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Erstellt:	24.06.2023
Aktualisiert:	17.06.2026 Rupert Scholz

Die Delegitimierung des Staates und die Lügenpresse

Die wahren Verfassungsfeinde. ZDF denkt schon mal über Ökodiktatur nach.

Die folgende Geschichte zeigt mustergültig, warum man den Mainstreammedien nicht mehr glauben kann und warum der Vorwurf der Lügen- oder Lückenpresse keineswegs an den Haaren herbeigezogen ist. Daß wir beispielsweise über Straftaten, die von illegalen Einwanderern begangen werden, gnadenlos belogen werden, indem man von „Heidelbergern“ oder „Kölnern“ spricht, was beim unbedarften Leser impliziert, es handele sich bei den Tätern um Einheimische, oder daß man schlichtweg die Herkunft eines Täters verschweigt, indem man ihn als „Ein-Mann“ bezeichnet, kennen wir längst.

Das politisch korrekte Stilmittel der Reduktion aller Eigenschaften eines Täters auf sein biologisches Geschlecht (toxische Männlichkeit) unter Ausblendung möglicher, kulturell oder religiös bedingter Tatmotive, wurde in der Vergangenheit so inflationär eingesetzt, daß wir über den migrantischen Hintergrund eines Täters sofort im Bilde sind, wenn wir im Zusammenhang mit einer Straftat von diesem „Ein-Mann“ hören oder lesen. Insbesondere dann, wenn bei einer Gewalttat ein Messer, eine Axt oder eine Machete benutzt wurde, wenn Frauen und Kinder bestialisch gequält, vergewaltigt oder getötet ( aktuelles Beispiel) wurden oder ähnlich gräßliche und für unsere Kultur eher untypische Gewalt ausgeübt wurde, verschweigt die systemnahe, promigrantische und autorassistische „Qualitäts-“ Presse konsequent jeden Hinweis, der Aufschluß über die Herkunft der Täter geben könnte.

Wahrheit wird als Realitätswahn diffamiert. Lügen ist politisch korrekt.

Wenn politische Sprengköpfe wie Baerbock, Faeser oder Habeck Rußland mal eben den Krieg erklären, die Unschuldsvermutung, sprich den Rechtsstaat außer Kraft setzen wollen oder als Vizekanzler (Häuptling) öffentlich verkünden, mit Deutschland nichts anfangen zu können und Vaterlandsliebe zum kotzen zu finden, schweigt die einschlägige Presse eisern oder verharmlost die eigentlich rücktrittswürdigen Entgleisungen, während sie bei geringsten Zweideutigkeiten aus dem politisch rechten Gefilde sofort die jeweils schlimmste Interpretation wählt, bis zum Erbrechen kolportiert und über Jahre hinweg ausweidet. Zwei Beispiele dafür:

Als Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, unterstellte man ihm sofort, er halte das Mahnmal für eine Schande. Gemeint hatte er mit der Schande jedoch unzweifelhaft die schändlichen Taten der Deutschen zu jener Zeit. Und obwohl bereits Rudolf Augstein, der Gründer und langjährige Herausgeber des „Spiegels“ das Mahnmal als „Schandmal“ bezeichnet hatte [1] und es schlicht und ohne jeden Hauch einer Empörung zur Kenntnis genommen wurde, wurde Höcke für dieselbe Aussage medial geteert, gefedert und zur Sicherheit auch noch gevierteilt. Als Alexander Gauland die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnete und damit die zutreffende Tatsache umschrieb, daß zwölf dunkle Jahre im Vergleich mit der weit über tausendjährigen und meist friedlichen und konstruktiven Geschichte Deutschlands im mathematischen Sinne (1000:12) eher wenig sind, interpretierte die linke Presse sofort eine unbotmäßige Verharmlosung der schlimmen Verbrechen zu jener Zeit hinein.

Die beiden Beispiele sollen genügen. Derer gäbe es aber noch unzählige weitere, die allesamt belegen, daß die Mainstreammedien alles andere als politisch neutral berichten, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, sondern daß sie absichtlich lügen, unterschlagen, verdrehen, uminterpretieren, ablenken oder bestimmte Dinge einfach totschweigen, wenn sie nicht ins politisch linke Weltbild passen. Kurzum, die einschlägigen Presseorgane sehen ihre Aufgabe nicht mehr als vierte Gewalt im Staat, sondern sehen sich berufen, die Menschen politisch links und möglichst regierungsnah zu erziehen, sie mit vorgekauten Meinungen intellektuell zu bevormunden und sie ansonsten möglichst dumm zu halten, damit sie der neokommunistsischen Koalition aller Altparteien, einschließlich der von Merkel degenerierten Scheinopposition nicht unbequem werden.

Linke Antidemokraten des ÖR wollen Bürger mit Lügenmärchen zu Demokraten erziehen.

Wie genau diese Verdrehungen und Lügereien funktionieren, konnte man dieser Tage am Beispiel der Berichterstattung über den Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang beobachten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete in Bezug auf ein kurzes Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Thomas Haldenwang sehe es nicht, als die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dasselbe berichteten die Berliner Zeitung und andere. Aber es ist schlichtweg gelogen! Fakenwes, sozusagen, denn in Wahrheit hat Haldenwang nämlich das genaue Gegenteil gesagt. Wörtlich sagte er tatsächlich:

Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Haldenwang sagt also, daß er seine Behörde, neben anderen, nicht näher benannten Institutionen auch dafür zuständig sieht, die Umfragewerte der AfD zu senken. Diese unfreiwillige Offenbarung paßt den Mainstreammedien natürlich überhaupt nicht, denn sie beweist, daß der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und ein Werkzeug der Regierung ist, um legitime politische Strömungen jenseits der grün-linken Einhelligkeit im Bundestag durch Verunglimpfungen, falsche Tatsachenbehauptungen und Unterstellungen zu marginalisieren und aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Und daß Haldenwangs unfreiwilliges Geständnis kein Versprecher war, sondern eine zutreffende Beschreibung der informellen Aufgaben seiner Behörde, zu deren Erfüllung er nach dem Rausschmiss des inkooperativen Hans-Georg Maaßen eigens eingesetzt wurde, hat man in jüngster Vergangenheit immer wieder beobachten können.

So unterstellt der Verfassungsschutz der AfD immer wieder pauschal und völlig undifferenziert, insgesamt ein Fall für die Beobachtung zu sein und „gesichert“ rechtsextremistisch zu sein. Dies tut die Behörde mit tatkräftiger Unterstützung der Systempresse so medienwirksam und penetrant, daß dem aufmerksamen Beobachter kaum entgangen sein dürfte, daß diese Unterstellungen einzig und alleine dem Zweck dienen, die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung zu diskreditieren und sie als Wahloption zu tabuisieren. Die Botschaft Haldenwangs an das wahlberechtigte Volk lautet: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder“ oder genauer: „Wähle bloß nicht die AfD“.

Haldenwang log unverfroren, als er in besagtem Interview nach seinem versehentlichen Geständnis zur Beschwichtigung eiligst nachschob, der Verfassungsschutz habe ja gar keine Möglichkeiten, die Meinung der Bürger im Land zu beeinflussen. Das Interview selbst war bereits eine illegitime, nach dem rechtsstaatlichem Verständnis der Neutralitätspflicht der Behörden, sogar eine illegale Manipulation der öffentlichen Meinung zuungunsten der AfD.

Mit dem öffentlichen Bekenntnis Haldenwangs, daß es seiner Meinung nach die Aufgabe seiner Behörde ist, die Umfragewerte der AfD zu senken, wäre die Behörde in einem funktionierenden Rechtsstaat eigentlich selbst zum Beobachtungsfall einer verfassungsschützenden Behörde geworden, die dieser Bezeichnung dann auch gerecht werden müßte. Aber der Rechtsstaat wurde durch unsere Regierung selbst in mehrfacher Hinsicht außer Kraft gesetzt. Prominentestes, aber bei Weitem nicht einziges Beispiel dafür ist, daß die illegale Einwanderung gegen den Wortlaut des Grundgesetzes nicht nur geduldet wird, sondern aktiv gefördert wird. Baerbock wollte die zuständigen Behörden gar zwingen, einen Afghanen mit gefälschtem Paß und mutmaßlich falscher Identität einfliegen zu lassen. Und die Systemmedien schweigen weitestgehend, obwohl dies eigentlich ein handfester Skandal ist, der ihren sofortigen Rücktritt nach sich ziehen müßte, da auch sie (eigentlich) nicht über geltendem Recht steht.

Merkel forderte nach der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens, die mutmaßlich mit den Stimmen der AfD entschieden wurde, daß die Wahl deshalb „unverzeihlich“ gewesen sei und „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden" müsse. Kemmerich gehorchte prompt und trat am 8. Februar 2020 zurück. Dieser ungeheuerliche Vorgang zeigt, daß die Altparteien nicht nur permanent gegen das geltende Recht verstoßen, sondern auch ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben. Daß ausgerechnet diese Antidemokraten, die schon seit der Gründung der Bundesrepuplik Deutschland eine plebiszitäre Demokratie verhindern und alle Bestrebungen dahingehend sabotieren, der AfD vorwerfen, nicht demokratisch zu sein, obwohl sich die AfD genau dafür, nämlich für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild einsetzt, darf man wohl getrost als Realsatire bezeichnen [Gesetzentwurf AfD PDF 300 KB].

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ (19/26906) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen künftig etwa „besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen“ einer „obligatorischen Volksabstimmung“ unterliegen. Damit soll für die Wirksamkeit von künftig von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Grundgesetz-Änderungen sowie von Bundesgesetzen, „durch welche ein vom Volk beschlossenes Gesetz aufgehoben oder geändert wird“, die Durchführung einer Volksabstimmung ebenso zwingend sein wie für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften sowie für völkerrechtliche Verträge, durch die Hoheitsrechte übertragen werden sollen.
Deutscher Bundestag

Die Antidemokraten der Altparteien sind es auch, die den Plenarsaal verlassen, den Rednern ihren Rücken zuwenden, demonstrativ an Tablets und Handys herumspielen, sich gegenseitig unterhalten oder wie kleine Kinder im Saal herumbrüllen, wenn die AfD das Wort hat. Das ist nicht nur eine Verhöhnung der Demokratie, sondern auch eine glatte Arbeitsverweigerung, denn gerade der offene Meinungsaustausch, zu dem auch Zuhören gehört, ist die primäre Aufgabe der sogenannten „Repräsentanten“ des Volkes. Auch dieses antidemokratische und kindische Verhalten in aller Öffentlichkeit delegitimiert den Staat.

Sogenannte Demokraten bei der Arbeit im Bundestag.

Zahlreiche andere Beispiele für die Außerkraftsetzung des Rechtsstaates und die Mißachtung der Demokratie könnten hier noch aufgeführt werden, wie etwa die Aufhebung der Gewaltenteilung, wie man es bei den Grundrechtseinschränkungen während der Maßnahmen gegen die Corona- „Pandemie“ beobachten konnte. Beinahe alle Gerichte, einschließlich des BVerfG haben den eigentlich uneinschränkbaren Artikel 1 GG, der die Würde des Menschen schützt, sowie Artikel 19 (2) des Grundgesetzes, der generell alle Grundrechte in ihrem Wesensgehalt schützt, vollkommen ignoriert und sich mit der Regierung gemein gemacht. Vereinzelte Richter, die unbequeme Urteile zum Mißfallen des Wahrheitsministeriums gefällt hatten, wurden mit Hausdurchsuchungen drangsaliert und zur Abschreckung weiterer Abtrünniger mit fadenscheinigen Anklagen eingeschüchtert. Die Lehre daraus ist ohne Zweifel, daß das Grundgesetz, das den Souverän vor einem übergriffigen Staat schützen soll, keine Rolle mehr spielt, wenn sich die Herrschenden nur einig sind.

Artikel 1 GG Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Diese fortwährende Ignoranz des Grundgesetzes, einhergehend mit der schleichenden Entmündigung und dem sukzessiven Entzug der Selbstbestimmung der Menschen in fast allen Bereichen der persönlichen Lebensführung bis in die Heizungskeller und die Kinderstuben hinein (Lufthoheit über Kinderbetten), hat mit einer freiheitlichen Demokratie und einem Rechtsstaat rein gar nichts mehr zu tun! Nicht erst seit Corona zeigt die übergriffige Regierung totalitäre Züge, die einer freiheitlichen Grundordnung, der sie vorgibt zu dienen, mehr als unwürdig sind.

Und nun erweist sich also auch die Verfassungsschutzbehörde in Wahrheit als Schutzbehörde einer chronisch rechtsbrüchigen und zutiefst demokratieverachtenden Regierung, die das Grundgesetz nicht als legitimes Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat sieht, sondern als ein lästiges Hindernis, das ihr auf dem Weg zur neuen Weltordnung, sprich der Abschaffung unserer freiheitlichen Grundordnung, von der Habeck in diesem Video schwärmt, nur im Weg steht.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Inschrift am Reichstag abgekratzt wird.

Ein weiterer Hinweis, daß Haldenwang für die Regierung und nicht etwa für den Schutz unserer Verfassung arbeitet, findet sich in seiner mehr als fragwürdigen Auslegung des in der Verfassung zweifelsfrei benannten und adressierten deutschen Volkes, dem er jede ethnischen, kulturellen, politischen und geschichtlich verbindenden Gemeinsamkeiten, also das was ein Volk nunmal ausmacht, aberkennt. Zum deutschen Volk gehört nach diesem kruden Weltbild jeder, der einen deutschen Personalausweis oder Paß besitzt. Für Haldenwang sind Staatsangehörige also automatisch Volkszugehörige, was allen gängigen Definitionen, selbst dem des BVerfG (noch vor wenigen Jahren zumindest) glatt widerspricht. (Update Rupert Scholz 17.06.2024).

Aberkennung einer deutschen Volksidentität.

Es sind nicht die regierungskritischen Bürger, die den Staat delegitimieren, wie Haldenwang das immer wieder behauptet, sondern die Regierung selbst ist es. Sie macht Politik gegen den Souverän und damit gegen das Grundgesetz und betrachtet das indigene Volk inzwischen offen als Feind.

Das ethnisch deutsche Volk ist das Problem der Eliten.

Baerbock scheißt nach eigenen Worten auf die Meinung der Deutschen. Oder könnte man, nur um noch ein Beispiel zu nennen, Habecks Plan, uns Deutschen zugunsten anderer Länder den Strom abzudrehen und die Industrie mal eben komplett „abzuschalten“ auch anders interpretieren? Oder die Verteilung unserer erwirtschafteten Steuergelder um den ganzen Globus? Die Regierung arbeitet so stringent und zielstrebig gegen das eigene Land und die Interessen des eigenen Volkes, daß dies weder Zufall noch Unvermögen oder Dummheit mehr sein kann. Es ist ohne Zweifel die systematische und absichtliche Zerstörung des Landes, seines Volkes und seines Vermögens, um auf der verbrannten Erde etwas Neues zu schaffen (Agenda 2030, Great Reset).

Deutsche Spitzenpolitiker und der Amtseid.

Und noch ein letztes Wort zu Haldenwangs unfreiwilligem Geständnis. Auch er delegitimiert mit dieser Offenbarung den Staat, indem er unverhohlen zugibt, daß auch seine Behörde weder unabhängig, noch politisch neutral oder unbefangen ist. Daß der Verfassungsschutz in die Meinungsbildung des Volkes und in den freien Wettbewerb der Parteien eingreift, die Menschen einseitig manipuliert und deshalb selbst ein verfassungsfeindliches Organ ist. Haldenwangs Behörde ist ein politisches Instrument linksgerichteter, antidemokratischer Kräfte innerhalb der Regierung.

Die Identität des deutschen Volkes ist zu wahren.

[1]

Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch eine Monstrosität.
Rudolf Augstein, 29.11.1998, Spiegel

Da gäbe es ganz andere Politiker, deren Gesinnung getestet werden sollte

Update 28.06.2023
Kaum habe ich den Text oben geschrieben, liefern die Altparteien einen weiteren schlagenden Beweis dafür ab, daß sie die eigentlichen Antidemokraten und Verfassungsfeinde sind. Nachdem am 26.06.2023 in Sonneberg der erste Politker der AfD in einer freien und demokratischen Wahl zum Landrat gewählt wurde, ziehen die wahren Feinde der Demokratie eine Karte, die in diesem Spiel nach einer vollendeten Wahl eigentlich gar nicht vorgesehen ist. Um sie rückwirkend zu vereiteln, soll der gewählte Landrat Robert Sesselmann einer Gesinnungsprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob er als AfD-Mitglied „Demokratietauglich“ ist.

Nichts ist diesen Demokratieheuchlern mehr peinlich. Sie haben jede Scham verloren und zeigen unverfroren, daß sie sogar auf die Wahlentscheidungen des Souveräns scheißen. Deutlicher kann man den Staat nicht delegitimieren. Deutlicher kann man die Verachtung des eigenen Volkes und der verfassungsmäßigen Ordnung nicht mehr zeigen. Dieser ungeheuerliche Akt ist ein weiterer Beleg für die These, daß die Politiker der Altparteien völlig abgehoben sind und sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlen. Sie halten das Volk für Untergebene und sich selbst für die Herrscher im Land. Mit Demokratie hat dieses jämmerliche Schauspiel jedenfalls nichts mehr zu tun!

Frei heraus: Überwindung des Systems...

Daß sie keine Scham mehr dabei empfinden, so krass gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen, ist unfassbar und dürfte daran liegen, daß sie sich ihrer Sache, namentlich die Überwindung unserer freiheitlichen Grundordnung, inzwischen so sicher sind, daß sie meinen, nichts mehr verbergen zu müssen. So hat Robert Habeck in einem Interview frank und frei herausgeplaudert, daß er sich für Deutschland chinesische Verhältnisse wünscht, wo die Herrschenden ohne Opposition, Widerspruch oder Konsequenzen, völlige Handlungsfreiheit genießen. Kann man sich eigentlich noch deutlicher gegen die verfassungsmäßige Ordnung positionieren?

Man reibt sich glatt die Augen. Da offenbart ein Politiker im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk seine antidemokratische Gesinnung und seinen Haß auf Deutschland und wird bar jeder Qualifikation dennoch zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler gemacht. Warum wurde denn Habeck nicht auf „Demokratietauglichkeit“ geprüft, ehe man ihn zum Minister gemacht hat und nachdem er seine demokratiefeindlichen Gedanken zum Besten gegeben hat? Warum werden Habeck und seine ökosozialistischen Genossen nicht vom sogenannten Verfassungsschutz beobachtet?

Weil all die anderen Demokratieheuchler der Altparteien ganz genau wie Habeck denken und das gemeinsame Ziel verfolgen, dieses System zu überwinden, das Land zu zerstören, das Volk zu enteignen und zu entmündigen, um eine neue Weltordnung zu etablieren (Agenda 2030). Merkel, die aus der CDU eine neokommunistische Blockpartei gemacht hat, hat es ja selbst gesagt:

Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.
Rede zum 60 jährigen Bestehen der CDU, Juni 2005

Ähnlich wie bei Habeck kann man sich auch bei Claudia Roth fragen, wie eine Frau, die hinter Schildern hinterher rennt auf denen „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ steht, Bundestagsvizepräsident werden konnte. Und diese traurigen Gestalten sind ja nur die Spitze des antidemokratischen, faschistoiden und verfassungsfeindlichen Eisberges.

Will man daran festhalten, daß ein demokratisches System, das im Grunde den Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist, noch 'ne Chance hat? Dann muß man jetzt aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen. Oder gibt man es auf und dann wird man zu zentralen, zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind. Das ist das Brückenbauer-Beispiel von ihnen, China, da gibt’s eben keine Opposition und keine Mitbestimmung. Und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibt’s mal irgendwann eine Revolte in China, aber erst einmal ist das System effizienter. Wollen wir das, oder wollen wir das nicht? Und ich glaube das. Die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen und sagen, ja, also ich würde sagen: Ja, das wollen wir.
Robert Habeck, 12/2018

Natürlich nur eine Verschwörungstheorie: Neue Weltordnung

Und es gibt niemanden, der ihnen Einhalt gebietet, denn alle Behörden und Institutionen sind von diesem linksgrünen Personal, das unermüdlich und völlig schamlos an der Vernichtung Deutschlands und seines Volkes werkelt, durchdrungen. Die Gewaltenteilung wurde komplett aufgehoben und wie oben dargelegt, arbeitet sogar die Behörde, die eigentlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen hätte, Hand in Hand mit den Zerstörern derselben. Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer (SPD) hat die potenziellen Wähler der AfD wortwörtlich als „braunen Bodensatz“ beschimpft, beleidigt und verhetzt. Das sind nach derzeitigen Wahlumfragen 20 Prozent aller Bürger in Deutschland.

Die Aussage ist zugegeben provokant und pointiert, aber so war sie auch gemeint.
Stephan Kramer, Präsident Verfassungsschutz Thüringen

Noch Fragen, was den sogenannten Verfassungsschutz betrifft?

Nur eine Verschwörungstheorie? Neue Weltordnung. Great Reset bzw. Agenda 2030

Wenn die Deutschen nicht bald aufwachen und endlich mal an der Wahlurne knallhart die Notbremse ziehen, dann gibt es hier nichts mehr zu retten. Es hilft wirklich nur noch, die einzige Opposition zu wählen, die sich diesem linksgrünen Eisberg mutig entgegen stellt. Zwar werden die Antidemokraten, wie bisher auch, den Willen der Wähler ignorieren und jede nur denkbare Koalition eingehen, um zu verhindern daß die AfD an die Macht kommt, es würde also nicht einmal ein Wahlergebnis von 49% helfen, aber je mehr Sitze und Stimmen die einzige echte Opposition im Bundestag bekommt, desto weniger Handlungsfreiheit haben die eigentlichen Verfassungsfeinde in Berlin.

Update 09.07.2023

Demokratieverständnis: Regeln des Bundestages sind Angriff auf den Parlamentarismus

Schlag auf Schlag zeigen selbst die höchsten Politiker der Altparteien, die ja von sich selbst behaupten „Demokraten“ zu sein, daß sie von Demokratie und deren Regeln nicht sonderlich viel halten. Und nein, es geht hier nicht um die permanente Mißachtung der parlamentarischen Rechte der vom Volk in den Bundestag gewählten AfD, sondern um das höchste Amt im Bundestag, den Bundestagspräsidenten, und dessen Vertreter, konkret um Aydan Özoğuz, die ja bekanntlich einmal festgestellt hat, daß die Deutschen außer ihrer Sprache keine eigene Kultur hätten.

Diese Frau bezeichnete es als „Angriff auf den Parlamentarismus“, die Beschlußfähigkeit des Bundestages anzuzweifeln. Beschlußfähig bedeutet, daß mehr als die Hälfte der Abgeordneten (derzeit 736) anwesend sein müssen, um Gesetze zu verabschieden. Gesetze durchzudrücken, obwohl viel zu wenige Repräsentanten des Volkes anwesend sind, ist im höchstem Maße undemokratisch und darüberhinaus Ausdruck höchster Verachtung gegenüber dem Souverän und dem Grundgesetz. Aber leider staatsdelegitimierende, gängige Praxis im Bundestag.

So wollte man am Freitag, dem 07.Juli 2023 auch mal wieder Gesetze durchwinken, obwohl mit einem einzigen Blick zu erkennen war, daß bei Weitem nicht genügend Abgeordnete da waren. Wie üblich hatten die meisten Mitglieder des Bundestages an diesem Tag die Arbeit verweigert und sind früher nach Hause gegangen oder gar nicht erst erschienen. Die AfD hat daher völlig zurecht die Beschlußfähigkeit angezweifelt. Die Vorsitzende Özoğuz stufte dieses Verhalten nicht nur als Angriff gegen das Parlament ein, sondern ließ auch mit ihren anderen verbalen Giftspritzen gegen die AfD klar erkennen, daß sie offensichtlich gar nicht begriffen hat, warum überhaupt eine Mindestzahl der Abgeordneten anwesend sein muß, um Gesetze zu beschließen. Falls Frau Özoğuz zufällig hier mitliest: Der Grund nennt sich „Demokratie“.

Nachts um Eins im Bundestag: Delegitimierung des Staates durch Claudia Roth.

Es sei an dieser Stelle daran erinnert, daß auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth ein mehr als fragwürdiges Verständnis von Demokratie hat. Die Geschäftsordnung des Bundestages hat nämlich ein „Schlupfloch“, um seine eigenen Regeln glatt auszuhebeln. Wenn sich der Sitzungsvorstand nur einig ist, daß Beschlußfähigkeit besteht, dann besteht auch Beschlußfähigkeit! Egal wie viele Abgeordnete im Saal sind. Das muß man sich mal überlegen! Und auf dieser Grundlage werden bei uns nachts um 1:00 Uhr völlig undemokratisch Gesetze durchgewunken. Am 28.06.2019 wollte man das ebenfalls tun, obwohl nur noch knapp 100 Abgeordnete im Saal waren.

Daß die erforderliche Beschlußfähigkeit nicht gegeben war, war auf den ersten Blick ersichtlich. Man hätte also gar nicht mal zählen brauchen. Die Antidemokraten im Sitzungsvorstand beschlossen aber unter Leitung von Claudia Roth einfach, daß die Beschlußfähigkeit gegeben sei. Das mag im Sinne der Geschäftsordnung vielleicht rechtmäßig gewesen sein. Aber mit Demokratie hat das freilich überhaupt nichts mehr zu tun. Wären es um die 300 Abgeordnete gewesen und die Zweifel an der Beschlußfähigkeit wären selbst fragwürdig gewesen, hätte man die Entscheidung des Sitzungsvorstandes vielleicht noch kopfschüttelnd hinnehmen können. Aber wenn so klar und eindeutig erkennbar ist, daß die Beschlußfähigkeit niemals gegeben ist, ist eine solche herrschsüchtige Entscheidung Ausdruck höchster Demokratieverachtung.

Überhaupt ist der Umstand, daß eine Frau ohne jede Berufsausbildung, die auf Demonstrationen mitläuft, wo gegen Deutschland gehetzt wird und die ein so verqueres Verhältnis zur Demokratie an den Tag legt, nochmals zur Bundestagsvizepräsidentin gemacht wurde, eine Delegitimierung des Staates hoch zehn.

Wenn der Verfassungsschutz Kritik an der Regierung, auch wenn es sich um drastische und polemische Kritik handelt, mit Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates gleichsetzt und öffentlich als extremistisch brandmarkt, handelt er selbst undemokratisch und verfassungswidrig.
Prof. Dr. Dietrich Murswiek

Update 17.06.2024

Rupert Scholz: Volksidentität

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