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Erstellt:08.02.2010
Aktualisiert:13.02.2010
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

Meine Meinung zu aktuellen Themen

 

 06.02.2010 Verbraucherministerin rügt Google Street View 

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Praxis des US-Konzerns Google kritisiert, Straßen und Häuser für seinen Internet-Dienst Street View aufzunehmen. "Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte Aigner dem Nachrichtenmagazin Focus: "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen. Ich wehre mich gegen diese Form der Entblößung."
[ Quelle ]

Da haut es mich glatt aus den Socken. In der Öffentlichkeit aufgenommene Bilder von Häuserfassaden, die von Jedermann jederzeit auch vor Ort angesehen werden können, sollen die Privatsphäre verletzen? Sind gar eine Entblößung? Und seit wann kümmern sich Politiker, die ein- ums andere Sicherheits- und Überwachungsgesetz erlassen und kein Problem damit haben, die Kommunikationsdaten einer ganzen Bevölkerung lückenlos protokollieren zu lassen, plötzlich um die Privatsphäre der Bürger?

Na klar, weil von Google Streetview natürlich auch das Haus von Frau Aigner und aller ihrer Politikerkollegen, sowie die Häuser der gutbetuchten CSU-Wähler (meist konservative ältere Herrschaften, wohnhaft in bayerischen Villenvierteln) betroffen wären. Da ist man dann plötzlich sehr um die Wahrung der Privat- und Intimsphäre bemüht, während man keine Probleme damit hat, an jeder Straßenecke Überwachungskameras und bald auch Nacktscanner aufzustellen. Ist man als Politiker selbst betroffen, wird aus einer öffentlich sichtbaren Hauswand - schwppdiwupp - eine Privatsphäre. Und natürlich, Frau Aigner würden Geheimdienste nicht so ungeniert Fotografieren. Die machen das nämlich - Tataaa - Geheim!

Ich habe mir erlaubt, Frau Aigner einen Brief zu schreiben. Wer ihn lesen will: Bitteschön.

 13.02.2010  c't-TV:Skandal, Prepaid-Karten anonym freigeschaltet 

mit großem Bedauern habe ich heute im Fernsehen das c't-Magazin gesehen. Darin wurde in ziemlich reißerischer Aufmachung (detonierende Sprengsätze) beklagt, daß es derzeit in Deutschland möglich sei, Prepaid Telefonkarten unter Angabe unrichtiger Daten freizuschalten.

Hierzu möchte ich anmerken, daß ich das Recht auf anonyme Kommunikation nach wie vor als Grundrecht betrachte. Die Daten, wann und wo ich mit wem telefoniert habe, unterliegen meinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ebenso, wie es den Staat nichts angeht, wann ich mit wem auf der Straße gesprochen habe, oder wann ich wem einen Brief geschrieben habe. Da es für die Beurteilung der Tiefe des Grundrechtseingriffs einer vorsorglichen Aufzeichnung von Kontaktdaten keinen Unterschied macht, ob ich mit jemandem telefoniere, persönlich mit ihm rede oder schriftlich mit ihm in Kontakt trete, bedeutet die Vorratsdatenspeicherung nach meinem Empfinden eine illegitime und willkürliche, weil einseitige Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Bereich der Telekommunikation.

Mit anderen Worten: Wenn es für den Staat zur Verbrechensbekämpfung erforderlich ist, rückwirkend und jederzeit nachvollziehen zu können, wer wann mit wem kommuniziert hat, dann müßten konsequenterweise auch persönliche oder schriftliche Verbindungsdaten erfaßt und gespeichert werden. Das tut man freilich nicht, weil es zu aufwendig wäre, während man es im Bereich der Telekommunikation nur deshalb macht, weil die Daten angeblich ohnehin anfallen. Man macht es also nicht unter Abwägung der Verhältnismäßigkeit (siehe Tiefe des Grundrechtseingriffs, der sich in allen Arten der Kommunikation in Nichts unterscheidet), sondern weil man es im Bereich der elektronischen Kommunikation so einfach tun kann. Der Zweck heiligt hier also das Mittel und nicht die Rechtsstaatlichkeit.

Seit es die Vorratsdatenspeicherung gibt, betrachte ich den zivilen Ungehorsam geradezu als meine oberste Bürgerplicht. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, daß; es noch möglich ist, Prepaidkarten unter Angabe falscher Daten freizuschalten. Ich kann es beim besten Willen nicht nachvollziehen, daß Heise im oben genannten Fernsehbeitrag auf dem Niveau der Bildzeitung reißerisch die Anonymität automatisch mit Kriminalität oder Mißbrauchsvorsatz gleichsetzt, detonierende Sprengsätze und belästigte Frauen zeigt, während die positiven Aspekte der freien und unbeobachteten Kommunikation völlig außer Acht gelassen, jedenfalls aber im Fernsehbeitrag nicht einmal erwähnt werden. Ist es nicht gerade der Journalismus, der im besonderen Maße und zum Wohle der Gesellschaft von der Möglichkeit anonymer Kommunikation profitiert?

Übrigens, und dies nur am Rande, kann man Handys auch orten. Das im Fernsehbeitrag gezeigte Beispiel der belästigten Frau ist daher blanker Unsinn, weil der Belästiger jederzeit bis auf wenige Meter genau geortet und festgenommen werden kann. Ob man seinen Namen nun kennt, oder nicht (IMSI-Catcher gibt es btw. auch). Auch wäre es lebensfremd anzunehmen, daß ein Stalker für jede einzelne Belästigung ein neues Mobiltelefon und eine neue Prepaidkarte erwirbt. Und anonyme Bombendrohungen erledigt der aufgeklärte Erpresser mittels öffentlicher Fernsprechzellen. Wie gesagt, dies nur am Rande um aufzuzeigen, auf welchem erbärmlichen Niveau der TV-Beitrag angesiedelt war.

Bis auf Weiteres werde ich am Kiosk jedenfalls einen großen Bogen um Heise-Literatur machen. Zu tief sitzt meine Enttäuschung über eine so grottenschlechte und einseitige Berichterstattung auf allerniedrigstem Niveau. Da kann ich auch die Computerbild kaufen.

Und jetzt zur Abwechslung mal was zum lachen.

 Die Auswirkungen der Pisa-Generation auf das deutsche Handwerk: 

Das ist der maß;gefertigte(!) Zaun um das neue Autohaus in der Blaubeurerstraß;e in Ulm (zum Vergröß;ern bitte anklicken). Dummerweise befinden sich die Befestigungen des Zauns ausgerechnet auf Augenhöhe der Passanten. Eine wahrhaftige Meisterleistung und eine prima Werbung für ein Autohaus!

Liebe Mitarbeiter dieses Autohauses, bitte nicht böse sein. Aber wenn man jeden Tag daran vorbeikommt, nimmt man irgendwann den Fotoapparat mal mit. Man muß; einfach :-) vorherige Seite dieser Artikel nächste Seite

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