Datei:komiker.php
Erstellt:12.12.2012
Aktualisiert:28.06.2019 Ministerium
  

Die Komikernation


 Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.
Merkel, 2012 Quelle

Seit dem 12.12.2012 ist es amtlich. Der deutsche Bundestag hat an diesem Tag ein Sondergesetz für religiöse Minderheiten beschlossen. Dieses Gesetz legalisiert die Verstümmelung der Geschlechtsorgane männlicher Kinder und zwar auch gegen deren Willen, sofern sie überhaupt alt genug sind, einen eigenen Willen zu haben. Der Wille der Kinder soll zwar berücksichtigt werden, aber er ist nicht bindend, das letzte Wort haben die Eltern. Babys genießen dabei noch weniger Schutz als ältere Kinder, denn sie dürfen nach dem neuen Gesetz bis zu einem Alter von sechs Monaten auch von minderqualifizierten Nichtmedizinern beschnitten werden. Das bedeutet nicht nur weniger Sach- und Fachkenntnis beim Eingriff, sondern zudem für die Kinder auch unsägliche Schmerzen bei vollem Bewußtsein, denn nur dafür ausgebildete ärzte dürfen anästhesieren. Wo kein Arzt ist, da gibt es also auch keine (wirksame) Betäubung.

Nun ist seit der Diskussion natürlich jedem klar, weshalb Säuglinge nach dem Willen des Gesetzgebers einen geringeren gesetzlichen Schutz genießen sollen als ältere Kinder: Es ist ein mohammedanisches und jüdisches Ritual und die Fundamentalisten unter ihnen können und wollen nicht darauf verzichten. Es ist also schlicht ein Sondergesetz für Mohammedaner und Juden. Das Grundgesetz hat bei der Gesetzgebung keine Rolle gespielt. Nicht nur genießen Säuglinge unter sechs Monaten einen geringeren Schutz als ältere Kinder; auch werden die weiblichen Kinder besser geschützt als die männlichen, denn die weibliche Beschneidung jedweder Art, also auch die weibliche Vorhautbeschneidung, ist und bleibt eine Straftat, wohingegen die weitaus eingriffsintensivere männliche Beschneidung mit diesem Gesetz ausdrücklich legalisiert wird. Eine solche Mehrfachdiskriminierung nach Alter, Geschlecht und Religion kann nicht mit einem Grundgesetz konform sein, in dem ja ausdrücklich steht, daß niemand wegen seiner Abstammung, seiner Religion oder seinem Geschlecht diskriminiert werden darf:

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Doch wie gesagt: Das Grundgesetz hat bei diesem Religions-Sondergesetz auch überhaupt keine Rolle gespielt, sondern war dem Gesetzgeber wohl eher Wege, denn es müßte - wie hier etwas sarkastisch beschrieben - geändert werden, damit dieses religiöse Sondergesetz überhaupt erst möglich wäre. Und wir dürfen sicher sein, daß auch die Richter am BVerfG es nicht wagen werden, sich mit der mohammedanischen und jüdischen Beschneidungs-Lobby anzulegen, falls das Gesetz je einmal in Karlsruhe landen sollte. Auch die Richter in den roten Roben werden sich nämlich nicht gerne dem Vorwurf des Antisemitismus oder der Islamophobie aussetzen und stattdessen lieber einmal mehr mit vielen ausgeklügelten Worten den Sinn und den Geist der Verfassung so lange verdrehen und verbiegen, bis am Ende wie gehabt weiter beschnitten werden darf: Von irgendwelchen bärtigen Mohels oder Imamen und mit Messern, die in alten Holzkästchen seit Generationen über dem Kamin aufbewahrt werden. Doch was bleibt noch von einem Rechtsstaat übrig, in welchem der Staat sogar die Verfassung nach Belieben auslegt? Die Bundesrepublik Deutschland ist deshalb kein Rechtsstaat, sondern eine Komikernation und dieses Gesetz (siehe Kasten) ein Witz.

Neu: § 1631d BGB
Beschneidung des männlichen Kindes
(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.

Natürlich hat der Gesetzgeber versucht, die Motivation des Gesetzes im Text möglichst gut zu verbergen und er hat deshalb das Wort Religion äußerst sparsam benutzt. Der Kolateralschaden durch den Versuch, das Religions-Sondergesetz zu verschleiern ist jedoch erheblich, denn die Beschneidung ist jetzt nicht nur aus religiösen Gründen erlaubt, sondern aus jedem beliebigen Grund, Hauptsache die Eltern sind sich einig!

Unseren Abgeodneten im deutschen Bundestag ist scheinbar überhaupt nicht bewußt, was sie da durchgewunken haben: Strenge Eltern, die ihren Sohn beim Onanieren erwischt haben, dürfen ihn zwar nicht Ohrfeigen, denn laut Gesetz haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Aber zur Strafe die Vorhaut abschneiden lassen, wie man das früher vor allem in den USA parktiziert hat, das soll jetzt hierzulande offiziell erlaubt sein. Geht es eigentlich noch verrückter? Eine Komikernation halt.

Nun sollten in einer Komikernation die Komiker auch beim Namen genannt werden. Die folgenden Komiker sind Abgeordnete im deutschen Bundestag und haben für das Religions-Sondergesetz gestimmt. Sie haben mit ihrer Stimme zum Ausdruck gebracht, daß ausgerechnet den hilflosesten und schutzbedürftigsten Mitgliedern unserer Gesellschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugunsten archaischer Rituale (Fotos) einer religiösen Minderheit aberkannt werden soll. Damit klebt von nun an mit jeder einzelnen Beschneidung Blut an den Händen dieser Politiker. Blut aus den Geschlechtsteilen wehrloser Kinder, denen ohne ihre Zustimmung bei vollem Bewußtsein Teile des Penis abgeschnitten werden. Komplikationen sind dabei gar nicht so selten wie es kolpotiert wird, denn sie werden zum Erhalt des Rituals systematisch verheimlicht. Es wird also auch Todesfälle geben und alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, wissen das auch. Auch für diese legalisierten Menschenopfer tragen die folgenden Komiker ihren Teil der Verantwortung:

und hier die Komiker:


 CDU CSU (215)   Peter Aumer (Regensburg), Thomas Bareiß (Sigmaringen), Norbert Barthle (Backnang), Helmut Günter Baumann (Erzgebirgskreis), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Manfred Behrens (Börde), Veronika Maria Bellmann (Mittelsachsen), Christoph Bergner (Halle), Peter Beyer (Mettmann), Steffen Bilger (Ludwigsburg), Clemens Binninger (Böblingen), Peter Bleser (Mosel/Rhein), Maria Böhmer (Ludwigshafen), Wolfgang Bosbach (Rheinisch-Bergischer Kreis), Norbert Brackmann (Lauenburg), Klaus Peter Brähmig (Osterzgebirge), Michael Brand(Fulda), Reinhard Brandl (Ingolstadt), Helmut Brandt (Aachen), Ralf Brauksiepe (Ennepe-Ruhr), Helge Braun (Gießen), Heike Brehmer (Harz), Ralph Brinkhaus (Gütersloh), Cajus Julius Caesar (Lippe), Gitta Connemann (Unterems), Alexander Dobrindt (Weilheim), Thomas Dörflinger (Waldshut), Marie-Luise Dött (Oberhausen), Thomas Feist (Leipzig), Enak Ferlemann (Cuxhafen), Ingrid Fischbach (Herne), Hartwig Fischer (Göttingen), Dirk Fischer (Hamburg), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Maria Flachsbarth (Hannover), Klaus-Peter Flosbach (Oberberischer Kreis), Hans-Peter Friedrich (Hof), Michael Frieser (Nürnberg), Erich Georg Fritz (Dortmund), Michael Fuchs (Koblenz), Hans-Joachim Fuchtel (Calw), Alexander Funk (Homburg), Ingo Gädechens (Ostholstein), Thomas Gebhart (Südpfalz), Norbert Geis (Aschaffenburg), Alois Gerig (Odenwald), Eberhard Gienger (Neckar-Zaber), Peter Götz (Rastatt), Wolfgang Götzer (Landshut), Ute Granold (Mainz), Hermann Gröhe (Neuss), Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel (Esslingen), Manfred Grund (Eichsfel), Monika Grütters (Berlin Marzahn), Florian Hahn (München), Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Jürgen Hardt (Wuppertal), Gerda Hasselfeldt (Fürstenfeldbruck), Matthias Heider (Ople), Helmut Heiderich (Hersfeld), Mechthild Heil (Ahrweiler), Ursula Heinen-Esser (Köln), Frank Heinrich (Chemniz), Rudolf Henke (Aachen), Michael Hennrich (Nürtingen), Ansgar Heveling (Krefeld), Ernst Hinsken (Straubing), Peter Hintze (Wuppertal), Christian Hirte (Eisenach), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis), Karl Holmeier (Schwandorf), Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg), Joachim Hörster (Montabaur), Anette Hübinger (Saarbrücken), Hubert Hüppe (Unna), Thomas Jarzombek (Düsseldorf), Dieter Jasper (Steinfurt), Franz Josef Jung (Groß-Gerau), Andreas Jung (Konstanz), Bartholomäus Kalb (Deggendorf), Hans-Werner Kammer (Friesland), Steffen Kampeter (Minden), Alois Karl (Amberg), Bernhard Kaster (Trier), Volker Kauder (Rottweil), Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Stefan Kaufmann (Stuttgart), Roderich Kiesewetter (Heidenheim), Eckart von Klaeden (Hildesheim), Ewa Klamt (Gifhorn), Volkmar Klein (Siegen), Jürgen Klimke (Hamburg), Axel Knoerig (Diepholz), Jens Koeppen (Uckermark), Rolf Koschorrek (Steiburg), Hartmut Koschyk (Bayreuth), Thomas Kossendey (Oldenburg), Michael Kretschmer (Görlitz), Gunther Krichbaum (Pforzheim), Günter Krings (Mönchengladbach), Rüdiger Kruse (Hamburg), Bettina Kudla (Leipzig), Hermann Kues (Mittelems), Günter Lach (Helmstedt), Andreas Lämmel (Dresden), Norbert Lammert (Bochum), Barbara Katharina Landgraf (Leipzig), Ulrich Lange (Donau-Ries), Max Lehmer (Erding), Paul Lehrieder (Würzburg), Ursula von der Leyen (Hannover), Ingbert Liebing (Dithmarschen), Matthias Lietz (Greifswald), Carsten Linnemann (Paderborn), Patricia Lips (Odenwald), Jan-Marco Luczak (Berlin), Daniela Ludwig (Rosenheim), Karin Maag (Stuttgart), Thomas de Maizière (Meißen), Hans-Georg von der Marwitz (Barnim), Stephan Mayer (Altötting), Michael Meister (Bergstrasse), Angela Merkel (Stralsund), Maria Michalk (Bautzen), Hans Michelbach (Coburg), Mathias Middelberg (Osnarbrück), Philipp Mißfelder (Recklinghausen), Dietrich Monstadt (Schwerin), Marlene Mortler (Roth), Gerd Müller (Oberallgäu), Stefan Müller (Erlangen), Philipp Murmann (Plön), Bernd Neumann (Bremen), Michaela Noll (Mettmann), Georg Nüßlein (Neu-Ulm) Franz Obermeier (Freising), Eduard Oswald (Augsburg), Henning Otte (Celle), Rita Pawelski (Hannover), Ulrich Petzold (Dessau), Joachim Pfeiffer (Waiblingen), Sibylle Pfeiffer (Lahn-Dill), Beatrix Philipp (Düsseldorf), Ronald Pofalla (Kleve), Christoph Poland (Neubrandenburg), Ruprecht Polenz (Münster), Thomas Rachel (Düren), Eckhardt Rehberg (Güstrow), Katherina Reiche (Potsdam), Lothar Riebsamen (Bodensee), Josef Rief (Biberach), Klaus Riegert (Göppingen), Heinz Riesenhuber (Main Taunus), Johannes Röring (Borken), Norbert Röttgen (Rhein-Sieg), Christian Ruck (Augsburg), Erwin Rüddel (Neuwied), Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Pirmasens), Annette Schavan (Ulm), Andreas Scheuer (Passau), Karl Schiewerling (Coesfeld), Tankred Schipanski (Rhein-Sieg-Kreis), Georg Schirmbeck (Osnarbrück), Christian Schmidt (Fürth), Patrick Schnieder (Bitburg), Andreas Schockenhoff (Ravensburg), Nadine Schön (St. Wendel), Kristina Schröder (Wiesbaden), Ole Schröder (Pinneberg), Uwe Schummer (Viersen), Armin Schuster (Weil am Rhein), Detlef Seif (Euskirchen), Johannes Selle (Kyffhäuserkreis), Reinhold Sendker (Warendorf), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Bernd Siebert (Schwalm-Eder), Thomas Silberhorn (Bamberg), Johannes Singhammer (München), Jens Spahn (Steinfurt), Carola Stauche(Sonnenberg), Frank Steffel (Berlin), Erika Steinbach Frankfurt/Main), Christian Frhr. von Stetten (schwäbisch Hall), Dieter Stier (Burgenland), Gero Storjohann (Segeberg), Stephan Stracke (Ostallgäu), Max Straubinger (Rottal-Inn), Karin Strenz (Wismar), Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann (Bielefeld), Michael Stübgen (Oberspreewald), Peter Tauber (Hanau), Antje Tillmann (Weimar), Hans-Peter Uhl (München), Arnold Vaatz (Dresden), Volkmar Vogel (Kleinsaara), Stefanie Vogelsang (Berlin), Andrea Astrid Voßhoff (Brandenburg), Marco Wanderwitz (Erzgebirgskreis), Kai Wegner (Charlottenburg), Marcus Weinberg (Hamburg), Peter Weiß (Emmendingen), Sabine Weiss (Wesel), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe), Karl-Georg Wellmann (Berlin Steglitz), Heinz Peter Wichtel (Offenbach), Annette Widmann-Mauz (Tübingen), Klaus-Peter Willsch (Limburg), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis), Dagmar G. Wöhrl (Nürnberg), Matthias Zimmer (Frankfurt/Main), Wolfgang Zöller (Main-Spessart), Willi Zylajew (Erftkreis)

 SPD (89)  Rainer Arnold (Nürtingen), Heinz-Joachim Barchmann (Helmstedt), Doris Barnett (Ludwigshafen), Hans-Peter Bartels (Kiel), Sören Bartol (Marburg), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Neuwied), Uwe Beckmeyer (Bremen), Gerd Friedrich Bollmann (Herne), Klaus Brandner (Gütersloh), Willi Brase (Siegen), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn (Hannover), Marco Bülow (Dortmund), Martin Burkert (Nürnberg), Petra Crone (Olpe), Martin Dörmann (Köln), Elvira Drobinski-Weiß (Offenburg), Sebastian Edathy (Schaumburg), Siegmund Ehrmann (Krefeld), Gernot Erler (Freiburg), Gabriele Fograscher (Donau-Ries), Michael Gerdes (Bottrop), Martin Gerster (Biberach), Iris Gleicke (Suhl), Günter Gloser (Nürnberg), Kerstin Griese (Mettmann), Gabriele Groneberg (Cloppenburg), Wolfgang Gunkel (Görlitz), Hans-Joachim Hacker (Schwerin), Bettina Hagedorn (Ostholstein), Klaus Hagemann (Worms), Michael Hartmann (Wackernheim), Hubertus Heil (Peine), Wolfgang Hellmich (Soest), Barbara Hendricks (Kleve), Eva Högl (Berlin), Josip Juratovic (Heilbronn), Oliver Kaczmarek (Unna), Johannes Kahrs (Hamburg), Susanne Kastner (Bad Kissingen), Ulrich Kelber (Bonn), Lars Klingbeil (Rotenburg), Hans-Ulrich Klose (Hamburg), Bärbel Kofler (Traunstein), Daniela Kolbe (Leipzig), Fritz Rudolf Körper (Kreuznach), Christine Lambrecht (Bergstraße), Christian Lange (Backnang), Karl Lauterbach (Leverkusen), Burkhard Lischka (Magdeburg), Katja Mast (Pforzheim), Petra Merkel (Berlin), Franz Müntefering (NRW) Rolf Mützenich (Köln), Andrea Nahles (Ahrweiler), Dietmar Nietan (Düren), Thomas Oppermann (Göttingen), Aydan özoguz (Hamburg), Heinz Paula (Augsburg), Johannes Pflug (Duisburg), Joachim Poß (Gelsenkirchen), Wilhelm Priesmeier (Goslar), Florian Pronold (Rottal-Inn), Mechthild Rawert (Berlin), Stefan Rebmann (Mannheim), Sönke Rix (Rendburg), Ernst Dieter Rossmann (Pinneberg), Michael Roth (Heringen), Anton Schaaf (Mülheim), Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder (Weiden), Ottmar Schreiner ((Saarlouis), Swen Schulz (Spandau), Frank Schwabe (Recklinghausen), Stefan Schwartze (Lübbecke), Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut), Sonja Amalie Steffen (Stralsund), Peer Steinbrück (Mettmann), Frank-Walter Steinmeier (Brandenburg/Havel), Christoph Strässer (Münster), Kerstin Tack (Hannover), Wolfgang Thierse (Berlin), Franz Thönnes (Segeberg), Wolfgang Tiefensee (Leipzig), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wiesbaden), Dieter Wiefelspütz (Hamm), Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred Helmut Zöllmer (Wuppertal), Brigitte Zypries (Darmstadt)

 FDP (79)  Jens Ackermann (Börde), Christine Aschenberg-Dugnus (Rendsburg), Daniel Bahr (Münster), Florian Bernschneider (Braunschweig), Sebastian Blumenthal (Kiel), Claudia Bögel (Steinfurt), Nicole Bracht-Bendt (Harburg), Klaus Breil (Weilheim), Rainer Brüderle (Mainz), Angelika Brunkhorst (Delmenhorst), Ernst Burgbacher (Rottweil), Marco Buschmann (Gelsenkirchen), Helga Daub (Siegen), Reiner Deutschmann (Bautzen), Mechthild Dyckmans (Kassel), Hans-Werner Ehrenberg (Hochsauerlandkreis), Rainer Erdel (Ansbach), Jörg van Essen (Hamm), Ulrike Flach (Mülheim), Otto Fricke (Krefeld), Edmund Peter Geisen (Bitburg), Wolfgang Gerhardt (Wiesbaden), Hans Michael Goldmann (Unterems), Heinz Golombeck (Karlsruhe), Miriam Gruß (Augsburg), Joachim Günther (Plauen), Christel Happach-Kasan (Lauenburg), Heinz-Peter Haustein (Erzgebirgskreis), Manuel Höferlin (Worms), Elke Hoff (Neuwied), Birgit Homburger (Konstanz), Michael Kauch (Dortmund), Lutz Knopek (Göttingen), Pascal Kober (Reutlingen), Heinrich Leonhard Kolb (Odenwald), Gudrun Kopp (Lippe) Jürgen Koppelin (Dithmarschen), Sebastian Körber (Bamberg), Patrick Kurth (Kyffhäuser), Heinz Lanfermann (Brandenburg/Havel), Sibylle Laurischk (Offenburg), Harald Leibrecht (Neckar-Zaber), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Starnberg), Martin Lindner (Berlin), Michael Link (Heilbronn), Oliver Luksic (Saarland), Patrick Meinhardt (Karlsruhe), Gabriele Molitor (Euskirchen), Jan Mücke (Dresden), Petra Müller (Aachen) Dirk Niebel (Heidelberg), Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper (Halle), Gisela Piltz (Düsseldorf), Jörg von Polheim (Oberbergischer Kreis), Birgit Reinemund (Mannheim), Peter Röhlinger (Gera), Stefan Ruppert (Hochtaunus), Björn Sänger (Waldeck), Frank Schäffler (Lübbecke), Christoph Schnurr (Frankfurt), Jimmy Schulz (München), Marina Schuster (Roth), Erik Schweickert (Pforzheim), Werner Simmling (Göppingen), Judith Skudelny (Nürtingen), Hermann Otto Solms, Joachim Spatz (Würzburg), Max Stadler (Passau), Rainer Stinner (München), Stephan Thomae (Oberallgäu), Manfred Todtenhausen (Wuppertal), Florian Toncar (Böblingen), Serkan Tören (Stade), Johannes Vogel (Lüdenscheid), Daniel Volk (München), Claudia Winterstein (Hannover), Volker Wissing (Südpfalz), Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

 Linke (17)  Jan van Aken (Hamburg), Christine Buchholz (Offenbach), Martina Bunge (Wismar), Roland Claus (Burgenland), Werner Dreibus (Hanau), Nicole Gohlke (München), Gregor Gysi (Berlin) Rosemarie Hein (Magdeburg), Lukrezia Jochimsen (Erfurt), Harald Koch (Mansfeld), Caren Lay (Bautzen), Ulla Lötzer (Köln), Dorothee Menzner (Helmstedt), Petra Pau (Berlin), Paul Schäfer (Köln), Michael Schlecht (Mannheim), Axel Troost (Leipzig)

 Grüne (34)  Kerstin Andreae (Freiburg) Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm (Potsdam), Birgitt Bender (Stuttgart), Viola von Cramon-Taubadel (Osterode), Ekin Deligöz (Neu-Ulm), Hans-Josef Fell (Bad Kissingen), Thomas Gambke (Landshut), Katrin Göring-Eckardt (Gotha), Britta Haßelmann (Bielefeld), Priska Hinz (Herborn), Bärbel Höhn (Oberhausen), Sven-Christian Kindler (Rotenburg), Tom Koenigs (Gießen), Fritz Kuhn (Heidelberg), Renate Künast (Berlin), Nicole Maisch (Kassel), Jerzy Montag (München), Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke (Reutlingen), Konstantin von Notz (Lauenburg), Omid Nouripour (Frankfurt/Main), Hermann Ott (Wuppertal), Lisa Paus (Wilmersdorf), Brigitte Pothmer (Hildesheim), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin (Hamburg), Elisabeth Scharfenberg (Hof), Gerhard Schick (Mannheim), Markus Tressel (Saarbrücken), Daniela Wagner (Darmstadt) Wolfgang Wieland (Berlin), Josef Philip Winkler (Koblenz)

Und hier die Oberkomikerin


Wenn ich nämlich den Vorwurf bekomme: Weil ich jetzt heute hier zustimme, dann würde ich die Tür öffnen, daß auch weibliche Genitalverstümmelung in Zukunft möglich wäre, weil ja auch das ein religiöses Ritual ist. Meine Damen und Herren, ich glaub man muß einfach mal schlicht und ergreifend darstellen: Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht nur in Deutschland strafbar, sondern sie ist eine Menschenrechtsverletzung, wie die vereinten Nationen bereits im Jahre 1995 klargestellt haben. Und deswegen kann doch niemand, kann doch niemand eine Verbindung herstellen zwischen der männlichen Beschneidung über die es niemals eine solche Entscheidung gegeben hat, und einer Menschenrechtsverletzung. Deswegen kann niemand behaupten, weil ich die männliche Beschneidung zulasse, würde ich auch einverstanden sein mit einer Menschenrechtsverletzung
Christine Lamprecht (SPD) am 12.12.2012 (ab Minute 0:40)

Und nun zu den einzelnen Punkten:

Lamprecht: Weibliche Genitalverstümmelung ist nicht nur in Deutschland strafbar, sondern sie ist eine Menschenrechtsverletzung, wie die vereinten Nationen bereits im Jahre 1995 klargestellt haben.

Antwort: Auch die männliche Genitalverstümmelung - und nichts anderes ist die irreversible Entfernung der Vorhaut - ohne medizinische Notwendigkeit ist in Deutschland (bisher) strafbar. Sonst hätte es das Urteil des Kölner Landgerichts nämlich nicht geben können. Wenn Sie hier implizieren, nur die weibliche Genitalverstümmelung wäre in Deutschland strafbar, die männliche aber nicht, dann ist das bewußt gelogen, denn gerade der Zustand der Strafbarkeit soll ja nun ganz schnell geändert werden.

Lamprecht: Und deswegen kann doch niemand, kann doch niemand eine Verbindung herstellen zwischen der männlichen Beschneidung über die es niemals eine solche Entscheidung gegeben hat, und einer Menschenrechtsverletzung.

Antwort1: Natürlich kann man das. Es gibt auch Formen der weiblichen Genitalverstümmelung, die sogar noch weniger Eingriffsintensiv sind, als die männliche Genitalverstümmelung. Trotzdem sollen nach dem Willen der Politik alle Formen der weiblichen Genitalverstümmelung strikt verboten sein, die männliche hingegen ausdrücklich und sogar per Ausnahmegesetz erlaubt werden. Mit welcher Begründung und wie ist das mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?

Antwort2: Klar haben die vereinten Nationen noch nicht entschieden, daß die männliche Genitalvertsümmelung eine Menschenrechtsverletzung ist. Und zwar aus genau demselben Grund, weshalb der deutsche Gesetzgeber die männliche Genitalverstümmelung gerade legalisieren will: Niemand traut sich, gegen dieses barbarische alte Ritual etwas zu sagen. Die einen nicht, weil sie selbst diesen Religionen angehören oder ihnen nahestehen und die anderen nicht, weil sie genauso feige sind, wie die 434 Bundestagsabgeordneten, die am 12.12.2012 für das Sondergesetz gestimmt haben. Lieber lassen sie die Genitalien hilfloser Kinder verstümmeln, als sich dem zu erwartenden Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen.

Frau Lamprecht: Deswegen kann niemand behaupten, weil ich die männliche Beschneidung zulasse, würde ich auch einverstanden sein mit einer Menschenrechtsverletzung.

Antwort: Doch, das kann man behaupten. In Artikel 3 der Menschenrechtskonvention heißt es: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden; im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit verankert. Für jeden vernunftbegabten Menschen verstößt eine nicht medizinisch notwendige Amputation von Teilen der Genitalien (und auch noch ohne Betäubung) klar und deutlich gegen die Menschenrechte. Aber das wissen die Abgeordneten schon ganz genau, denn sie haben ja auch das Tierschutzgesetz verabschiedet, wonach das Kupieren des Schwanzes eines Hundes wegen der Qualen gegen das Gesetz verstößt, selbst dann, wenn es von einem Veterinär unter Narkose durchgeführt wird. Wenn also nach der Logik des Gesetzgebers das fachgerechte Kupieren eines Hundeschwanzes gegen das Tierschutzgesetz verstößt, dann verstößt das Abtrennen von Teilen der Genitalien eines Menschen bei vollem Bewußtsein von Nichtmedizinern in einer unsterilen Umgebung ganz sicher gegen die Menschenrechte, weil es ein unwürdiger, barbarischer, sehr schmerzhafter und gefährlicher Akt ist, der nicht nur gegen die Würde dieses Menschen verstößt, sondern auch gegen seine grundrechtlich (eigentlich) geschützte Selbstbestimmung, sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Recht auf freie Religionsausübung. Und es ist beschämend und bezeichnend zugleich, wenn ausgerechnet Frauen im deutschen Bundestag diese schmerzhafte Prozedur exklusiv bei männlichen Kindern bagatellisieren.

 Update 07.07.2013  Weitgehend unbemerkt hat der deutsche Bundesrat am 05.07.2013 ein Gesetz durchgewunken, welches die Beschneidung von Mädchen explizit als Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert. Somit ist jede Form der Beschneidung von Mädchen per se eine Straftat. Auch dann, wenn lediglich die Klitorisvorhaut entfernt wird ( Typ 1a ), während andererseits jede Form der Beschneidung von Buben ausdrücklich vom BGB zugelassen wird.

§ 226a StGB Verstümmelung weiblicher Genitalien

(1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

Wie es sich für eine Komikernation gehört, ist im BGB (siehe Kasten oben), welcher die Amputation von Teilen männlicher Geschlechtsorgane in allen Formen legitimiert, verharmlosend von einer Beschneidung die Rede, während alle Formen der weiblichen Beschneidung - auch die sogenannten minderschweren Fälle - im StGB pauschal als Genitalverstümmelung bezeichnet werden.

Tonio Walter ( Strafrechtsprofessor ), Die Zeit, 06.07.2013:

In Verbindung mit Paragraf 1631d BGB [...] verkündet der neue Tatbestand damit folgende Botschaft: [...] Das weibliche Geschlecht ist sakrosankt, das männliche disponibel. Juristisch ist Paragraf 226a nicht so schlimm; ihn wird das Bundesverfassungsgericht kassieren. Allerdings müssen wir überlegen, wie viele Botschaften dieser Art wir Männern und Jungen noch zumuten möchten.

Merkel will Beschneidung erlauben
Beschneidungen fordern 30 Todesopfer

 Update 28.06.2019  Christine Lambrecht wurde gestern, am 27.06.2019 die neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz . Damit hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Wer nicht einmal das Grundgesetz versteht, in welchem das Recht auf körperliche Unversehrtheit ohne jeden Zeifel verankert ist, hat in einem solchem Amt meiner Meinung nach absolut nichts verloren!

nach oben