| Datei: | aktuelles2014b.php |
| Erstellt: | 14.06.2014 |
| Aktualisiert: | 16.06.2016
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Aktuelles Tagesgeschehen
Meine Meinung zu aktuellen Themen
Die Schlagzeile:
14.06.2014: Gauck warnt vor pauschalem Nein zu Militäreinsätzen
Joachim Gauck bekräftigt seine Forderung, Deutschland solle international mehr
Verantwortung übernehmen. Im Kampf für Menschenrechte sei es manchmal erforderlich,
auch zu den Waffen zu greifen, sagte der Bundespräsident in Norwegen.
[
Quelle]
Militäreinsätze für Menschenrechte
Sehr schön Herr Gauck. Das Konzept Militäreinsatz für Menschenrechte hat ja schon im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien ganz super funktioniert. Oder in Afghanistan ebenso wie im Irak oder Syrien. In all diese Länder haben wir erfolgreich den Frieden und die Glückseligkeit quasi hineingebombt. Die Mädchen da dürfen jetzt morgens trällernd zur Schule laufen und Frauen sind inzwischen voll gleichberechtigt. Die Islamisten haben aufgegeben und sich für immer zur Ruhe gesetzt. Alle sind jetzt froh und glücklich und haben sich ganz toll lieb. Dank unserer militärischen Intervention gibt es auch nie wieder Hunger und Not in Somalia.
Deshalb begrüße ich den Vorschlag Militäreinsatz für Menschenrechte
ausdrücklich, zumal er ja ohne nennenswerte Konsequenzen umzusetzen ist.
Die Zeiten, als Gewalt noch prinzipiell Gegengewalt erzeugte, sind ja längst vorbei.
Fragen Sie mal die Amerikaner, die sind in den oben genannten Ländern äußerst beliebt.
Die ständig kolpotierte Behauptung, Amerika habe Haß in die Welt
gesät
und dafür den Terrorismus geerntet, ist blanker Unsinn! Daß sich
US-Bürger so gut wie immer und überall vor Schnellkochtopf-Bomben
und ähnlichen Gemeinheiten in Acht nehmen müssen, ist nur eine Legende, ebenso
die Anschläge auf das World Trade Center. Die sind in Wirklichkeit nie passiert.
Dank der modernen Drohnen sind bei künftigen Militäreinsätzen für Menschenrechte
auch keine Opfer unter den eigenen Soldaten zu erwarten. Wird ja alles bequem von
Ramstein
aus ferngesteuert und koordiniert. Wie ein Videospiel. Da kann man dann auch schon
einmal eine Hochzeitsfeier im wahrsten Sinne des Wortes
hoch gehen
lassen oder ein Begräbnis sprichwörtlich platzen lassen. Selbst
über 100 zivile Opfer auf einem Haufen sind weder für die Politik, noch für die
Justiz ein
Problem, im
Gegenteil.
Mir gefällt Ihr Vorschlag so gut, Herr Gauck, daß ich finde, wir sollten das Konzept sehr viel
konsequenter anwenden. Militäreinsätze für Menschenrechte. Von
dem klitzekleinen und wahrscheinlich bedeutungslosem, inneren Widerspruch
mal abgesehen, sehr geehrter Herr Pastor, hat das was! Lassen Sie uns also gleich mal überlegen,
wo sonst noch Menschenrechte verletzt werden und wir dringend einmarschieren müssen.
Zum Aufwärmen vielleicht erst mal was Kleines zum Üben. Katar und Bahrein vielleicht? Nordkorea
machen wir nebenbei. Als nächstes fallen mir aber schon zwei Großmächte im Osten ein. Wenn
man genau darüber nachdenkt, müßten wir der halben Welt den Krieg erklären
Verantwortung übernehmen. Für Deutschland allein vielleicht ein bißchen viel,
aber wir haben ja die Amerikaner und Briten auf unserer Seite.
Aber Moment, Amerikaner? Briten? Menschenrechte? War da nicht was? Uups. Zu den
Menschenrechten gehören nach unseren (deutschen) Maßstäben - und sehr zum
Leidwesen unserer Supersicherheitsminister - auch das
Recht auf Menschenwürde und so banale Dinge wie Datenschutz, Fernmelde- Post und
Briefgeheimnis. Oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Seit Snowden wissen wir doch aber, daß die Amerikaner allein hier in Deutschland
die Menschenrechte von 80 Millionen Menschen ohne jeden Skrupel verletzen und sogar die
heilige Frau
Kanzlerin
dabei nicht verschonen. Seit
Guantanamo
wissen wir, daß die Amerikaner Menschen ohne Gerichtsverhandlung auf bloßen Verdacht
hin verschleppen, über Jahrzehnte in menschenunwürdige Käfige stecken und foltern.
Wenn sie ihrer mutmaßlichen Feinde nicht habhaft werden können, werden sie eben
(
aus Deutschland)
ferngesteuert ermordet. Upps, das war der Falsche - egal...
Wie meinen Sie Herr Gauck? Amerika ist doch aber ein Rechtsstaat? Sie haben natürlich recht. Auch wenn Sie noch genau wissen, daß auch die DDR sich damals für einen solchen gehalten hat. Aber es stimmt schon. Das Konzept Militäreinsatz für Menschenrechte kann natürlich nicht konsequent angewendet werden, sonst hätten wir längst den dritten Weltkrieg. Das ist aber auch kein Problem, denn Menschenrechtsverletzungen sind nämlich nur böse und müssen militärisch geahndet werden, wenn sie von sogenannten Schurkenstaaten begangen werden (oder von Ländern mit Erdöl). Menschenrechtsverletzungen gehen aber völlig in Ordnung, wenn sie von unseren Freuden oder von uns selbst begangen werden. Alles ist relativ und hängt nur davon ab, wer gerade die Guten sind und wen die Guten gerade für die Bösen halten (und umgekehrt).
Menschenrechtsverletzungen durch die Guten und ihrer Freunde sind grundsätzlich
legitim und immer rechtsstaatlich. Deshalb verlieren Sie ja auch kein Wort über die
NSA-Affäre,
über Folter und Drohnenmorde, Herr Pastor. Genausowenig wie Sie auch nur ein einziges
Sterbenswörtchen über die Menschenrechtsverletzungen und zunehmende
Einschränkung unserer Grundrechte durch die
Spinner
in unserer eigenen Regierung verlieren.
Zu den Menschenrechtsverletzungen der USA schweigen Sie, Herr Gauck. Und auch hier haben Sie wieder vollkommen recht, denn natürlich sind die guten Beziehungen zu den USA sehr viel wichtiger als die popeligen Grund- und Menschenrechte der ollen Bürger. Wenn Herr Obama schlechte Laune bekäme, wäre das gar nicht gut für Deutschland. Machen wir also weiter so mit unserer - äh- Ihrer Heuchelei und Doppelmoral. Auf daß wir möglichst bald amerikanische Verhältnisse hier bekommen und in aller Welt so gut angesehen und willkommen sind wie die Amerikaner. Wir brauchen dringend Militäreinsätze in der ganzen Welt. Damit wir beliebt werden endlich auch hier die Terroranschläge bekommen, vor denen uns sämtliche Innenminister - bisher unbegründet - gewarnt haben.
Die Schlagzeile:
Einsätze der Bundeswehr: Von der Leyen fordert stärkere Beteiligung an Uno-Missionen
Berlin, 18.06.2014. Erst Joachim Gauck, nun Ursula von der Leyen: In Berlin wächst die
Bereitschaft für eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an Militäreinsätzen.
Die Verteidigungsministerin will ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Uno-Missionen.
[
Quelle]
Mord und Vergewaltigung
Erst
Steinmeier,
dann Gauck und jetzt auch noch die neue Verteidigungsministerin von der Leyen. Ganz
offensichtlich wissen unsere Politiker die immer neuen Krisenherde zu nutzen, um sich
international zu profilieren und vor allem, um sich den Amerikanern anzubiedern.
Kaum in den USA angekommen verkündete von der Leyen selbstbewußt, Deutschland
werde weltweit mehr Verantwortung übernehmen. Damit meint sie Krieg.
Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben
wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. [...] Wir können nicht
zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.
[...] Gleichgültigkeit ist keine Option.
Solche Worte gefallen der selbsternannten Weltpolizei Amerika natürlich. Dabei ficht es unsere Politiker nicht an, wie das eigene Volk darüber denkt. 60% aller Deutschen wollen nämlich gar nicht, daß sich Deutschland international mehr engagiert. Nicht weil ihnen die Menschen in fernen Ländern egal wären, sondern weil sie wohl genau wissen, daß man mit militärischen Mitteln keinen Frieden erreichen kann und weil sie auch wissen, daß man souveräne Staaten nicht mit Waffengewalt zur Demokratie zwingen kann. Deutschland hat ebensowenig wie die USA oder sonst ein Land das Recht, seine moralischen Vorstellungen von Menschenrechten anderen Ländern aufzuzwingen. Mord und Vergewaltigungen gibt es übrigens auch in Deutschland. Solche Dinge aufzuklären und zu bestrafen ist aber die Aufgabe von Polizei und Justiz vor Ort, aber ganz sicher nicht eine Aufgabe für das Militär eines fremden Landes. Wenn es Länder auf dieser Erde gibt, in denen Mord und Totschlag nicht von Strafe bedroht und an der Tagesordnung sind, dann ist es die Aufgabe der dort lebenden Menschen, diese Situation zu ändern. Ist der Leidensdruck hoch genug und das Volk sich einig, dann verjagt es jeden Despoten mit Leichtigkeit auch ohne die militäre Intervention aus dem Ausland. Wo das nicht gelingt, kommen einfach nicht genug Menschen zusammen, die ihre Situation tatsächlich ändern wollen. Entweder, weil sie eigentlich ganz zufrieden sind, oder weil sie kein Interesse daran haben, etwas zu verändern.
Unsere Sicherheit wird nicht nur,
aber auch am Hindukusch verteidigt
Diese
Ausage
von Peter Struck ist schlichtweg falsch. Ein Irrtum? Nein. Sie ist eine bewußte und freche Lüge,
um die Beteiligung an einem Krieg in Afghanistan zu rechtfertigen. Denn nach dem Grundgesetz
darf die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Also hat man den
Afghanistaneinsatz einfach mal zur Landesverteidigung umdefiniert. Schon das
war absolut grenzwertig. Aus meiner Sicht sogar verfassungswidrig. Wenn nun aber
Frau von der Leyen, Gauck und Steinmeier wirklich in Erwägung ziehen, in fremde Länder
einzumarschieren, um diesen unsere Moralvorstellungen aufzudoktrinieren,
dann werden sie wohl das Grundgesetz ändern müssen.
Liebe Frau von der Leyen. Ihre sieben Kinder sind im passenden Alter für den Militärdienst
und würden sich bestimmt freuen, mit gutem Beispiel voran zu gehen, um in Afrika für
Menschenrechte zu kämpfen. Setzen Sie sie doch in eine der
schrottreifen Transall
und vielleicht haben sie Glück und sie kommen erst gar nicht dort an. Werter Herr Pastor Gauck, ich
kratze für Sie meine letzten paar Euros zusammen und kaufe Ihnen davon gerne einen Kampfanzug.
Außerdem spendiere ich Ihnen ein Flugticket in den Irak. Da können dann bitteschön auch das
Wasser saufen, welches Sie predigen und gegen die Terrormiliz
Islamischer Staat
antreten. Sehr geehrter Herr Steinmeier. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt, werden Sie wohl neben
Herrn Gauck und Frau von der Leyen als Kriegstreiber in die Geschichte eingehen.
