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Erstellt:20.12.2022
Aktualisiert:20.12.2022
  

Unschuldsvermutung

 

 Diese Frau ist eine Schande für den Rechtsstaat

Stellen Sie sich vor, es gäbe ein kleines Waldstück in Schleswig-Holstein zwischen Kalifornien und Behrensdorf, das man nicht betreten darf, weil sich dort bekanntlich nur sogenannte Nazis, Reichsbürger, Staatsdelegitimierer und Verschwörungsgläubige tummeln. Der kleine Wald wird jedoch in keiner Weise überwacht und ist auch nicht eingezäunt. Wer sich dort die Beine vertreten will, kann das also jederzeit tun. Eines Tages steht die Polizei mit einem Haftbefehl vor Ihrer Tür und nimmt Sie mit. Der Vorwurf lautet, daß sie verbotswidrig den Wald betreten haben, da Sie in den sozialen Netzwerken ein Fleckchen Erde beschrieben haben, das den verbotenen Wald an einer bestimmten Stelle exakt beschreibt. Folgerichtig müssen Sie also irgendwann einmal dort gewesen sein!

Es kommt zur Gerichtsverhandlung und da Nancy Faeser in diesem Gedankenspiel ihren feuchten Traum der Beweislastumkehr längst realisiert hat, ist es nun an Ihnen, zu beweisen, daß Sie niemals in dem kleinen Wäldchen waren. Viel Spaß damit. Falls Sie nicht von Geburt an einen GPS-Chip mit sich herum tragen oder ihr ganzes Leben lückenlos mit einer Actioncam aufgezeichnet haben, können Sie Ihre Unschuld nicht beweisen und Sie wandern in den Knast. Nun ist der Vorwurf, irgendwann einmal in einem Wäldchen bei Totendorf gewesen zu sein, nicht einmal besonders abwegig. Stellen wir uns deshalb vor, das Betretungsverbot gälte für den Mond oder Mars. Können Sie beweisen, daß Sie nie dort waren? So lächerlich und absurd ein entsprechender Vorwurf auch wäre, Sie könnten Ihre Unschuld nicht beweisen, es geht nicht!

Ein paar andere kleine Beispiele, daß es Dinge gibt, die man nicht beweisen kann. Beweisen Sie beispielsweise, daß Sie niemals Menschenfleisch gegessen haben. Beweisen Sie, daß Sie niemals mit dem Gedanken gespielt haben, Karl Lauterbach zu entführen oder die Regierung zu stürzen. Beweisen Sie, daß Sie noch nie bei Rot über die Ampel gegangen sind. Beweisen Sie, falls Sie älter als - sagen wir - 25 Jahre sind, daß es nicht Sie waren, der im Jahre 2003 George W. Bush eingeredet hat, es gäbe Massenvernichtungswaffen im Irak. Beweisen Sie, daß Sie am 20. Oktober 2019 keinen Alkohol getrunken haben oder beweisen Sie, daß der falsche Fünfziger, mit dem Sie im Supermarkt bezahlt haben, nicht ihr eigenes Werk war. Beweisen Sie, daß Sie nicht der Teufel oder eine Hexe sind...

Einer älteren Dame in Flöha (Sachsen) ist der sich schleichend entfaltende Gesinnungsstaat erst vor wenigen Monaten zum Verhängnis gworden. Sie hatte sich in einer geschlossenen Gruppe der sozialen Netzwerke den Tagträumen hingegeben, Karl Lauterbach zu entführen, das Stromnetz in Deutschland flächendeckend zu sabotieren und bei den anschließenden Tumulten die Regierung zu stürzen. Jetzt sitzt sie wahrhaftig im Knast und man hat ihr die wohlverdiente Altersversorgung gestrichen.

Ginge es nach Nancy Faeser und die Beweislast läge bei ihr, müßte die alte Frau nun beweisen, daß sie Karl Lauterbach nicht wirklich entführen wollte. Doch wie sollte sie das tun? Wir reden hier über ein Gedankenverbrechen und gäbe es die Unschuldsvermutung nicht, wären die Gedanken der Menschen nicht mehr frei. Im konkreten Fall darf man zwar gespannt sein, wie die Generalbundesanwaltschaft der „Terror-Oma“ (Bildzeitung) eine Schuld nachweisen möchte, denn selbst wenn die alte Frau ein Gewehr und einen Grundriß vom Reichstag im Keller gehabt hätte, wäre das noch lange kein Beweis für ein konkretes Vorhaben; einmal abgesehen davon, daß alleine die Vorstellung, daß eine alte Dame und ein paar Rentner mit Steinschleudern und Papierfliegern die Regierung stürzen könnten, so absurd ist, daß sich der Staat, bzw. dessen Personal in meinen Augen völlig lächerlich macht. Aber gut, den Kakistokraten , die unser Land täglich weiter ruinieren, sei es mit der Energiewende oder der ungezügleten Einwanderung von inzwischen 13 Millionen „Fachkräften“, geht der Arsch nicht ohne Grund auf Grundeis! Es gibt inzwischen viel zu viele Opfer ihrer desaströsen Politik und nicht wenige von ihnen träumen davon, den Verbrechern in Berlin endlich das Handwerk zu legen.

Braindrain

 Massenhafte Einwanderung ins Sozialsytem

Was Nancy Faeser und ihr öffentlich ausgesprochenes Vorhaben, namentlich die Umkehr der Beweislast und damit die endgültige Finalisierung des Gesinnungsrechts angeht, kann man nur feststellen, daß das Prinzip der Unschuldsvermutung seit jeher und aus guten Gründen (siehe oben) ein essenzieller Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit war und (noch) ist. Nancy Faeser hat angeblich Rechtswissenschaften studiert und sollte das ganz genau wissen. Daß ausgerechnet sie als Innenminister und Repräsentant des Rechtsstaates an diesen Grundpfeiler Hand anlegen will, ist mindestens ein Indiz, daß diese Frau selbst nicht mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht oder zumindest mit ihr hadert. Nach ihren eigenen Vorstellungen der umgekehrten Beweislast wäre es nun also an ihr zu beweisen, daß sie unsere verfassungsmäßige Ordnung nicht beseitigen will. Und wenn sie das nicht kann, sollte sie zurücktreten oder gefeuert werden.

Lieder

 Unerträgliche Politisierung des Sports.

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