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Erstellt:08.02.2010
Aktualisiert:13.02.2010
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

Meine Meinung zu aktuellen Themen

Die Schlagzeile:

 06.02.2010  Verbraucherministerin rügt Google Street View 

Bundes­verbraucher­schutz­ministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Praxis des US-Konzerns Google kritisiert, Straßen und Häuser für seinen Internet-Dienst Street View aufzunehmen. "Die flächen­deckende Foto­aktion ist nichts anderes als eine millionen­fache Ver­letzung der Privatsphäre", sagte Aigner dem Nach­richten­maga­zin Focus: "Kein Geheim­dienst dieser Welt würde so un­geniert auf Bilder­jagd gehen. Ich wehre mich gegen diese Form der Ent­blöß­ung." Soweit die Meldung.   [ Quelle ]

Da haut es mich glatt aus den Socken. In der Öffent­lichkeit auf­genom­mene Bilder von Häuser­fassaden, die von Jeder­mann jeder­zeit auch vor Ort angesehen werden können, sollen die Privat­sphäre ver­letzen? Sind gar eine Ent­blößung? Und seit wann kümmern sich Politiker, die ein- ums andere Sicher­heits- und Über­wachungs­gesetz erlas­sen und kein Problem damit haben, die Kom­munikations­daten einer ganzen Be­völkerung lückenlos proto­kollieren zu lassen, plötz­lich um die Privat­sphäre der Bürger?

Na klar, weil von Google Street­view natür­lich auch das Haus von Frau Aigner und aller ihrer Politiker­kollegen, sowie die Häuser der gut­betuchten CSU-Wähler (meist konser­vative ältere Herr­schaften, wohnhaft in bayerischen Villen­vierteln) be­troffen wären. Da ist man dann plötz­lich sehr um die Wahrung der Privat- und Intims­phäre bemüht, während man keine Pro­bleme damit hat, an jeder Straßen­ecke Über­wachungs­kameras und bald auch Nackt­scanner auf­zu­stellen. Ist man als Politiker selbst be­troffen, wird aus einer öffentlich sichtbaren Haus­wand - schwppdiwupp - eine Privat­sphäre. Und natür­lich, Frau Aigner würden Geheim­dienste nicht so un­geniert Foto­grafieren. Die machen das näm­lich - Tataaa - Geheim!

Ich habe mir erlaubt, Frau Aigner einen Brief zu schreiben. Wer ihn lesen will: Bitteschön.

Die Schlagzeile:

 13.02.2010  c't-TV: Skandal, Prepaid-Karten anonym freigeschaltet 

mit großem Bedauern habe ich heute im Fernsehen das c't-Maga­zin gesehen. Darin wurde in ziem­lich reißerischer Auf­machung (deto­nierende Spreng­sätze) beklagt, daß es der­zeit in Deutsch­land mög­lich sei, Pre­paid Tele­fon­karten unter An­gabe un­richtiger Daten frei­zu­schalten.

Hierzu möchte ich an­merken, daß ich das Recht auf ano­nyme Kom­muni­kation nach wie vor als Grund­recht be­trachte. Die Daten, wann und wo ich mit wem tele­foniert habe, unter­liegen meinem Recht auf in­formatio­nelle Selbst­bestim­mung, ebenso, wie es den Staat nichts angeht, wann ich mit wem auf der Stra­ße ge­sprochen habe, oder wann ich wem einen Brief ge­schrieben habe. Da es für die Be­urteil­ung der Tiefe des Grund­rechts­ein­griffs einer vor­sorg­lichen Auf­zeich­nung von Kontakt­daten keinen Unter­schied macht, ob ich mit je­mandem tele­foniere, per­sön­lich mit ihm rede oder schrif­tlich mit ihm in Kon­takt trete, bedeutet die Vor­rats­daten­speiche­rung nach meinem Emp­finden eine illegitime und will­kürliche, weil ein­seitige Ein­schränkung des Rechts auf in­formation­elle Selbst­bestim­mung im Be­reich der Tele­kom­munikation.

Mit anderen Worten: Wenn es für den Staat zur Ver­brechens­be­kämpfung er­forder­lich ist, rück­wirkend und jeder­zeit nach­voll­ziehen zu können, wer wann mit wem kom­muniziert hat, dann müßten konse­quenter­weise auch persön­liche oder schrif­tliche Ver­bindungs­daten er­faßt und ge­speichert werden. Das tut man frei­lich nicht, weil es zu auf­wendig wäre, währ­end man es im Be­reich der Tele­kom­munikation nur des­halb macht, weil die Daten an­geb­lich ohne­hin an­fallen. Man macht es also nicht unter Ab­wägung der Verhält­nis­mäßig­keit (siehe Tiefe des Grund­rechts­ein­griffs, der sich in allen Arten der Kom­munika­tion in Nichts unter­schei­det), sondern weil man es im Be­reich der elek­tron­ischen Kom­muni­kation so ein­fach tun kann. Der Zweck heiligt hier also das Mittel und nicht die Rechts­staatlich­keit.

Seit es die Vor­rats­daten­speicherung gibt, betrachte ich den zi­vilen Un­gehor­sam gerade­zu als meine oberste Bürger­plicht. Des­halb begrüße ich es aus­drück­lich, daß es noch mög­lich ist, Pre­paid­karten unter An­gabe falscher Daten frei­zu­schalten. Ich kann es beim besten Willen nicht nach­voll­ziehen, daß Heise im oben ge­nannten Fer­nseh­beitrag auf dem Niveau der Bild­zei­tung reißerisch die Ano­nymi­tät auto­matisch mit Krimi­nali­tät oder Miß­brauchs­vorsatz gleich­setzt, deto­nieren­de Spreng­sätze und belästigte Frauen zeigt, währ­end die posi­tiven Aspekte der freien und un­beob­achteten Kom­munika­tion völlig außer Acht gelas­sen, jeden­falls aber im Fernseh­bei­trag nicht ein­mal erwähnt werden. Ist es nicht gerade der Journalis­mus, der im beson­deren Maße und zum Wohle der Gesell­schaft von der Mög­lich­keit ano­nymer Kom­munika­tion profi­tiert?

Übrigens, und dies nur am Rande, kann man Handys auch orten. Das im Fernseh­bei­trag ge­zeigte Bei­spiel der be­lästigten Frau ist daher blanker Un­sinn, weil der Be­lästiger jeder­zeit bis auf wenige Meter genau ge­ortet und fest­genom­men werden kann. Ob man seinen Namen nun kennt, oder nicht (IMSI-Catcher gibt es btw. auch). Auch wäre es lebens­fremd an­zu­nehmen, daß ein Stalker für jede einzelne Be­läs­ti­gung ein neues Mobil­tele­fon und eine neue Pre­paid­karte er­wirbt. Und ano­nyme Bomben­droh­ungen er­ledigt der auf­geklärte Er­presser mittels öffent­licher Fern­sprech­zellen. Wie ge­sagt, dies nur am Rande um auf­zu­zeigen, auf welchem er­bärm­lichen Niveau der TV-­Bei­trag an­gesiedelt war.

Bis auf Weiteres werde ich am Kiosk jeden­falls einen großen Bogen um Heise-­Litera­tur machen. Zu tief sitzt meine Ent­täuschung über eine so grotten­schlechte und ein­seitige Be­richt­erstat­tung auf aller­niedrigstem Niveau. Da kann ich auch die Computerbild kaufen.

Und jetzt zur Abwechslung mal was zum lachen.

 Die Auswirkungen der Pisa-Generation auf das deutsche Handwerk: 

Das ist der maßgefertigte(!) Zaun um das neue Autohaus in der Blaubeurerstraße in Ulm (zum Vergrößern bitte anklicken). Dummerweise befinden sich die Befestigungen des Zauns ausgerechnet auf Augenhöhe der Passanten. Eine wahrhaftige Meisterleistung und eine prima Werbung für ein Autohaus!

Liebe Mitarbeiter dieses Autohauses, bitte nicht böse sein. Aber wenn man jeden Tag daran vorbeikommt, nimmt man irgendwann den Fotoapparat mal mit. Man muß einfach :-)  vorherige Seite dieser Artikel nächste Seite

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