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Erstellt:14.06.2014
Aktualisiert:16.06.2016 Link
  

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Die Schlagzeile:

 14.06.2014:   Gauck warnt vor pauschalem Nein zu Militäreinsätzen 

 Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutsch­land solle international mehr Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen, sagte der Bundespräsident in Norwegen.
[ Quelle ]

Militäreinsätze für Menschenrechte

 

Sehr schön Herr Gauck. Das Konzept Militär­einsatz für Menschen­rechte hat ja schon im völker­rechts­widrigen Krieg gegen Jugos­lawien ganz super funktio­niert. Oder in Afghanistan ebenso wie im Irak oder Syrien. In all diese Länder haben wir erfolg­reich den Frieden und die Glück­selig­keit quasi hinein­gebombt. Die Mädchen da dürfen jetzt morgens trällernd zur Schule laufen und Frauen sind inzwischen voll gleichb­erechtigt. Die Islamisten haben auf­gegeben und sich für immer zur Ruhe gesetzt. Alle sind jetzt froh und glück­lich und haben sich ganz toll lieb. Dank unserer militärischen Inter­vention gibt es auch nie wieder Hunger und Not in Somalia.

Deshalb begrüße ich den Vorschlag Militär­einsatz für Menschen­rechte ausdrück­lich, zumal er ja ohne nennens­werte Konse­quenzen um­zusetzen ist. Die Zeiten, als Gewalt noch prinzipiell Gegen­gewalt erzeugte, sind ja längst vorbei. Fragen Sie mal die Ameri­kaner, die sind in den oben genannten Ländern äußerst beliebt. Die ständig kol­potierte Behauptung, Ameri­ka habe Haß in die Welt gesät und dafür den Terroris­mus geerntet, ist blanker Unsinn! Daß sich US-Bürger so gut wie immer und über­all vor Schnell­koch­topf-­Bomben und ähnlichen Gemein­heiten in Acht nehmen müssen, ist nur eine Legende, ebenso die Anschläge auf das World Trade Center. Die sind in Wirk­lichkeit nie passiert.

Dank der modernen Drohnen sind bei künftigen Militär­einsätzen für Menschen­rechte auch keine Opfer unter den eigenen Soldaten zu erwarten. Wird ja alles bequem von Ramstein aus fern­gesteuert und koordi­niert. Wie ein Video­spiel. Da kann man dann auch schon einmal eine Hochzeits­feier im wahrsten Sinne des Wortes hoch gehen lassen oder ein Begräb­nis sprich­wört­lich platzen lassen. Selbst über 100 zivile Opfer auf einem Haufen sind weder für die Politik, noch für die Justiz ein Problem, im Gegenteil .

Mir gefällt Ihr Vorschlag so gut, Herr Gauck, daß ich finde, wir sollten das Konzept sehr viel konse­quenter an­wenden. Militär­ein­sätze für Menschen­rechte. Von dem klitze­kleinen und wahr­schein­lich bedeutungs­losem, inneren Wider­spruch mal abgesehen, sehr geehrter Herr Pastor, hat das was! Lassen Sie uns also gleich mal über­legen, wo sonst noch Menschen­rechte ver­letzt werden und wir dringend ein­marschieren müssen. Zum Auf­wärmen vielleicht erst mal was Kleines zum Üben. Katar und Bahrein vielleicht? Nordkorea machen wir neben­bei. Als nächstes fallen mir aber schon zwei Groß­mächte im Osten ein. Wenn man genau darüber nach­denkt, müßten wir der halben Welt den Krieg erklären Ver­ant­wortung über­nehmen. Für Deutsch­land allein vielleicht ein bißchen viel, aber wir haben ja die Ameri­kaner und Briten auf unserer Seite.

Aber Moment, Amerikaner? Briten? Menschen­rechte? War da nicht was? Uups. Zu den Menschen­rechten gehören nach unseren (deutschen) Maß­stäben - und sehr zum Leidwesen unserer Supersicherheitsminister - auch das Recht auf Menschen­würde und so banale Dinge wie Daten­schutz, Fernmelde- Post und Brief­geheimnis. Oder das Recht auf Leben und körper­liche Un­versehrt­heit. Seit Snowden wissen wir doch aber, daß die Ameri­kaner allein hier in Deutsch­land die Menschen­rechte von 80 Millionen Menschen ohne jeden Skrupel ver­letzen und sogar die heilige Frau Kanzlerin dabei nicht verschonen. Seit Guan­tanamo wissen wir, daß die Amerikaner Menschen ohne Gericht­sver­handlung auf bloßen Verdacht hin verschleppen, über Jahr­zehnte in menschen­unwürdige Käfige stecken und foltern. Wenn sie ihrer mut­maßlichen Feinde nicht hab­haft werden können, werden sie eben ( aus Deutschland ) fern­gesteuert ermordet. Upps, das war der Falsche - egal...

Wie meinen Sie Herr Gauck? Amerika ist doch aber ein Rechts­staat? Sie haben natür­lich recht. Auch wenn Sie noch genau wissen, daß auch die DDR sich damals für einen solchen gehalten hat. Aber es stimmt schon. Das Konzept Militär­einsatz für Menschen­rechte kann natür­lich nicht konse­quent angewendet werden, sonst hätten wir längst den dritten Weltkrieg. Das ist aber auch kein Problem, denn Menschen­rechts­ver­letzungen sind nämlich nur böse und müssen militärisch geahndet werden, wenn sie von so­genannten Schurken­staaten begangen werden (oder von Ländern mit Erdöl). Menschen­rechts­ver­letzungen gehen aber völlig in Ordnung, wenn sie von unseren Freuden oder von uns selbst begangen werden. Alles ist relativ und hängt nur davon ab, wer gerade die Guten sind und wen die Guten gerade für die Bösen halten (und umgekehrt).

Menschen­rechts­ver­letzungen durch die Guten und ihrer Freunde sind grund­sätzlich legitim und immer rechts­staatlich. Deshalb verlieren Sie ja auch kein Wort über die NSA-­Affäre , über Folter und Drohnen­morde, Herr Pastor. Genauso­wenig wie Sie auch nur ein einziges Sterbens­wörtchen über die Menschen­rechts­ver­letzungen und zu­nehmende Ein­schränkung unserer Grund­rechte durch die Spinner in unserer eigenen Regierung ver­lieren.

Zu den Menschen­rechts­verletzungen der USA schweigen Sie, Herr Gauck. Und auch hier haben Sie wieder voll­kommen recht, denn natür­lich sind die  guten Beziehungen zu den USA sehr viel wichtiger als die popeligen Grund- und Menschen­rechte  der ollen Bürger. Wenn Herr Obama schlechte Laune bekäme, wäre das gar nicht gut für Deutsch­land. Machen wir also weiter so mit unserer - äh- Ihrer Heuchelei und Doppel­moral. Auf daß wir möglichst bald ameri­kanische Ver­hältnisse hier bekommen und in aller Welt so gut angesehen und willkommen sind wie die Amerikaner. Wir brauchen dringend Militär­einsätze in der ganzen Welt. Damit wir beliebt werden end­lich auch hier die Terror­anschläge bekommen, vor denen uns sämtliche Innenminister - bisher unbegründet - gewarnt haben.

Die Schlagzeile:

  Einsätze der Bundeswehr: Von der Leyen fordert stärkere Beteiligung an Uno-Missionen 

 Berlin, 18.06.2014. Erst Joachim Gauck, nun Ursula von der Leyen: In Berlin wächst die Bereit­schaft für eine stärkere Beteiligung der Bundes­wehr an Militär­einsätzen. Die Verteidigungs­ministerin will ein stärkeres Engagement Deutsch­lands bei Uno-­Missionen.
[ Quelle ]

Mord und Vergewaltigung

 

Erst Steinmeier , dann Gauck und jetzt auch noch die neue Ver­teidigungs­ministerin von der Leyen. Ganz offensichtlich wissen unsere Politiker die immer neuen Krisen­herde zu nutzen, um sich inter­national zu profi­lieren und vor allem, um sich den Amerikanern an­zubiedern. Kaum in den USA angekommen verkündete von der Leyen selbst­bewußt, Deutsch­land werde welt­weit mehr Verantwortung übern­ehmen. Damit meint sie Krieg.

 Wenn wir über die Mittel und Fähig­keiten ver­fügen, dann haben wir auch eine Ver­ant­wortung, uns zu engagieren. [...] Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Ver­gewaltigung an der Tages­ordnung sind. [...] Gleich­gültigkeit ist keine Option.

Solche Worte gefallen der selbst­ernannten Welt­polizei Amerika natür­lich. Dabei ficht es unsere Politiker nicht an, wie das eigene Volk darüber denkt. 60% aller Deutschen wollen nämlich gar nicht, daß sich Deutsch­land inter­national mehr engagiert. Nicht weil ihnen die Menschen in fernen Ländern egal wären, sondern weil sie wohl genau wissen, daß man mit mili­tärischen Mitteln keinen Frieden er­reichen kann und weil sie auch wissen, daß man souveräne Staaten nicht mit Waffen­gewalt zur Demo­kratie zwingen kann. Deutsch­land hat ebenso­wenig wie die USA oder sonst ein Land das Recht, seine moralischen Vor­stellungen von Menschen­rechten anderen Ländern auf­zu­zwingen. Mord und Ver­gewaltigungen gibt es übrigens auch in Deutschland. Solche Dinge auf­zuklären und zu bestrafen ist aber die Aufgabe von Polizei und Justiz vor Ort, aber ganz sicher nicht eine Aufgabe für das Militär eines fremden Landes. Wenn es Länder auf dieser Erde gibt, in denen Mord und Tot­schlag nicht von Strafe bedroht und an der Tages­ordnung sind, dann ist es die Auf­gabe der dort lebenden Menschen, diese Situation zu ändern. Ist der Leidens­druck hoch genug und das Volk sich einig, dann verjagt es jeden Despoten mit Leichtigkeit auch ohne die militäre Inter­vention aus dem Ausland. Wo das nicht gelingt, kommen einfach nicht genug Menschen zusammen, die ihre Situation tatsäch­lich ändern wollen. Ent­weder, weil sie eigent­lich ganz zufrieden sind, oder weil sie kein Interesse daran haben, etwas zu verändern.

 Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt

Diese Ausage von Peter Struck ist schlichtweg falsch. Ein Irrtum? Nein. Sie ist eine bewußte und freche Lüge, um die Beteiligung an einem Krieg in Afghanistan zu recht­fertigen. Denn nach dem Grund­gesetz darf die Bundes­wehr nur zur Landes­ver­teidigung ein­gesetzt werden. Also hat man den Afghanistan­einsatz einfach mal zur Landes­verteidigung um­definiert. Schon das war absolut grenz­wertig. Aus meiner Sicht sogar ver­fassungs­widrig. Wenn nun aber Frau von der Leyen, Gauck und Stein­meier wirk­lich in Erwägung ziehen, in fremde Länder ein­zumarschieren, um diesen unsere Moral­vor­stellungen auf­zudoktrinieren, dann werden sie wohl das Grund­gesetz ändern müssen.

Liebe Frau von der Leyen. Ihre sieben Kinder sind im passenden Alter für den Militärdienst und würden sich bestimmt freuen, mit gutem Beispiel voran zu gehen, um in Afrika für Menschen­rechte zu kämpfen. Setzen Sie sie doch in eine der schrottreifen Transall und vielleicht haben sie Glück und sie kommen erst gar nicht dort an. Werter Herr Pastor Gauck, ich kratze für Sie meine letzten paar Euros zusammen und kaufe Ihnen davon gerne einen Kampf­anzug. Außerdem spendiere ich Ihnen ein Flug­ticket in den Irak. Da können dann bitteschön auch das Wasser saufen, welches Sie predigen und gegen die Terror­miliz Islamischer Staat antreten. Sehr geehrter Herr Stein­meier. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, werden Sie wohl neben Herrn Gauck und Frau von der Leyen als Kriegs­treiber in die Geschichte eingehen.

 

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