnen (mehr dazu).

Als Verdachts­momente gegen B. führen die Karlsruher Straf­verfolger nach Angaben der Verteidiger unter anderem an, dass ein 1998 von ihm veröffentlichter wissen­schaftlicher Artikel "Schlag­wörter und Phrasen" enthalte, "die in Texten der 'militanten(n) Gruppe (mg)' gleichfalls verwendet werden". Die Häufig­keit der Überein­stimmung sei "auffallend und nicht durch thematische Über­schneidungen erklärlich". Außer­dem sei er als promovierter Politologe "intellektuell in der Lage, die anspruchs­vollen Texte der 'militante(n) Gruppe (mg)' zu verfassen".

Quelle: Spiegel

Der Staat behält sich auch neuerdings auch vor, heimlich in Computer einzudringen und alle Dateien zu durchsuchen. Zur Beruhigung der Bevölkerung sprechen die Befürworter dieser Maßnahme stets davon, daß ein Normalbürger, der sich nichts zu Schulden habe kommen lassen, kein Betroffener dieser heimlichen Durchsuchung werden könne. Die Maßnahme heißt es, richte sich ausschließlich gegen Terroristen.

Tatsache ist aber, daß die heimliche Online-­Durchsuchung eine Maßnahme der Gefahrenabwehr ist. Betroffene des Bundes­trojaners sind also nicht Terroristen und Straftäter, sondern schlicht und ergreifend Verdächtige. Und das kann prinzipiell jeder sein. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß die Vorraussetzung für die Bewilligung der heimlichen Online­durchsuchung sehr konkrete Verdachts­momente sein müssen. Wie schnell man vom Staat zum Terroristen erklärt wird, haben einige Demonstranten beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm schmerzlich zu spüren bekommen (mehr dazu). In Deutschland reicht es aber auch schon aus, nur ein paar falsche Vokablen zu benutzen, um des Terrorismus verdächtigt zu werden (siehe Kasten).

Obwohl uns das Grundgesetz die freie Entfaltung unserer Persönlichkeit verspricht und das Bundes­verfassungs­gericht uns das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung zuerkannt hat, werden wir durch immer neue Sicherheits- und Überwachungs­gesetze so massiv in unserer Freiheit eingeschränkt, daß wir uns kaum noch frei entfalten können. Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, daß jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheidet, wem er welche Daten über sich zu welchem Zweck preisgibt. Angesichts undurchschaubar vieler behördlicher Datenbanken und unzähliger Gesetze, die es dem Staat erlauben, diese Datenbanken auch gegen den Willen der Betroffenen zu füllen, kann davon aber keine Rede mehr sein. Auch Grundrechte, die es dem Staat eigentlich verbieten, diese Datenbank unter einem einheitlichen Personen­kennzeichen zusammenzuführen, werden trickreich umgangen. So bekam in den letzten Monaten jeder Mensch seine ganz persönliche und eindeutige Steuer­identifikations­nummer, die ihn eindeutig identifiziert. Jede Datenbank, die diese Nummer enthält, kann mit jeder anderen Datenbank, die sie ebenfalls enthält, völlig problemlos zusammen­geführt werden. Die Vernetzung macht aus dezentralen Datenbanken praktisch zentrale Datenbanken.

Bis auf die Gedanken im Kopf gibt es praktisch keinen persönlichen Lebensbereich mehr, den der Staat als absolut geschützte Privat- und Intimsphäre respektiert. Mit einem, eines Rechtsstaates eigentlich unwürdigen Trick umgeht der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundes­verfassungs­gerichts und erlaubt es den Ermittlungs­behörden, selbst in die Intimsphäre der Bürger einzudringen. Der Schutz der Privatsphäre heißt es, bliebe gewahrt, da ein oder mehrere Richter bzw. Beamte des BKA die erhobenen Daten (beispiels­weise einer heimlichen Online-­Durchsuchung) vorab durchsuchten, um Privates auszusortieren. Daß dies ein Paradox ist, weil gerade bei dieser Arbeit des Aussortierens bereits die eigentlich absolut geschütze Privatsphäre verletzt wird, interessiert den Gesetzgeber in seinem Sicherheitswahn nicht.

Schäubles perfide Logik ist vergleichbar damit, als hätten Sie Ihrem Kind versprochen, niemals in seine Schatz­truhe unterm Bett zu schauen, solange es darin seine privaten Sachen aufbewahrt, sich dann aber trotzdem das Recht herausnehmen, hinein­zuschauen, um zu kontrollieren, daß sich auch wirklich nur persönliche Sachen darin befinden. Und wenn Ihr Kind dann weint, weil seine Geheimnisse aufgedeckt wurden, versprechen Sie ihm einfach, vergessen zu wollen, was Sie gesehen haben. Das ist krank und eines Rechts­staates nicht würdig. Denn wohl­gemerkt sprechen wir hier noch immer von der Gefahren­abwehr. Einer Situation also, in der der Staat tätig werden will, obwohl noch gar keine Straftat begangen wurde, deren Aufklärung einen so tiefen Eingriff in die Privat- und Intim­sphäre recht­fertigen könnte. Wir sprechen immer noch von Betroffenen, von denen der Staat annimmt, sie könnten ein Verbrechen vorhaben. Doch wie es scheint, läßt sich das Bundes­verfassungs­gericht auch diesmal vom Überwachungs­minister um den Finger wickeln.

Eine mögliche Zukunftsvariante Ihrer Kinder

Wenn Sie mittleren Alters sind, dann hatten Sie, ebenso wie auch ich, das große Glück in einer freien Gesell­schaft aufwachsen zu dürfen. Wie jeder andere auch, haben Sie als Kind und als Heran­wachsender sicher den einen oder anderen Unsinn angestellt, für den Sie sich vielleicht noch heute schämen. Doch konnten Sie damals noch hoffen, daß niemand ihren Fehler bemerkte. Sie konnten sich relativ frei entfalten und spontan und unbeschwert leben. Ihr tägliches Leben wurde noch nicht lücken­los erfaßt und auf Vorrat gespeichert und so hatten Sie die Chance, trotz jugend­lichen Übermutes und so mancher Fehl­tritte ein wertvolles und integriertes Mitglied der Gesell­schaft zu werden.

Wenn Sie heute nichts unternehmen, werden Ihre Kinder aber in einer paranoiden Welt ständigen Mißtrauens aufwachsen. Alles was Ihre Kinder tun, wird elektronisch erfaßt und in zahllosen Dateien gespeichert werden. Schon im Kinder­garten werden Ihre Kinder auf staatlichen Geheiß zum Zwecke der Prävention ständig beobachtet und von profilierungssüchtigen Erzieher(innen) nach potentiellen Tätern und Opfern sortiert werden. Sollte Ihr Kind in der falschen Datei vermerkt sein, wird es diesen Makel nicht wieder los werden und für den Rest seines Lebens die besondere Aufmerksamkeit und vielleicht auch Behandlung der staatlichen Behörden genießen. Die Gefahr, daß durch das Prinzip der selbst­erfüllenden Prophezeihung (mehr dazu) erst dadurch Täter produziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die Anwesen­heit in der Schule und auf der Arbeit wird per Iris-­scan kontrolliert werden. Metall­detektoren, Ganzkörper­scanner und elektronische Nasen in Türen und Wänden werden Ihre Kinder unentwegt nach Waffen und verbotenen Substanzen durchsuchen. Kameras werden nicht nur wie heute an aus­gewählten, öffent­lichen Plätzen stehen, sondern praktisch überall. Selbst­verständlich auch in öffentlichen Toiletten, weil dort erfahrungs­gemäß Drogen verkauft und konsumiert werden. Die Kameras werden mit einem bio­metrischen Erkennungs­system verbunden sein und jeden einzelnen Menschen anhand seiner Gesichts­geometrie und den hinter­legten Fotos bei den Melde­behörden eindeutig identifizieren. Deshalb wird es auch ein allgemeines Vernummungs­verbot geben. Der Aufenthalts­ort aller Menschen wird in Zukunft mittels dieser Kameras, mittels RFID-Chips, per GPS und Handyortung rund um die Uhr fest­gestellt und auf Vorrat gespeichert werden.

Alle elektronischen Geräte, die Ihre Kinder mitführen - und das werden in Zukunft eine ganze Menge sein, werden ständig mit anderen Geräten in der unmittel­baren Umgebung kommu­nizieren und und dabei nicht nur den Aufenthalt­sort Ihrer Kinder ins Netz einspeisen, sondern alle nur möglichen anderen Informationen über sie weiter­geben, z.B. welches Musikstück ihre Kinder gerade hören oder wie hoch ihr Blutdruck oder ihre Körper­temperatur ist und wie hoch das Guthaben der Cashkarte in ihrer Tasche.

Ihre Kinder werden in einer Welt leben, in der jede Bewegung, jeder Kontakt, vielleicht sogar jeder Atemzug lückenlos erfaßt wird. Zunächst nicht einmal notwendiger­weise auf der Grundlage staatlicher Vorschriften, sondern einfach, weil die zunehmende elektronische Vernetzung unablässig Fluten von Daten über uns produzieren, deren bloße Existenzen sodann beim Staat die üblichen Begehr­lichkeiten wecken (vgl. Vorrats­datenspeicherung).

Ähnlich wie man heute keine Telefon­karten mehr anonym kaufen kann, wird es in der Welt Ihrer Kinder aus Gründen der Sicherheit keine anonymen Barein­käufe mehr geben. Statt­dessen wird man entweder per Cashkarte oder mittels biometrischer Merkmale bezahlen, so daß jeder käuflich erworbene Gegenstand, der ja in der paranoiden Welt unserer Politiker irgend­wann einmal eine Tatwaffe werden könnte, zumindest seinem ersten Eigentümer zuzu­ordnen sein wird. Fahrten mit dem Auto oder dem Motorrad werden vorab angemeldet werden müssen und die Einhaltung des eingereichten Fahrplans wird per GPS, Onboard-­Transponder und automatischer Kenn­zeichen­erfassung elektronisch überwacht werden. In der Straße werden Sensoren ständig die Daten der Blackbox im Auto Ihrer Kinder abrufen und an die Verkehrs­leit­zentrale sowie die Ermittlungs­behörden über­mitteln. Auch Informationen über den Atem­alkohol­gehalt des Fahrers, seiner sonstigen körperlichen Verfassung und natürlich dem Termin der nächsten Haupt­untersuchung. Sogar in Ihrem eigenen Auto werden Ihre Kinder die obligatorische Über­wachungs­kamera vorfinden und die Polizei wird jedes Fahrzeug per Funksignal anhalten und sogar steuern können.

Die Sicherheitsbeamten der Zukunft werden nur den Namen oder die Identitäts­kennziffer einer Person in das Computers­ystem eingeben, um Sekunden­bruchteile später umfassend über diesen Menschen informiert zu sein. Das Fahndungs­system wird nicht nur blanke Daten und Fakten anzeigen, sondern daraus gleich umfangreiche Persönlichkeits- Kommunikations- und Bewegungs­profile erstellen. Zugleich wird der Computer alle diese Daten nach verdächtigen Zusammen­hängen durchsuchen und den Beamten entsprechende Hinweise liefern. Auch wenn es aus heutiger Sicht unglaublich erscheinen mag: In der Welt Ihrer Kinder wird sich der Staat selbst­verständlich auch den Zugriff auf die Daten­systeme von Ärzten und Kranken­versicherungen genehmigen, denn auch diese Daten können für die Ermittlungs­behörden von großem Interesse sein. Der Staat wird nicht nur die DNS eines jeden Bürgers abrufen können, sondern je nach dem Stand der Wissen­schaft auch jene Informationen, die in der DNS enthalten sind.

Ihre Kinder werden später in einer Welt leben, in der es keine Informations­freiheit mehr gibt. Im vereinigten Europa wird es den Schutz unseres heutigen Grund­gesetzes nicht mehr geben. Für eine trügerische Sicherheit wird auch das letzte Stück Freiheit geopfert werden. Nicht von heute auf morgen, sondern gerade so, daß der Frosch im Wasser nicht merkt, daß es schon kocht und er schon tot ist. Medial ins Irrwitzige aufgebauschte terroristische Anschläge und schlimme Straftaten werden dem euro­päischen Gesetzgeber willkommene Anlässe ein, die bestehenden Sicherheits- und Überwachungs­maßnahmen immer weiter zu verschärfen und zu ergänzen.

Zensur wird aus Gründen der Sicherheit an der Tages­ordnung sein und den Menschen als Positivum verkauft werden. Ihre Kinder werden die Welt nicht mehr so wahrnehmen, wie sie ist, sondern so, wie es sich die Regierenden wünschen. Schon heute ist das Herunter­laden von Bomben­bau­anleitungen aus dem Netz verboten. Doch das ist erst ein lächer­liche Anfang. Ihre Kinder werden absichtlich dumm gehalten und werden nur jenes Grundwissen vermittelt bekommen, das sie für eine angemessene Allgemein­bildung und die Ausübung des Berufes benötigen, für den sie bestimmt wurden. Sogenanntes gefährliches Wissen wird nur hand­verlesenen Wissen­schaftlern und einer elitären Ober­schicht zugänglich sein.

Alle Informationen, die sich Ihre Kinder aus dem Internet bzw. seinem zukünftigen Pendant herunter­laden, werden registriert, gespeichert und zusammen mit allen anderen Daten auf allerlei Verdachts­momente und Auffälligkeiten gerastert werden. Damit das funktioniert wird Kryptografie entweder ganz verboten sein oder nur mit staatlich zugelassenen Programmen erlaubt sein. Personal-­Computer werden ohne Anbindung an das Netz der Zukunft gar nicht mehr funktionieren. Daten­verarbeitungs­programme werden nicht mehr autark auf dem heimischen PC laufen, sondern immer von der Anbindung an das Netz abhängig sein, um Programm­teile oder Module nachlzuladen. Online-­Durchsuchungen werden nicht mehr aufgrund konkreter Verdachts­momente, sondern permanent und quasi nebenher stattfinden.

Geheimnisse werden Ihre Kinder kaum noch haben können. Und wenn doch, dann werden sie sich so trickreich verhalten und anstrengen müssen, daß sie sich sofort wieder verdächtig machen und sich einer besonderen Überwachung ausgeliefert sehen werden. So wird jeder Fehler registriert und sofort geahndet. Spontanität und Unbeschwert­heit wird es für Ihre Kinder nicht geben, denn in einer Welt der totalen Über­wachung werden sie schon früh lernen, alle ihre Handlungen vorab und möglichst auf lange Sicht auf mögliche Konsquenzen abzuklopfen. Kinder, die in einer solchen Welt aufwachsen, können sich weder frei entfalten, noch natürlich entwickeln. Solche Kinder lernen vor allem, stets normgerecht zu funktionieren und sich immer so zu verhalten, wie man es von ihnen erwartet. Diese Kinder wachsen nicht zu solchen mündigen, aufrechten und couragierten Mitbürgern heran, die unsere Gesellschaft sich wünscht und dringend braucht.

Die Test­per­sonen sahen sich neue Filme an, die sich von dem Ma­terial des er­sten Durch­laufs kom­plett unter­schie­den. Allein auf Basis der Daten zur Gehirn­akti­vität re­konstru­ierte das Pro­gramm die ge­sehenen Film­szenen. Es griff dazu auf einen Pool aus 18 Millio­nen Se­kunden will­kürlich aus­gewähltem You­Tube Material zurück und suchte nach Film­szenen, die den zuvor ge­lernten Hirn­aktivi­täts­mustern am ehesten ent­sprachen. Die hun­dert am besten passen­den Szenen ver­schmolz der Com­puter am Ende zu ver­schwommenen, aber bewegten Re­kon­struk­tionen der von den Pro­banden ge­sehenen Film­szenen. Es ist ein teils ge­spenst­isch wir­kender Ein­blick in die Innen­welt des Geistes.

[Quelle]

Ich hoffe für Ihre und meine Kinder, daß ich mich mit diesen Prognosen irre. Wenn Sie sich aber nur einmal die technische und politische Entwicklung bis heute ansehen und sich vergegen­wärtigen, welches Überwachungs­potential bereits in der heutigen Elektronik steckt, dann brauchen Sie gewiß keine große Phantasie mehr, um zu ahnen, was die Zukunft noch bringt. Alles, was ich oben geschildert habe, ist Technik, die bereits heute zur Verfügung steht und natürlich Begerlichkeiten bei den Ermittlungs­behörden weckt. Und noch immer hat die Politik die Sicherheits­behörden legitimiert, alles was technisch machbar ist - wenn auch unter Auflagen - auch einzusetzen. Bis jetzt und ohne eine einzige Ausnahme, bis in die Privat- und Intimsphähre unseres PCs hinein, wurde jede zur Verfügung stehende Technik zur Anwendung gebracht. Nicht die Verfassung, sondern der Zweck heiligt in unserer Regierung die Mittel. Gäbe es ein Gedanken­lesegerät, so würden Politiker wie Schäuble oder Wiefelspütz es auch schaffen, sogar dafür ein Gesetz zu basteln, welches vom Bundes­verfassungs­gericht nicht zu beanstanden wäre. Sehen Sie sich nur einmal die aktuelle Wunschliste unserer Sicherheits- und Über­wachungspolitiker an. Das bundesdeutsche Grundgesetz wird uns im Vereinigten Europa ohnehin nichts mehr nutzen. Werfen Sie deshalb nur mal einen Blick nach England, wie weit die alltägliche Überwachung dort heute schon vorangeschritten ist:

Vergessen Sie das Grundgesetz

Wie Sie an der Vorrats­datens­peicherung gesehen haben, ist es das Papier nicht mehr Wert, auf dem es geschrieben steht. Eine einfache europäische Richtlinie genügte, um es mehr oder weniger außer Kraft zu setzen.
Und die Moral in der Politik? Es mag sie vielleicht geben. Nur scheint sie im Zeitalter von Ich-hab-doch-nichts-zu-verbergen und Datenschutz-ist-Täterschutz eben in die falsche Richtung zu wirken, nämlich daß es die oberste moralische Pflicht des Staates ist, Straftaten um jeden Preis zu verhindern. Bundes­innenminister Schäuble sagt nicht umsonst, der Staat müsse alles Menschen­mögliche tun, um Verbrechen zu verhindern. Menschen­möglich ist aber noch sehr viel mehr, als Sie und ich uns in unseren blühendsten Phantasien vorstellen können!

Und was ist mit der Sicherheit? Unbestritten: Mit jedem großen Stück mehr an Überwachung gibt es ein ganz kleines Stückchen mehr an Sicherheit. Und das jeweils nächste Stückchen mehr Sicherheit wird immer kleiner, während das nächste Stück verlorener Freiheit dafür immer größer und größer wird.

Wer heute Ihren Personal Computer heimlich durchsucht, findet sich inmitten Ihrer Gedanken- und Gefühls­welt wieder. Mehr Sicherheit geht eigentlich kaum noch, es sei denn, die Wissenschaft beschehrt uns eines Tages die Technik zur heimlichen Gedanken­kontrolle, die dann natürlich zum Menschen­möglichen wird.

Am 27.09.2009 ist Wahltag. Machen Sie daraus Ihren Zahltag und wählen Sie die letzte verbliebene Freiheit für Sich und Ihre Kinder. Wählen Sie nicht die großen Parteien, sondern werden Sie Protestwähler. Sie brauchen keine Angst zu haben, denn die Stammwähler der etablierten Parteien, insbesondere die älteren Mitbürger sorgen schon dafür, daß die Politik nicht umkippt. Aber ein paar Stimmen bei den Außenseiterparteien können schon helfen, daß sich die großen Parteien wie CDU und SPD mit anderen Meinungen und Ansichten auseinander setzen müssen.

 Update 2011  So weit sind wir schon heute:

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