| Datei: | aktuelles2010d.php |
| Erstellt: | 18.11.2010 |
| Aktualisiert: | 08.01.2012 Rechtschreibung |
Aktuelles Tagesgeschehen
Meine Meinung zu aktuellen Themen
Die Schlagzeile:
17.11.2010 Niedersachsens Innenminister fordert
Handy-
und PC-Verbot für Gefährder
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein
17-Punkte Sofortprogramm zur Terrorbekämpfung erarbeitet,
das in einen Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit einfließen
soll. Laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung sieht das
Papier verschärfte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen
vor. So will sich Schünemann etwa für Handy- und Computerverbote
für islamistische Gefährder einsetzen, um deren
Kommunikation zu erschweren. Der Vorschlag soll auf der am Donnerstag
startenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg erörtert werden.
Soweit die Meldung.
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Quelle
]
Das reguläre Fernsehprogramm wird unterbrochen und der Innenminister erscheint mit einer Ansprache ans deutsche Volk auf dem Bildschirm. Totenstille. Es gäbe konkrete Hinweise, daß ein terroristischer Anschlag unmittelbar bevor stehe. Die Luft knistert. Aber es bestehe kein Grund zur Hysterie, sagt De Maizière. In der Folge überschlagen sich die Medien, erzeugen und verbreiten wie gewohnt genau jene Hysterie, für die es ja angeblich keinen Grund gibt. Terrorexperten melden sich zu Wort. Im Radio, im Fernsehen, im Internet und in den Zeitungen. Keine Nachrichtensendung ohne diese hysterische Terrorbedrohung. Aufgeregtes Mediengegacker im Halbstundentakt. Geht man aus dem Haus, sieht man Polizisten mit Maschinenpistolen und Schußsicheren Westen vor dem Bahnhof patroullieren. Aber bitte keine Hysterie! De Maizière meint, wir sollten unerschrocken und entspannt so weiterleben wie bisher. Wir sollten uns vom Terror nicht einschüchtern lassen. Ja Himmel, Herrgott nochmal, warum läßt er dann die Polizei in den Ausnahmezustand versetzen und schürt mit schwerbewaffneter Polizeipräsenz genau jene Hysterie, die wir seiner Meinung nach ja gar nicht haben sollen?
Soll ich Ihnen mal was sagen, Herr De Maizière? Jedes Jahr sterben viele tausend Menschen an Alkohol-, Nikotin- und Tablettenmißbrauch. Viele tausend Menschen fallen jedes Jahr beim Hausputz von der Leiter und brechen sich das Genick oder sterben bei anderen Unfällen im Haushalt. Mindestens eben so viele Menschen fallen dem Straßenverkehr zum Opfer. Andere sind Krank und sterben an Krebs, Herzinfarkt oder Nierenversagen. Man geht davon aus, daß pro Jahr rund 10.000 Menschen an einem Arztfehler sterben. Aber am Terrorismus ist in den letzten Jahrzehnten zumindest in Deutschland kein einziger Mensch gestorben! Sie meinen, wir hätten nur Glück gehabt? Gut, gehen wir einfach mal davon aus, daß sich das in Zukunft ändern könnte und rechnen mal mit - sagen wir - hundert oder sogar tausend Toten in den nächsten Jahren. Ja und was dann?
Liebe Leser, wir alle leben jeden Tag mit unzähligen Risiken, die unmittelbar unser Leben bedrohen. Auch wenn uns das vielleicht gar nicht bewußt ist. Niemand kann uns davor schützen, daß uns beispielsweise ein Flugzeug auf den Kopf fällt oder uns ein Stück Fleisch im Halse stecken bleibt. Wir könnten schon morgen auf der Strasse erschossen werden, in der Badewanne ertrinken oder an einem Stromschlag sterben. Trotzdem gegen wir spazieren, genießen das heiße Bad im Winter und nutzen selbstverständlich auch die Elektrizität. Denn wir wissen, daß unser Leben schon allein dadurch bedroht ist, daß wir überhaupt leben. Und wer lebt, muß irgendwann auch mal sterben, sprich: Das Leben ist lebensgefährlich! Alleine das Risiko, einem Verkehrsunfall zum Opfer zu fallen, ist so immens groß, daß das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden, dagegen zu vernachlässigen ist. Nimmt man alle anderen bereits angedeuteten Lebensrisiken dazu, ist es geradezu lächerlich, sich überhaupt Sorgen um Terroranschläge zu machen. Selbst wenn jedes Jahr tausend Menschen dem Terrorismus zum Opfer fielen, wären das noch immer vier- bis fünfmal weniger, als Menschen im Straßenverkehr sterben. Und wegen der Verkehrstoten lassen wir uns doch auch nicht davon abhalten, das Auto zu benutzen. Nein, für die Freiheit, jederzeit dorthin fahren zu können, wohin wir wollen, nehmen wir das Risiko in Kauf, dabei ums Leben zu kommen. Nicht etwa weil wir Lebensmüde sind, sondern weil wir das Risko dem Nutzen gegenüberstellen und rational bewerten. Genauso rational und aufgeklärt sollten wir dem wirklich vernachlässigbaren Risiko Namens Terror begegnen. Und falls doch mal etwas passiert: Ja, für das einzelne Schicksal mag das eine Tragödie sein, so wie jeder Verkehrstote eine Tragödie für die betroffene Familie ist. Für die Gesellschaft insgesamt sind aber selbst ein paar hundert Terroropfer nicht der Rede wert, wenn die Alternative wäre, unsere freiheitliche Grundordnung aufzugeben.
Jetzt fordern die Politiker wieder reihenweise neue Sicherheits- und Überwachungsgesetze. Schünemann (CDU) z.B. fordert in seinem 17-Punkte Sofort-Programm gar ein Computer- und Telefonverbot für Gefährder. Wie dumm ist das denn? Um ein solches Verbot auszusprechen, müßte in unserem Rechtssystem erst mal ein Gericht die betroffene Person zum Gefährder (was ist das überhaupt) erklären. Und - na klar - wäre ein solcher Gefährder aber doch ein ganz braver potentieller Terrorist, der das Verbot selbstverständlich beachten würde und nie und nimmer heimlich mal telefonieren würde! Wissen Sie, lieber Herr Schünemann, jedesmal wenn ich solchen Blödsinn von Politikern höre oder lese (und es häuft sich langsam), dann frage ich mich, ob es nicht besser wäre, Anwärter einem Intelligenztest zu unterziehen, ehe man ihnen ein Parteibuch in die Hand drückt, sie aufs Volk losläßt oder gar zum Minister macht!
Die Innenminister aller Länder fordern mal wieder einmütig
die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Und ich fürchte, daß
diese Forderungen sich ganz leicht erfüllen lassen, sollte es tatsächlich
einen Terroranschlag geben. Egal ob bei diesem Terroranschlag hundert Menschen
oder auch nur Einer ums Leben kommt. Selbst wenn gar niemand dabei Schaden nimmt, wird allein
der Anschlag selbst Grund und Anlaß für unsere Politiker sein, völlig
hysterisch in blindem Aktionismus ein- ums andere Sicherheitsgesetz zu verabschieden,
unsere Freiheit weiter einzuschränken und sich damit zum Erfüllungsgehilfen
der Terroristen zu machen. Denn nicht die Terroristen gefährden unsere
freiheitlich- demokratische Grundordnung. Nicht tausend Bomben können
uns unserer Freiheit berauben. Nur hysterische Politiker können das, weil sie die
Gesetze machen!
Und jetzt wieder mal was zum Lachen:
Liebe Mitarbeiter von Ikea. Hätte es nicht einfach heißen können
Bis 3 Stunden kostenlos, jede weitere Stunde 5 Euro ?
Terroristen überall - jetzt auch in Ulm!
Mein Leserbrief vom 27.11.2010 an die Südwestpresse
Ulm:
Da es ja in letzter Zeit nur so von Terroristen wimmelt, wird ja nun auch der Ulmer Weihnachtsmarkt von den Sicherheitsbehörden videoüberwacht. Das ist traurig, denn zur Freiheit gehört nunmal auch, sich in der Öffentlichkeit weitestgehend unbeobachtet bewegen zu können. Und damit ist mal wieder ein kleines Stück unserer Freiheit verloren gegangen. Und zwar ohne jeden Gegenwert, denn wer glaubt, daß sich Terroranschläge durch Videoüberwachung wirklich verhindern ließen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Terroristen sind erstens wild entschlossen und zweitens auch nicht dumm. Und so geht sie also schleichend dahin, unsere Freiheit. Hier mal ein Stück und da mal ein Stück. Am Ende bleibt von der freiheitlichen Grundordnung, auf die wir einst so stolz waren, nicht mehr viel übrig, denn Politiker nutzen die Ängste des dummen Volkes bereits eifrig, um schon wieder neue Sicherheits- und Überwachungsgesetze zu fordern. Aber wollen wir das eigentlich? Wollen wir wirklich unsere Grundwerte schützen, indem wir sie aufgeben? Und ist das nicht Paradox? Oder wollen wir nicht lieber unsere Freiheit behalten und angesichts vieler anderer, viel wahrscheinlicheren Lebensrisiken erhobenen Hauptes der diffusen Bedrohung entgegentreten, so wie wir ja auch tagtäglich ins Auto steigen und damit das weitaus höhere Risiko in Kauf nehmen, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden?
Und noch eines sehe ich kommen, nämlich, daß uns die polizeiliche
Videoüberwachung in Ulm auf Dauer erhalten bleibt. Wenn die Polizei
erst mal sieht, wie bequem die Fernüberwachung bei Kaffee und
Kuchen vom warmen Büro aus ist, dann wird sie sich dieses Mittel nicht mehr
nehmen lassen. Und da die Kameras ja schon mal angeschafft sind, wärs
ja auch eine Verschwendung öffentlicher Mittel, sie nicht auch eifrig
einzusetzen. Der Behauptung der Polizei, die Bilder würden nicht
aufgezeichnet werden, schenke ich übrigens keinen Glauben. Denn sollte
tatsächlich etwas passieren - und das muß kein Terroranschlag
sein - dann wird die Polizei den Hergang nachvollziehen wollen. Das
ist aber ohne Aufzeichnung nicht möglich, weshalb ich das Märchchen
einfach nicht glaube.
