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Erstellt:17.09.2018
Aktualisiert:Update 2 05.11.2018
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

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Die Schlagzeile:

 Merkel hat sich entschieden, dass Maaßen gehen muss 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut Koalitionskreisen entschieden, dass Hans-Georg Maaßen gehen muss. Merkel ist der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer (CSU) dazu stellt.
[ Quelle ]

Gerade lese ich, daß es nach tagelangem Dauerbeschuß seitens Politik und Medien gegen Verfassungs­schutz­präsident Maaßen als sicher gilt, daß der Mann seines Amtes enthoben wird oder man ihm zumindest seinen „Rücktritt“ dringend empfehlen wird. Hatte er es doch gewagt, Kanzlerin Merkel und den etablierten Medien in der Interpretation eines in den sozialen Medien kursierenden Videos zu widersprechen. Wir erinnern uns:

Merkel wollte in Chemnitz auf Teufel komm raus ein Pogrom bzw. eine „Menschenjagd“ gesehen haben, womit sie den Einsatz der wohl größten Nazikeule aller Zeiten rechtfertigen wollte, um ihre Kritiker eizuschüchtern und ihre Macht zu erhalten. Also ließ sie ihren Pressesprecher vor die Kamera treten, um der Systempresse mit dem Zaunpfahl zu winken. Wie erwartet, wurde das Signal von der gefügigen Journaille erkannt und die Nazi-Atombombe über Deutschland gezündet. Seither ergießt sich der Nazi-Shitstorm wie ein radioaktiver Niederschlag über alles und jeden, der nicht mit Merkels deutschen­feindlichen und staatszersetzenden Politik einverstanden ist. Wer nicht für Merkel ist, ist ab jetzt nicht mehr nur ein einfaches Arschloch, sondern ein Nazi-Arschloch und darf als Systemgegner offiziell und in allen Formen bekämpft werden.

Tauber

 

Seit Merkels „Pogrom“ gibt es in Deutschland so viele Nazis wie seit 1933 nicht mehr. Überall Nazis, es wimmelt ja nur so. Unter jedem Stein und hinter jedem Busch lauern Nazis. Tausende, nein Millionen Nazis! Hitler hätte seine wahre Freude gehabt und das schreibe ich an dieser Stelle nur, um den linken und grünen Spinnern mal klar zu machen, daß sie anscheinend keine Ahnung davon haben, was die „echten“ Nazis für Leute waren und was die damals getan haben. Nebenbei möchte ich auch mal daran erinnern, daß Hitler ein Sozialist, also einer von euch war, liebe Antifa und liebe Grüne und Linken. Indem ihr einfache Leute, die nicht mit Merkels Flüchtlingspolitik einverstanden sind, als „Nazi“ verunglimpft, verhöhnt und verspottet ihr gleichzeitig die Opfer des wahren Nationalsozialismus und laßt euch von der Regierung wie dumme Esel vor den Karren spannen, um diesen Staat auszulöschen. Ja merkt ihr das denn nicht? Ihr erledigt die Drecksarbeit für Merkel und Co. und die besteht darin, Regimekritiker als Nazis zu verunglimpfen, das Volk zu spalten und damit jeden Widerstand zu brechen.

Nun wird Maßen also seines Amtes enthoben oder wird „freiwillig“ gegangen, hat er doch, wenngleich auch nur mit mäßigem Erfolg, Merkel in die Suppe gespuckt und damit zum Ausdruck gebracht, daß er eigenständig denkt und für sich die Ungeheuerlichkeit in Anspruch nimmt, als Mensch eine eigene Meinung zu haben. Damit ist er als Präsident des Verfassungsschutzes absolut untragbar geworden, denn unter Merkels Gesinnungsdiktatur darf es in wichtigen Positionen keine abweichende Meinungen geben. Schon gar nicht beim Verfassungsschutz, der ja bekanntlich nicht die Verfassung, bzw. das Grundgesetz zu schützen hat, sondern das Regime, egal wie verbrecherisch und verfassungsfeindlich auch immer es sich gebiert.

Merkel

„Gewaltenteilung“ ist ein schönes Wort und es suggeriert dem deutschen Schlafmichel, er lebe in einem Land unter einem politischen System, wo niemand alleine die Strippen ziehen kann, weil die Macht aufgeteilt ist. Doch wie leicht sich dieses System aushebeln läßt, hat uns die in Agitation und Propaganda offensichtlich bestens ausgebildete FDJ-Funktionärin Merkel in den letzten Jahren geradezu mustergültig vorgeführt. Der Souverän wurde systematisch ausgeschaltet. Wahlergebnisse hat Merkel durch unsägliche Koalitionen einfach ignoriert. Meinungsgegner und Kritiker in ihrer Partei hat sie mittels Intrigen und Mobbing ausgeschaltet. Alle Institutionen und Behörden hat sie peu à peu mit willfährigem und gleichgeschaltetem Personal besetzt. Das beste Beispiel dafür ist das Bundesverfassungsgericht, welches die Annahme einer Verfassungsklage gegen ihre verfassungsfeindliche und rechtswidrige Politik ohne Begründung abgelehnt hat und damit Deutschland der Willkür Merkels preisgegeben hat.

Alle wichtigen Staatsämter in diesem Land werden über den Bundestag gewählt oder besetzt. Die Gewaltenteilung ist in Deutschland nichts weiter als eine Illusion, selbst Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden und unterliegen damit dem Willen der Politik. Eine unabhängige Rechtsprechung gibt es in Deutschland nicht. Ein Richter mit der falschen Gesinnung kommt in seiner Karriere nicht weiter als bis zum Amtsgericht, wenn überhaupt.

Maaßens Amt muß und wird wieder besetzt werden. Das Regime, dessen grundgesetzwidriges Ziel es ist, die Nationalstaaten aufzulösen und einen europäischen Superstaat zu etablieren, wird diesmal sehr genau darauf achten, daß der künftige Präsident des Verfassungsschutzes die vorgegebene und richtige Gesinnung hat und vor allem bereit ist, den Verfassungsschutz als Waffe gegen die unliebsame AfD instrumentalisieren zu lassen. Daß sich Maaßen nämlich geweigert hatte, die AfD beobachten zu lassen, um ihr nach dem Willen der etablierten Parteien einen schlechten Ruf („Nazis“, „Rechtsextreme“, „Rechtspopulisten“) in der Bevölkerung zu verschaffen und die Wähler abzuschrecken, war sein eigentlicher Fehler. Wir können Wetten darauf abschließen, daß der Neue, nachdem er gebrieft und eingenordet wurde, spurt und die AfD rechtzeitig vor entscheidenden Wahlen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, wodurch sie praktisch unwählbar wird und der gesellschaftliche Widerstand gegen die antideutschen Bestrebungen in der Politik endgültig, oder zumindest bis zu dem Punkt, wo unumkehrbare Fakten auf dem Weg zur Auflösung des Nationalstaates geschaffen wurden, gebrochen wäre.

Schindler

 

[...] dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die "Vereinigten Staaten von Europa" real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben. Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen. Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und erhielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation. Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands - und zwar über Generationen hinaus - muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden. So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst. Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten sollte von allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrages (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen. Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen - das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch. Wenn sich die Hinweise auf religiös-militante Ausschreitungen muslimischer Migranten auch häufen, es sei angemerkt, daß diese uns doch viel mehr nützen als schaden. Trägt ihr Einfluss nicht dazu bei, den Identitätsverlust der Deutschen zu beschleunigen? Entsteht nicht dadurch ein weitaus gemäßigteres Volk, als wie es uns in der Vergangenheit die Stirn bot? Halten wir uns noch einmal vor Augen, worum es uns letztendlich geht: Wir möchten bis zum Jahre 2018 [...]

Zerrissen aufgefundenes und wieder zusammengeklebtes Manuskript aus einem Papierkorb der Bilderbergkonferenz 2012. Echtheit des Dokuments nicht sicher, aber im Hinblick auf die derzeitigen Entwicklungen sehr plausibel.

Deutschland abschaffen

 

 Update 24.09.2018  Der Eiertanz und das Ablenkungsmanöver um den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutz­präsidenten gehen munter weiter. Nachdem Seehofer ihn als Staatsekretär im Innenministerium vorgeschlagen hatte, drohte Nahles mit dem Bruch der großen Koalition. Im Hinblick auf Maaßens Nachfolger soll nach dem Willen der SPD ein Exempel an ihm statuiert werden. Das leicht umgewandelte Motto lauet in diesem Fall: „Bestrafe einen, erziehe seinen Nachfolger“. Er soll die Höchststrafe dafür bekommen, den etablierten Parteien politisch unkorrekt in die Suppe gespuckt zu haben. Sein eigentlicher Fehler war jedoch nicht etwa das Bestreiten eines Pogroms in Chemnitz, sondern, daß er sich geweigert hatte, seine Behörde politisch instrumentalisieren zu lassen und die einzige Opposition im Bundestag unter „Beobachtung“ zu nehmen, womit die AfD für den „anständigen“ Normalbürger praktisch unwählbar geworden wäre. Dieses Ziel verfolgen Merkel und ihre große Koalition natürlich weiter, weshalb der nächste Verfassungsschutz­präsident mit Sicherheit sorgfältig nach der richtigen Gesinnung ausgesucht werden wird.

Hans-Georg Maaßen

 

Um die Öffentlichkeit davon zu Überzeugen, daß Maaßen untragbar geworden war, unterstellte man ihm eine ideologische Nähe zur AfD und ließ in der Presse verlautbaren, er habe sich 5 Mal mit AfD-Funktionären getroffen. Ein Skandal! Daß er sich im selben Zeitraum sehr viel häufiger mit Funktionären aller anderen Parteien getroffen hatte, wurde tunlichst unterm Teppich gehalten. So funktioniert die Lügenpresse. Man lügt zwar nicht direkt, verschleiert aber die Wahrheit, indem man die tatsächlich relevanten Informationen einfach wegläßt. Wer sich nur aus den etablierten Medien oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert, bekommt nicht etwa das ganze Bild, sondern nur den politisch korrekten Ausschnitt, der zur gewünschten Meinungsbildung gesehen werden soll. Das beste Beispiel dafür ist, daß ARD und ZDF sich weigern, über all die toten Mädchen zu berichten, die von illegalen Einwanderern schariakonform abgeschlachtet wurden und die heute noch leben würden, wenn Merkel deren Mörder nicht rechtswidrig hätte einreisen lassen. Davon erfahren Oma Riekers und Opa Schulze nichts und wählen natürlich auch beim nächsten Mal brav die gute Frau Merkel , bzw. deren hoffnungslos nach links abgedriftete Partei CDU. Geradezu exemplarisch für die subtile Form der politisch korrekten Wahrheitsgestaltung deutscher Medien ist das folgende Foto, von dem in den etablieren, systemnahen Medien nur der gekennzeichnete Ausschnitt gezeigt wurde.

ertrinkende Flüchtlinge

 

Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident kennt Maaßen sicher die eine oder andere „Leiche im Keller“ unserer Politiker. Ich würde mir wünschen, daß er die öffentliche Demütigung, die ihm derzeit widerfährt, nicht länger hinnimmt und aus dem Nähkästchen plaudert. Vermutlich kämen da Dinge ans Tageslicht, die das derzeitige Machtkartell im Bundestag sprengen würden. Aber das wird natürlich nicht passieren, denn Maaßen weiß ganz genau, daß er beim geringsten Anzeichen der Illoyalität...mysteriöser Autounfall, Fallschirm geht nicht auf. Aber nein, das überlasse ich Ihrer Phantasie, liebe Leser.

Links

 Update 05.11.2018  Hier die Abschiedsrede von Herrn Maaßen an seine ehemaligen Kollegen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden. Manche Abschiede sind geplant, z.B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll. Damit ist eine Regierungskrise in Deutschland beendet worden. Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung „Bild-Zeitung“ die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische „Hetzjagden“ bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden. Am gleichen Tage gab es Demonstrationen in Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern aber auch von Rechtsextremisten. Dabei kam es vereinzelt zu Straftaten. Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische „Hetzjagden gegen Ausländer“. Diese „Hetzjagden“ hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden. Sie waren frei erfunden.

Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt. Dass aber Politiker und Medien „Hetzjagden“ frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland. Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der „Bild-Zeitung“ in nur vier Sätzen dazu geäußert, indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen „Hetzjagden“ gab.

Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden. Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren. Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist. Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein. Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten. Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen. Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden. Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

Ich habe festgestellt, dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen. Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben. Viel auch für die Sicherheit meines Landes. Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von Ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

Ich möchte Ihnen für all das danken. Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte. Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können. Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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