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Erstellt:12.12.2012
Aktualisiert:31.12.2014 - Typo
  

Die Komikernation


 Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können. Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.
Merkel, 2012 Quelle

Seit dem 12.12.2012 ist es amtlich. Der deutsche Bundes­tag hat an diesem Tag ein Sonder­gesetz für religiöse Minder­heiten beschlos­sen. Dieses Gesetz legali­siert die Verstümmelung der Geschlechts­organe männ­licher Kinder und zwar auch gegen deren Willen, sofern sie über­haupt alt genug sind, einen eigenen Willen zu haben. Der Wille der Kinder soll zwar berück­sichtigt werden, aber er ist nicht bindend, das letzte Wort haben die Eltern. Babys genießen dabei noch weniger Schutz als ältere Kinder, denn sie dürfen nach dem neuen Gesetz bis zu einem Alter von sechs Monaten auch von minder­quali­fizierten Nicht­medizinern beschnitten werden. Das bedeutet nicht nur weniger Sach- und Fach­kenntnis beim Ein­griff, sondern zudem für die Kinder auch unsägliche Schmerzen bei vollem Bewußtsein, denn nur dafür aus­gebildete Ärzte dürfen anästhesieren. Wo kein Arzt ist, da gibt es also auch keine (wirk­same) Betäubung.

Nun ist seit der Diskussion natürlich jedem klar, weshalb Säug­linge nach dem Willen des Gesetz­gebers einen geringeren gesetz­lichen Schutz genießen sollen als ältere Kinder: Es ist ein jüdisches Ritual und die Funda­mentalisten unter ihnen können und wollen nicht darauf ver­zichten. Es ist also schlicht ein Sonder­gesetz für Juden. Und zwar nur für Juden, was an den besonderen Bestimmungen des Gesetzes zweifel­los deut­lich wird. Das Grund­gesetz hat bei der Gesetz­gebung keine Rolle gespielt. Nicht nur genießen Säug­linge unter sechs Monaten einen geringeren Schutz als ältere Kinder; auch werden die weib­lichen Kinder besser geschützt als die männ­lichen, denn die weib­liche Beschnei­dung jed­weder Art, also auch die weib­liche Vor­haut­beschneidung, ist und bleibt eine Straf­tat, wohin­gegen die weit­aus eingriffs­intensivere männ­liche Beschnei­dung mit diesem Gesetz aus­drücklich legalisiert wird. Eine solche Mehr­fach­diskriminierung nach Alter, Geschlecht und Religion kann nicht mit einem Grund­gesetz konform sein, in dem ja ausdrücklich steht, daß niemand wegen seiner Abstam­mung, seiner Religion oder seinem Geschlecht dis­kriminiert werden darf:

Artikel 3 Grundgesetz

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleich­berechtigt. Der Staat fördert die tat­sächliche Durch­setzung der Gleich­berechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseiti­gung bestehender Nach­teile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstam­mung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Her­kunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder poli­tischen An­schauungen benach­teiligt oder bevor­zugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinder­ung benach­teiligt werden.


Doch wie gesagt: Das Grund­gesetz hat bei diesem Religions-­Sonder­gesetz auch über­haupt keine Rolle gespielt, sondern war dem Gesetz­geber wohl eher Wege, denn es müßte - wie hier etwas sark­as­tisch beschrieben - geändert werden, damit dieses reli­giöse Sonder­gesetz über­haupt erst möglich wäre. Und wir dürfen sicher sein, daß auch die Richter am BVerfG es nicht wagen werden, sich mit der jüdischen Beschneidungs-­Lobby anzu­legen, falls das Gesetz je einmal in Karls­ruhe landen sollte. Auch die Richter in den roten Roben werden sich nämlich nicht gerne dem Vorwurf des Anti­semi­tismus aus­setzen und statt­dessen lieber einmal mehr mit vielen aus­geklügelten Worten den Sinn und den Geist der Verfassung so lange ver­drehen und ver­biegen, bis am Ende wie gehabt weiter beschnitten werden darf: Von irgend­welchen bärtigen Mohels und mit Messern, die in alten Holz­kästchen seit Generationen über dem Kamin auf­bewahrt werden. Doch was bleibt noch von einem Rechts­staat übrig, in welchem der Staat sogar die Ver­fassung nach Belieben auslegt? Die Bundes­republik Deut­schland ist deshalb kein Rechts­staat, sondern eine Komiker­nation und dieses Gesetz (siehe Kasten) ein Witz.

Neu: § 1631d BGB
Beschnei­dung des männ­lichen Kindes
(1) Die Personen­sorge umfasst auch das Recht, in eine medi­zinisch nicht erforder­liche Beschnei­dung des nicht ein­sichts- und urteils­fähigen männ­lichen Kindes ein­zuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durch­geführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschnei­dung auch unter Berück­sichtigung ihres Zwecks das Kindes­wohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Reli­gions­gesell­schaft dazu vor­gesehene Personen Beschnei­dungen gemäß Absatz 1 durch­führen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durch­führung der Beschneidung vergleich­bar befähigt sind.

Natürlich hat der Gesetz­geber versucht, die Motivation des Gesetzes im Text mög­lichst gut zu ver­bergen und er hat des­halb das Wort Reli­gion äußerst sparsam benutzt. Der Kolateral­schaden durch den Versuch, das Religions-­Sonder­gesetz zu ver­schleiern ist jedoch er­heblich, denn die Beschneidung ist jetzt nicht nur aus religiösen Gründen erlaubt, sondern aus jedem beliebigen Grund, Haupt­sache die Eltern sind sich einig!

Unseren Abgeodneten im deutschen Bundes­tag ist scheinbar über­haupt nicht bewußt, was sie da durch­gewunken haben: Strenge Eltern, die ihren Sohn beim Onanieren er­wischt haben, dürfen ihn zwar nicht Ohrfeigen, denn laut Gesetz haben Kinder ein Recht auf gewalt­freie Erziehung. Aber zur Strafe die Vor­haut ab­schneiden lassen, wie man das früher vor allem in den USA parktiziert hat, das soll jetzt hier­zulande offiziell erlaubt sein. Geht es eigent­lich noch verrückter? Eine Komiker­nation halt.

Nun sollten in einer Komiker­nation die Komiker auch beim Namen genannt werden. Die folgenden Komiker sind Ab­geordnete im deutschen Bundes­tag und haben für das Religions-­Sondergesetz gestimmt. Sie haben mit ihrer Stimme zum Ausdruck gebracht, daß aus­gerechnet den hilf­losesten und schutz­bedürftigsten Mit­gliedern unserer Gesell­schaft das Recht auf körperliche Un­versehr­theit zugunsten archa­ischer Rituale (Fotos) einer reli­giösen Minder­heit ab­erkannt werden soll. Damit klebt von nun an mit jeder einzelnen Beschnei­dung Blut an den Händen dieser Politiker. Blut aus den Geschlechts­teilen wehr­loser Kinder, denen ohne ihre Zustimmung bei vollem Bewußtsein Teile des Penis ab­geschnitten werden. Komplikationen sind dabei nicht so selten wie es kolpotiert wird, denn sie werden zum Erhalt des Rituals systematisch verheimlicht. Es wird also auch Todes­fälle geben und alle Ab­geordneten, die dafür gestimmt haben, wissen das auch. Auch für diese legalisierten Menschen­opfer tragen die folgenden Komiker ihren Teil der Verant­wortung:

und hier die Komiker:


 CDU CSU (215)   Peter Aumer (Regensburg), Thomas Bareiß (Sigmaringen), Norbert Barthle (Backnang), Helmut Günter Baumann (Erzgebirgskreis), Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), Manfred Behrens (Börde), Veronika Maria Bellmann (Mittelsachsen), Christoph Bergner (Halle), Peter Beyer (Mettmann), Steffen Bilger (Ludwigsburg), Clemens Binninger (Böblingen), Peter Bleser (Mosel/Rhein), Maria Böhmer (Ludwigshafen), Wolfgang Bosbach (Rheinisch-Bergischer Kreis), Norbert Brackmann (Lauenburg), Klaus Peter Brähmig (Osterzgebirge), Michael Brand(Fulda), Reinhard Brandl (Ingolstadt), Helmut Brandt (Aachen), Ralf Brauksiepe (Ennepe-Ruhr), Helge Braun (Gießen), Heike Brehmer (Harz), Ralph Brinkhaus (Gütersloh), Cajus Julius Caesar (Lippe), Gitta Connemann (Unterems), Alexander Dobrindt (Weilheim), Thomas Dörflinger (Waldshut), Marie-Luise Dött (Oberhausen), Thomas Feist (Leipzig), Enak Ferlemann (Cuxhafen), Ingrid Fischbach (Herne), Hartwig Fischer (Göttingen), Dirk Fischer (Hamburg), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Maria Flachsbarth (Hannover), Klaus-Peter Flosbach (Oberberischer Kreis), Hans-Peter Friedrich (Hof), Michael Frieser (Nürnberg), Erich Georg Fritz (Dortmund), Michael Fuchs (Koblenz), Hans-Joachim Fuchtel (Calw), Alexander Funk (Homburg), Ingo Gädechens (Ostholstein), Thomas Gebhart (Südpfalz), Norbert Geis (Aschaffenburg), Alois Gerig (Odenwald), Eberhard Gienger (Neckar-Zaber), Peter Götz (Rastatt), Wolfgang Götzer (Landshut), Ute Granold (Mainz), Hermann Gröhe (Neuss), Michael Grosse-Brömer, Markus Grübel (Esslingen), Manfred Grund (Eichsfel), Monika Grütters (Berlin Marzahn), Florian Hahn (München), Stephan Harbarth (Rhein-Neckar), Jürgen Hardt (Wuppertal), Gerda Hasselfeldt (Fürstenfeldbruck), Matthias Heider (Ople), Helmut Heiderich (Hersfeld), Mechthild Heil (Ahrweiler), Ursula Heinen-Esser (Köln), Frank Heinrich (Chemniz), Rudolf Henke (Aachen), Michael Hennrich (Nürtingen), Ansgar Heveling (Krefeld), Ernst Hinsken (Straubing), Peter Hintze (Wuppertal), Christian Hirte (Eisenach), Robert Hochbaum (Vogtlandkreis), Karl Holmeier (Schwandorf), Franz-Josef Holzenkamp (Cloppenburg), Joachim Hörster (Montabaur), Anette Hübinger (Saarbrücken), Hubert Hüppe (Unna), Thomas Jarzombek (Düsseldorf), Dieter Jasper (Steinfurt), Franz Josef Jung (Groß-Gerau), Andreas Jung (Konstanz), Bartholomäus Kalb (Deggendorf), Hans-Werner Kammer (Friesland), Steffen Kampeter (Minden), Alois Karl (Amberg), Bernhard Kaster (Trier), Volker Kauder (Rottweil), Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen), Stefan Kaufmann (Stuttgart), Roderich Kiesewetter (Heidenheim), Eckart von Klaeden (Hildesheim), Ewa Klamt (Gifhorn), Volkmar Klein (Siegen), Jürgen Klimke (Hamburg), Axel Knoerig (Diepholz), Jens Koeppen (Uckermark), Rolf Koschorrek (Steiburg), Hartmut Koschyk (Bayreuth), Thomas Kossendey (Oldenburg), Michael Kretschmer (Görlitz), Gunther Krichbaum (Pforzheim), Günter Krings (Mönchengladbach), Rüdiger Kruse (Hamburg), Bettina Kudla (Leipzig), Hermann Kues (Mittelems), Günter Lach (Helmstedt), Andreas Lämmel (Dresden), Norbert Lammert (Bochum), Barbara Katharina Landgraf (Leipzig), Ulrich Lange (Donau-Ries), Max Lehmer (Erding), Paul Lehrieder (Würzburg), Ursula von der Leyen (Hannover), Ingbert Liebing (Dithmarschen), Matthias Lietz (Greifswald), Carsten Linnemann (Paderborn), Patricia Lips (Odenwald), Jan-Marco Luczak (Berlin), Daniela Ludwig (Rosenheim), Karin Maag (Stuttgart), Thomas de Maizière (Meißen), Hans-Georg von der Marwitz (Barnim), Stephan Mayer (Altötting), Michael Meister (Bergstrasse), Angela Merkel (Stralsund), Maria Michalk (Bautzen), Hans Michelbach (Coburg), Mathias Middelberg (Osnarbrück), Philipp Mißfelder (Recklinghausen), Dietrich Monstadt (Schwerin), Marlene Mortler (Roth), Gerd Müller (Oberallgäu), Stefan Müller (Erlangen), Philipp Murmann (Plön), Bernd Neumann (Bremen), Michaela Noll (Mettmann), Georg Nüßlein (Neu-Ulm) Franz Obermeier (Freising), Eduard Oswald (Augsburg), Henning Otte (Celle), Rita Pawelski (Hannover), Ulrich Petzold (Dessau), Joachim Pfeiffer (Waiblingen), Sibylle Pfeiffer (Lahn-Dill), Beatrix Philipp (Düsseldorf), Ronald Pofalla (Kleve), Christoph Poland (Neubrandenburg), Ruprecht Polenz (Münster), Thomas Rachel (Düren), Eckhardt Rehberg (Güstrow), Katherina Reiche (Potsdam), Lothar Riebsamen (Bodensee), Josef Rief (Biberach), Klaus Riegert (Göppingen), Heinz Riesenhuber (Main Taunus), Johannes Röring (Borken), Norbert Röttgen (Rhein-Sieg), Christian Ruck (Augsburg), Erwin Rüddel (Neuwied), Albert Rupprecht (Weiden), Anita Schäfer (Pirmasens), Annette Schavan (Ulm), Andreas Scheuer (Passau), Karl Schiewerling (Coesfeld), Tankred Schipanski (Rhein-Sieg-Kreis), Georg Schirmbeck (Osnarbrück), Christian Schmidt (Fürth), Patrick Schnieder (Bitburg), Andreas Schockenhoff (Ravensburg), Nadine Schön (St. Wendel), Kristina Schröder (Wiesbaden), Ole Schröder (Pinneberg), Uwe Schummer (Viersen), Armin Schuster (Weil am Rhein), Detlef Seif (Euskirchen), Johannes Selle (Kyffhäuserkreis), Reinhold Sendker (Warendorf), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Bernd Siebert (Schwalm-Eder), Thomas Silberhorn (Bamberg), Johannes Singhammer (München), Jens Spahn (Steinfurt), Carola Stauche(Sonnenberg), Frank Steffel (Berlin), Erika Steinbach Frankfurt/Main), Christian Frhr. von Stetten (schwäbisch Hall), Dieter Stier (Burgenland), Gero Storjohann (Segeberg), Stephan Stracke (Ostallgäu), Max Straubinger (Rottal-Inn), Karin Strenz (Wismar), Thomas Strobl (Heilbronn), Lena Strothmann (Bielefeld), Michael Stübgen (Oberspreewald), Peter Tauber (Hanau), Antje Tillmann (Weimar), Hans-Peter Uhl (München), Arnold Vaatz (Dresden), Volkmar Vogel (Kleinsaara), Stefanie Vogelsang (Berlin), Andrea Astrid Voßhoff (Brandenburg), Marco Wanderwitz (Erzgebirgskreis), Kai Wegner (Charlottenburg), Marcus Weinberg (Hamburg), Peter Weiß (Emmendingen), Sabine Weiss (Wesel), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe), Karl-Georg Wellmann (Berlin Steglitz), Heinz Peter Wichtel (Offenbach), Annette Widmann-Mauz (Tübingen), Klaus-Peter Willsch (Limburg), Elisabeth Winkelmeier-Becker (Rhein-Sieg-Kreis), Dagmar G. Wöhrl (Nürnberg), Matthias Zimmer (Frankfurt/Main), Wolfgang Zöller (Main-Spessart), Willi Zylajew (Erftkreis)

 SPD (89)  Rainer Arnold (Nürtingen), Heinz-Joachim Barchmann (Helmstedt), Doris Barnett (Ludwigshafen), Hans-Peter Bartels (Kiel), Sören Bartol (Marburg), Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Neuwied), Uwe Beckmeyer (Bremen), Gerd Friedrich Bollmann (Herne), Klaus Brandner (Gütersloh), Willi Brase (Siegen), Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Edelgard Bulmahn (Hannover), Marco Bülow (Dortmund), Martin Burkert (Nürnberg), Petra Crone (Olpe), Martin Dörmann (Köln), Elvira Drobinski-Weiß (Offenburg), Sebastian Edathy (Schaumburg), Siegmund Ehrmann (Krefeld), Gernot Erler (Freiburg), Gabriele Fograscher (Donau-Ries), Michael Gerdes (Bottrop), Martin Gerster (Biberach), Iris Gleicke (Suhl), Günter Gloser (Nürnberg), Kerstin Griese (Mettmann), Gabriele Groneberg (Cloppenburg), Wolfgang Gunkel (Görlitz), Hans-Joachim Hacker (Schwerin), Bettina Hagedorn (Ostholstein), Klaus Hagemann (Worms), Michael Hartmann (Wackernheim), Hubertus Heil (Peine), Wolfgang Hellmich (Soest), Barbara Hendricks (Kleve), Eva Högl (Berlin), Josip Juratovic (Heilbronn), Oliver Kaczmarek (Unna), Johannes Kahrs (Hamburg), Susanne Kastner (Bad Kissingen), Ulrich Kelber (Bonn), Lars Klingbeil (Rotenburg), Hans-Ulrich Klose (Hamburg), Bärbel Kofler (Traunstein), Daniela Kolbe (Leipzig), Fritz Rudolf Körper (Kreuznach), Christine Lambrecht (Bergstraße), Christian Lange (Backnang), Karl Lauterbach (Leverkusen), Burkhard Lischka (Magdeburg), Katja Mast (Pforzheim), Petra Merkel (Berlin), Franz Müntefering (NRW) Rolf Mützenich (Köln), Andrea Nahles (Ahrweiler), Dietmar Nietan (Düren), Thomas Oppermann (Göttingen), Aydan özoguz (Hamburg), Heinz Paula (Augsburg), Johannes Pflug (Duisburg), Joachim Poß (Gelsenkirchen), Wilhelm Priesmeier (Goslar), Florian Pronold (Rottal-Inn), Mechthild Rawert (Berlin), Stefan Rebmann (Mannheim), Sönke Rix (Rendburg), Ernst Dieter Rossmann (Pinneberg), Michael Roth (Heringen), Anton Schaaf (Mülheim), Marianne Schieder (Schwandorf), Werner Schieder (Weiden), Ottmar Schreiner ((Saarlouis), Swen Schulz (Spandau), Frank Schwabe (Recklinghausen), Stefan Schwartze (Lübbecke), Rita Schwarzelühr-Sutter (Waldshut), Sonja Amalie Steffen (Stralsund), Peer Steinbrück (Mettmann), Frank-Walter Steinmeier (Brandenburg/Havel), Christoph Strässer (Münster), Kerstin Tack (Hannover), Wolfgang Thierse (Berlin), Franz Thönnes (Segeberg), Wolfgang Tiefensee (Leipzig), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Wiesbaden), Dieter Wiefelspütz (Hamm), Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Manfred Helmut Zöllmer (Wuppertal), Brigitte Zypries (Darmstadt)

 FDP (79)  Jens Ackermann (Börde), Christine Aschenberg-Dugnus (Rendsburg), Daniel Bahr (Münster), Florian Bernschneider (Braunschweig), Sebastian Blumenthal (Kiel), Claudia Bögel (Steinfurt), Nicole Bracht-Bendt (Harburg), Klaus Breil (Weilheim), Rainer Brüderle (Mainz), Angelika Brunkhorst (Delmenhorst), Ernst Burgbacher (Rottweil), Marco Buschmann (Gelsenkirchen), Helga Daub (Siegen), Reiner Deutschmann (Bautzen), Mechthild Dyckmans (Kassel), Hans-Werner Ehrenberg (Hochsauerlandkreis), Rainer Erdel (Ansbach), Jörg van Essen (Hamm), Ulrike Flach (Mülheim), Otto Fricke (Krefeld), Edmund Peter Geisen (Bitburg), Wolfgang Gerhardt (Wiesbaden), Hans Michael Goldmann (Unterems), Heinz Golombeck (Karlsruhe), Miriam Gruß (Augsburg), Joachim Günther (Plauen), Christel Happach-Kasan (Lauenburg), Heinz-Peter Haustein (Erzgebirgskreis), Manuel Höferlin (Worms), Elke Hoff (Neuwied), Birgit Homburger (Konstanz), Michael Kauch (Dortmund), Lutz Knopek (Göttingen), Pascal Kober (Reutlingen), Heinrich Leonhard Kolb (Odenwald), Gudrun Kopp (Lippe) Jürgen Koppelin (Dithmarschen), Sebastian Körber (Bamberg), Patrick Kurth (Kyffhäuser), Heinz Lanfermann (Brandenburg/Havel), Sibylle Laurischk (Offenburg), Harald Leibrecht (Neckar-Zaber), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Starnberg), Martin Lindner (Berlin), Michael Link (Heilbronn), Oliver Luksic (Saarland), Patrick Meinhardt (Karlsruhe), Gabriele Molitor (Euskirchen), Jan Mücke (Dresden), Petra Müller (Aachen) Dirk Niebel (Heidelberg), Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper (Halle), Gisela Piltz (Düsseldorf), Jörg von Polheim (Oberbergischer Kreis), Birgit Reinemund (Mannheim), Peter Röhlinger (Gera), Stefan Ruppert (Hochtaunus), Björn Sänger (Waldeck), Frank Schäffler (Lübbecke), Christoph Schnurr (Frankfurt), Jimmy Schulz (München), Marina Schuster (Roth), Erik Schweickert (Pforzheim), Werner Simmling (Göppingen), Judith Skudelny (Nürtingen), Hermann Otto Solms, Joachim Spatz (Würzburg), Max Stadler (Passau), Rainer Stinner (München), Stephan Thomae (Oberallgäu), Manfred Todtenhausen (Wuppertal), Florian Toncar (Böblingen), Serkan Tören (Stade), Johannes Vogel (Lüdenscheid), Daniel Volk (München), Claudia Winterstein (Hannover), Volker Wissing (Südpfalz), Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

 Linke (17)  Jan van Aken (Hamburg), Christine Buchholz (Offenbach), Martina Bunge (Wismar), Roland Claus (Burgenland), Werner Dreibus (Hanau), Nicole Gohlke (München), Gregor Gysi (Berlin) Rosemarie Hein (Magdeburg), Lukrezia Jochimsen (Erfurt), Harald Koch (Mansfeld), Caren Lay (Bautzen), Ulla Lötzer (Köln), Dorothee Menzner (Helmstedt), Petra Pau (Berlin), Paul Schäfer (Köln), Michael Schlecht (Mannheim), Axel Troost (Leipzig)

 Grüne (34)  Kerstin Andreae (Freiburg) Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm (Potsdam), Birgitt Bender (Stuttgart), Viola von Cramon-Taubadel (Osterode), Ekin Deligöz (Neu-Ulm), Hans-Josef Fell (Bad Kissingen), Thomas Gambke (Landshut), Katrin Göring-Eckardt (Gotha), Britta Haßelmann (Bielefeld), Priska Hinz (Herborn), Bärbel Höhn (Oberhausen), Sven-Christian Kindler (Rotenburg), Tom Koenigs (Gießen), Fritz Kuhn (Heidelberg), Renate Künast (Berlin), Nicole Maisch (Kassel), Jerzy Montag (München), Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke (Reutlingen), Konstantin von Notz (Lauenburg), Omid Nouripour (Frankfurt/Main), Hermann Ott (Wuppertal), Lisa Paus (Wilmersdorf), Brigitte Pothmer (Hildesheim), Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin (Hamburg), Elisabeth Scharfenberg (Hof), Gerhard Schick (Mannheim), Markus Tressel (Saarbrücken), Daniela Wagner (Darmstadt) Wolfgang Wieland (Berlin), Josef Philip Winkler (Koblenz)

Und hier die Oberkomikerin


Christine Lamprecht (SPD) am 12.12.2012 (ab 0:40):

Wenn ich nämlich den Vorwurf bekomme: Weil ich jetzt heute hier zustimme, dann würde ich die Tür öffnen, daß auch weib­liche Genital­ver­stümmelung in Zukunft mög­lich wäre, weil ja auch das ein religiöses Ritual ist. Meine Damen und Herren, ich glaub man muß ein­fach mal schlicht und er­greifend dar­stellen: Weib­liche Genital­ver­stümmelung ist nicht nur in Deut­schland straf­bar, sondern sie ist eine Menschen­rechts­ver­letzung, wie die ver­einten Nationen bereits im Jahre 1995 klar­gestellt haben. Und des­wegen kann doch niemand, kann doch niemand eine Ver­bindung her­stellen zwischen der männ­lichen Beschnei­dung über die es nie­mals eine solche Ent­scheidung gegeben hat, und einer Menschen­rechts­ver­letzung. Des­wegen kann niemand behaupten, weil ich die männ­liche Beschnei­dung zulasse, würde ich auch ein­verstanden sein mit einer Menschen­rechts­ver­letzung.

Und nun zu den einzelnen Punkten:

Lamprecht: Weibliche Genital­ver­stümmelung ist nicht nur in Deutsch­land straf­bar, sondern sie ist eine Menschen­rechts­ver­letzung, wie die ver­einten Nationen bereits im Jahre 1995 klar­gestellt haben.

Antwort: Auch die männ­liche Genital­ver­stümmelung - und nichts anderes ist die irrever­sible Ent­fernung der Vorhaut - ohne medi­zinische Notwendig­keit ist in Deutsch­land (bisher) straf­bar. Sonst hätte es das Urteil des Kölner Land­gerichts nämlich nicht geben können. Wenn Sie hier impli­zieren, nur die weib­liche Genital­ver­stümmelung wäre in Deutschland straf­bar, die männliche aber nicht, dann ist das bewußt gelogen, denn gerade der Zustand der Straf­bar­keit soll ja nun ganz schnell geändert werden.

Lamprecht: Und deswegen kann doch niemand, kann doch niemand eine Ver­bindung her­stellen zwischen der männ­lichen Beschneidung über die es nie­mals eine solche Ent­scheidung gegeben hat, und einer Menschen­rechts­verletzung.

Antwort1: Natürlich kann man das. Es gibt auch Formen der weib­lichen Genital­ver­stümmelung, die sogar noch weniger Ein­griffs­intensiv sind, als die männ­liche Genital­ver­stümmelung. Trotzdem sollen nach dem Willen der Politik alle Formen der weib­lichen Genital­ver­stümmelung strikt verboten sein, die männ­liche hin­gegen aus­drücklich und sogar per Aus­nahme­gesetz erlaubt werden. Mit welcher Begründung und wie ist das mit dem Grund­gesetz zu verein­baren?

Antwort2: Klar haben die vereinten Nationen noch nicht entschieden, daß die männ­liche Genital­ver­tsümmelung eine Menschen­rechts­ver­letzung ist. Und zwar aus genau dem­selben Grund, wes­halb der deutsche Gesetzgeber die männ­liche Genital­ver­stümmelung gerade legali­sieren will: Niemand traut sich, gegen dieses bar­barische alte Ritual etwas zu sagen. Die einen nicht, weil sie selbst diesen Reli­gionen angehören oder ihnen nahestehen und die anderen nicht, weil sie genauso feige sind, wie die 434 Bundes­tags­abgeordneten, die am 12.12.2012 für das Sonder­gesetz gestimmt haben. Lieber lassen sie die Geni­talien hilf­loser Kinder ver­stümmeln, als sich dem zu erwartenden Vorwurf des Anti­semitismus aus­zusetzen.

Frau Lamprecht: Des­wegen kann niemand behaupten, weil ich die männ­liche Beschnei­dung zulasse, würde ich auch ein­verstanden sein mit einer Menschen­rechts­ver­letzung.

Antwort: Doch, das kann man behaupten. In Artikel 3 der Menschen­rechts­konvention heißt es: Niemand darf der Folter oder unmensch­licher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter­worfen werden; im Grund­gesetz ist das Recht auf körper­liche Un­versehrt­heit ver­ankert. Für jeden ver­nunft­begabten Men­schen ver­stößt eine nicht medizinisch not­wendige Amputation von Teilen der Geni­talien (und auch noch ohne Betäubung) klar und deut­lich gegen die Menschen­rechte. Aber das wissen die Ab­geordneten schon ganz genau, denn sie haben ja auch das Tier­schutz­gesetz ver­ab­schiedet, wonach das Kupieren des Schwanzes eines Hundes wegen der Qualen gegen das Gesetz ver­stößt, selbst dann, wenn es von einem Veterinär unter Nar­kose durch­geführt wird. Wenn also nach der Logik des Gesetz­gebers das fach­gerechte Kupieren eines Hunde­schwanzes gegen das Tier­schutz­gesetz ver­stößt, dann verstößt das Ab­trennen von Teilen der Geni­talien eines Menschen bei vollem Bewußt­sein von Nicht­medizinern in einer un­sterilen Um­gebung ganz sicher gegen die Menschen­rechte, weil es ein un­würdiger, bar­barischer, sehr schmerz­hafter und gefährlicher Akt ist, der nicht nur gegen die Würde dieses Men­schen ver­stößt, sondern auch gegen seine grund­rechtlich (eigent­lich) ge­schützte Selbst­bestim­mung, sein Recht auf körper­liche Un­versehrt­heit und sein Recht auf freie Religions­ausübung. Und es ist beschämend und bezeich­nend zu­gleich, wenn aus­gerechnet Frauen im deutschen Bundes­tag diese schmerz­hafte Proz­edur ex­klusiv bei männ­lichen Kindern baga­telli­sieren.

 Update 07.07.2013  Weit­gehend unbemerkt hat der deutsche Bundes­rat am 05.07.2013 ein Gesetz durch­gewunken, welches die Beschnei­dung von Mädchen explizit als Straf­tat­bestand im Straf­gesetz­buch ver­ankert. Somit ist jede Form der Beschnei­dung von Mädchen per se eine Straf­tat. Auch dann, wenn ledig­lich die Klitoris­vorhaut entfernt wird ( Typ 1a ), während anderer­seits jede Form der Beschnei­dung von Buben aus­drück­lich vom BGB zu­gelassen wird.

§ 226a StGB Ver­stümmelung weib­licher Geni­talien

(1) Wer die äußeren Geni­talien einer weib­lichen Person ver­stümmelt, wird mit Frei­heits­strafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist auf Frei­heits­strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erken­nen.

Wie es sich für eine Komiker­nation gehört, ist im BGB (siehe Kasten oben), welcher die Ampu­tation von Teilen männlicher Geschlechts­organe in allen Formen legi­timiert, verharm­losend von einer Beschnei­dung die Rede, während alle Formen der weib­lichen Beschnei­dung - auch die so­genannten minder­schweren Fälle - im StGB pauschal als Genital­ver­stümmelung bezeich­net werden.

Tonio Walter ( Strafrechtsprofessor ), Die Zeit, 06.07.2013:

In Ver­bindung mit Para­graf 1631d BGB [...] verkündet der neue Tat­bestand damit fol­gende Bot­schaft: [...] Das weib­liche Geschlecht ist sakro­sankt, das männ­liche dis­ponibel. Juristisch ist Para­graf 226a nicht so schlimm; ihn wird das Bundes­ver­fassungs­gericht kassieren. Aller­dings müssen wir über­legen, wie viele Bot­schaften dieser Art wir Männern und Jungen noch zumuten möchten.

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