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Erstellt:18.11.2010
Aktualisiert:08.01.2012 Rechtschreibung
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

Meine Meinung zu aktuellen Themen

Die Schlagzeile:

 17.11.2010 Niedersachsens Innenminister fordert Handy- 
 und PC-Verbot für Gefährder 

Der nieder­sächsische Innen­minister Uwe Schüne­mann (CDU) hat ein 17-Punkte Sofort­pro­gramm zur Terror­bekämpfung er­arbei­tet, das in einen Natio­nalen Aktions­plan zur Inneren Sicher­heit ein­fließen soll. Laut einem Be­richt der Neuen Os­na­brücker Zei­tung sieht das Pa­pier ver­schärfte Kon­troll- und Über­wach­ungs­maß­nahmen vor. So will sich Schüne­mann etwa für Handy- und Computer­ver­bote für is­lam­istische Ge­fährder ein­setzen, um deren Kom­muni­kation zu er­schweren. Der Vor­schlag soll auf der am Donner­stag starten­den Innen­minister­kon­ferenz (IMK) in Ham­burg erörtert werden.
Soweit die Meldung.    [ Quelle ]

Das reguläre Fernseh­pro­gramm wird unter­brochen und der Innen­minister er­scheint mit einer An­sprache ans deutsche Volk auf dem Bild­schirm. Toten­stille. Es gäbe konkrete Hin­weise, daß ein ter­roristischer An­schlag un­mittel­bar bevor stehe. Die Luft knistert. Aber es be­stehe kein Grund zur Hysterie, sagt De Maizière. In der Folge über­schlagen sich die Medien, er­zeugen und ver­brei­ten wie ge­wohnt genau jene Hysterie, für die es ja an­geb­lich keinen Grund gibt. Terror­ex­perten melden sich zu Wort. Im Radio, im Fern­sehen, im Inter­net und in den Zei­tungen. Keine Nach­richten­sen­dung ohne diese hyster­ische Terror­bedro­hung. Auf­geregtes Medien­gegacker im Halb­stunden­takt. Geht man aus dem Haus, sieht man Poli­zisten mit Maschinen­pistolen und Schuß­sicheren Westen vor dem Bahn­hof patroul­lieren. Aber bitte keine Hysterie! De Maizière meint, wir sol­lten un­erschrocken und ent­spannt so weiter­leben wie bisher. Wir sollten uns vom Ter­ror nicht ein­schüch­tern las­sen. Ja Him­mel, Herr­gott noch­mal, warum läßt er dann die Poli­zei in den Aus­nahme­zu­stand ver­setzen und schürt mit schwer­bewaf­fneter Poli­zei­prä­senz genau jene Hysterie, die wir seiner Mei­nung nach ja gar nicht haben sollen?

Soll ich Ihnen mal was sagen, Herr De Maizière? Jedes Jahr ster­ben viele tausend Men­schen an Alkohol-, Nikotin- und Tabletten­miß­brauch. Viele tau­send Men­schen fallen jedes Jahr beim Haus­putz von der Lei­ter und brechen sich das Genick oder sterben bei anderen Unfällen im Haushalt. Min­destens eben so viele Men­schen fallen dem Straßen­ver­kehr zum Opfer. Andere sind Krank und sterben an Krebs, Herz­infarkt oder Nieren­ver­sagen. Man geht davon aus, daß pro Jahr rund 10.000 Men­schen an einem Arzt­fehler ster­ben. Aber am Ter­rorismus ist in den letzten Jahr­zehnten zu­mindest in Deutsch­land kein ein­ziger Mensch ge­storben! Sie meinen, wir hätten nur Glück gehabt? Gut, gehen wir ein­fach mal davon aus, daß sich das in Zu­kunft ändern könnte und rech­nen mal mit - sagen wir - hun­dert oder sogar tau­send Toten in den näch­sten Jahren. Ja und was dann?

Liebe Leser, wir alle leben jeden Tag mit un­zähl­igen Risi­ken, die un­mittel­bar unser Leben be­drohen. Auch wenn uns das viel­leicht gar nicht bewußt ist. Nie­mand kann uns davor schützen, daß uns beispiels­weise ein Flug­zeug auf den Kopf fällt oder uns ein Stück Fleisch im Halse stecken bleibt. Wir könnten schon morgen auf der Strasse er­schos­sen werden, in der Bade­wanne er­trin­ken oder an einem Strom­schlag sterben. Trotz­dem gegen wir spa­zieren, ge­nießen das heiße Bad im Win­ter und nutzen selbst­ver­ständ­lich auch die Elektrizi­tät. Denn wir wissen, daß unser Leben schon allein da­durch be­droht ist, daß wir über­haupt leben. Und wer lebt, muß irgend­wann auch mal ster­ben, sprich: Das Leben ist lebens­gefährlich! Alleine das Risi­ko, einem Ver­kehrs­un­fall zum Opfer zu fallen, ist so im­mens groß, daß das Risi­ko, Opfer eines Terror­an­schlags zu werden, da­gegen zu ver­nach­läs­sigen ist. Nimmt man alle anderen be­reits an­gedeuteten Lebens­risiken dazu, ist es geradezu lächer­lich, sich über­haupt Sor­gen um Terror­an­schläge zu machen. Selbst wenn jedes Jahr tau­send Men­schen dem Terror­ismus zum Opfer fielen, wären das noch immer vier- bis fünf­mal weniger, als Men­schen im Straßen­ver­kehr sterben. Und wegen der Ver­kehrs­toten las­sen wir uns doch auch nicht davon ab­halten, das Auto zu be­nutzen. Nein, für die Frei­heit, jeder­zeit dort­hin fahren zu können, wohin wir wollen, nehmen wir das Risiko in Kauf, dab­ei ums Leben zu kommen. Nicht etwa weil wir Lebens­müde sind, sondern weil wir das Risko dem Nutzen gegen­über­stellen und rational be­werten. Genau­so rational und auf­geklärt sollten wir dem wirk­lich ver­nach­lässig­baren Risiko Namens Ter­ror be­gegnen. Und falls doch mal etwas pas­siert: Ja, für das einzelne Schick­sal mag das eine Tragödie sein, so wie jeder Ver­kehrs­tote eine Tragödie für die be­trof­fene Familie ist. Für die Ge­sell­schaft ins­gesamt sind aber selbst ein paar hundert Terror­opfer nicht der Rede wert, wenn die Alter­native wäre, unsere frei­heit­liche Grund­ord­nung auf­zu­geben.

Jetzt fordern die Politiker wieder reihen­weise neue Sicher­heits- und Über­wachungs­ge­setze. Schüne­mann (CDU) z.B. for­dert in seinem 17-Punkte Sofort-Pro­gramm gar ein Com­puter- und Tele­fon­ver­bot für Ge­fährder. Wie dumm ist das denn? Um ein solches Ver­bot aus­zu­sprechen, müßte in unserem Rechts­system erst mal ein Ge­richt die be­trof­fene Person zum Gefähr­der (was ist das über­haupt) er­klären. Und - na klar - wäre ein solcher Gefähr­der aber doch ein ganz braver poten­tieller Ter­rorist, der das Ver­bot selbst­ver­ständ­lich be­achten würde und nie und nimmer heim­lich mal tele­fonieren würde! Wissen Sie, lieber Herr Schüne­mann, jedes­mal wenn ich solchen Blöd­sinn von Politikern höre oder lese (und es häuft sich langsam), dann frage ich mich, ob es nicht besser wäre, Anwärter einem Intel­ligenz­test zu unter­ziehen, ehe man ihnen ein Partei­buch in die Hand drückt, sie aufs Volk los­läßt oder gar zum Minister macht!

Die Innen­minister aller Länder for­dern mal wieder ein­mütig die Neu­auf­lage der Vorrats­daten­speicher­ung. Und ich fürchte, daß diese Forder­ungen sich ganz leicht er­fül­len lassen, sollte es tat­säch­lich einen Terror­anschlag geben. Egal ob bei diesem Terror­an­schlag hun­dert Men­schen oder auch nur Einer ums Leben kommt. Selbst wenn gar nie­mand dabei Schaden nimmt, wird allein der An­schlag selbst Grund und Anlaß für un­sere Poli­tiker sein, völlig hysterisch in blindem Aktio­nismus ein- ums andere Sicher­heits­gesetz zu ver­ab­schieden, unsere Frei­heit weiter ein­zuschränken und sich damit zum Er­füllungs­gehilfen der Terror­isten zu machen. Denn nicht die Terror­isten gefähr­den unsere frei­heit­lich- demo­kratische Grund­ord­nung. Nicht tausend Bomben können uns unserer Frei­heit be­rauben. Nur hysterische Politiker können das, weil sie die Gesetze machen!

Und jetzt wieder mal was zum Lachen:

Liebe Mitarbeiter von Ikea. Hätte es nicht einfach heißen können
 Bis 3 Stunden kostenlos, jede weitere Stunde 5 Euro  ?

 Terroristen überall - jetzt auch in Ulm! 

Mein Leserbrief vom 27.11.2010 an die Südwestpresse   Ulm:

Da es ja in letzter Zeit nur so von Ter­roris­ten wimmelt, wird ja nun auch der Ulmer Weih­nachts­markt von den Sicher­heits­behör­den video­über­wacht. Das ist trau­rig, denn zur Frei­heit ge­hört nun­mal auch, sich in der Öffent­lich­keit wei­test­gehend un­beob­achtet bewegen zu kön­nen. Und damit ist mal wieder ein klein­es Stück unserer Frei­heit ver­loren ge­gangen. Und zwar ohne jeden Gegen­wert, denn wer glaubt, daß sich Terror­an­schläge durch Video­über­wach­ung wirk­lich ver­hindern ließen, der glaubt auch an den Weih­nachts­mann. Terror­isten sind erstens wild ent­schlos­sen und zweitens auch nicht dumm. Und so geht sie also schlei­chend dahin, unsere Frei­heit. Hier mal ein Stück und da mal ein Stück. Am Ende bleibt von der frei­heit­lichen Grund­ord­nung, auf die wir einst so stolz waren, nicht mehr viel übrig, denn Politi­ker nutzen die Ängste des dum­men Volkes bereits eifrig, um schon wieder neue Sicher­heits- und Über­wach­ungs­ge­setze zu fordern. Aber wollen wir das eigent­lich? Wollen wir wirk­lich unsere Grund­werte schützen, indem wir sie auf­geben? Und ist das nicht Para­dox? Oder wol­len wir nicht lieber unsere Frei­heit be­halten und an­gesichts vieler anderer, viel wahr­schein­licher­en Lebens­risiken er­hobenen Hauptes der dif­fusen Be­drohung ent­gegen­treten, so wie wir ja auch tag­täg­lich ins Auto stei­gen und damit das weit­aus höhere Risiko in Kauf nehmen, Opfer eines Ver­kehrs­unfalls zu werden?

Und noch eines sehe ich kommen, nämlich, daß uns die poli­zei­liche Video­über­wach­ung in Ulm auf Dauer er­halten bleibt. Wenn die Poli­zei erst mal sieht, wie be­quem die Fern­über­wach­ung bei Kaf­fee und Ku­chen vom warmen Büro aus ist, dann wird sie sich dieses Mit­tel nicht mehr nehmen las­sen. Und da die Ka­meras ja schon mal an­ge­schafft sind, wärs ja auch eine Ver­schwen­dung öffent­licher Mit­tel, sie nicht auch eifrig ein­zusetzen. Der Be­haupt­ung der Poli­zei, die Bil­der würden nicht auf­gezeich­net werden, schenke ich übri­gens keinen Glauben. Denn sollte tat­säch­lich etwas pas­sier­en - und das muß kein Terror­an­schlag sein - dann wird die Poli­zei den Her­gang nach­voll­ziehen wollen. Das ist aber ohne Auf­zeich­nung nicht mög­lich, wes­halb ich das Mär­chchen ein­fach nicht glaube.  vorherige Seite dieser Artikel nächste Seite

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