| Datei: | aktuelles2009.php |
| Erstellt: | 21.10.2009 |
| Aktualisiert: | 22.12.2009 |
Aktuelles Tagesgeschehen
Meine Meinung zu aktuellen Themen
Heute rufe ich diese Seite ins Leben. Hier möchte ich aktuelles Tagesgeschehen aufgreifen und kommentieren. Für was und für wen, das weiß ich selbst nicht. Wahrscheinlich erst mal für mich selbst, weil es einfach Dinge gibt, die ich nicht einfach unkommentiert hinnehmen will. Aber natürlich auch für den interessierten Leser. Viel Spaß
Die Schlagzeile:
21.10.2009 Berlin: Tödliche Flucht auf der BAB 111
Heute lese ich diese Nachricht in der Presse und es wird mir plötzlich bewußt, daß ich solche Meldungen immer und immer wieder gelesen habe. Hinterher stellt sich dann meist heraus, daß der Grund der Flucht eine Bagatelle war oder daß es gar überhaupt keinen rationalen Grund gab. Und da stellt sich mir die Frage, warum es bei den Verantwortlichen in der Polizei nicht endlich eine Debatte darüber gibt, ob es wirklich sinnvoll ist, jeden Flüchtigen notfalls bis in den Tod hinein zu jagen. Nicht nur, daß der Betroffene und seine Verfolger massiv gefährdet sind, werden auch viele unschuldige Verkehrsteilnehmer durch solche sinnlosen Verfolgungsjagden einer extremen Gefahr ausgesetzt. Vom drohenden materiellen Schaden einmal ganz zu Schweigen.
Lohnt sich das für die Ergreifung eines Autodiebs, eines Kleinkriminellen mit ein paar Gramm Drogen in den Taschen oder jemandem, der schlicht und ergreifend durchdreht weil er sich vielleicht aufgrund irgendwelcher Probleme gerade in einer psychischen Ausnahmesituation befindet? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, mit der Verfolgung tatsächlich einen großen Fisch zu angeln?
Insbesondere wenn ich dann lese, daß man einen Jugendlichen in den Tod getrieben hat, der die Autoschlüssel seiner Eltern stibizt hat, wird mir übel, denn durch die Verfolgung werden die Betroffenen erst zu Rasern und geraten dann in Situationen, die sie fahrtechnisch einfach nicht mehr beherrschen.
Dann stelle ich mir die Frage, warum die Polizei so etwas macht. Und immer wieder finde ich nur die eine Antwort, daß die Polizisten vor Ort einfach nur ihr Gesicht nicht verlieren, und ihre Autorität nicht untergraben sehen wollen. Ist die Ehre und der Stolz eines Polizisten Menschenleben wert? Scheinbar.
Ich erwarte keinesfalls, daß man jeden Flüchtigen einfach
von dannen ziehen läßt. Aber manchmal wäre das wohl in der
Tat die bessere Lösung. Und es gibt ja auch noch die gute alte
Fahndung. Hinterher.
Die Schlagzeile:
21.10.2009 Hat sich Deutschland in Afghanistan schuldig gemacht?
Am 04. Septemer 2009 haben US-Kampfjets auf Befehl des deutschen Bundeswehrsoldaten Oberst Georg Klein zwei geklaute Tanklastzüge in Afghanistan bombardiert. Während die US-Piloten vorgeschlagen hatten, zunächst fünf Überflüge zur Warnung der Menschen durchzuführen, lehnte dies der deutsche Oberst ab und befahl ausdrücklich, das Ziel ohne vorherige Warnung sofort anzugreifen. Sein Ziel war nicht nur die Vernichtung der Tanklastzüge, sondern explizit auch die Vernichtung der Menschen.
Aus dem Bericht von Oberst Klein an den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan:
Am 4. September um 1:51
Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte
Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den
Einsatz von Luftstreitkräften zu
vernichten.
INS = Insurgents = Aufständische
[
Quelle
]
Über 140 Menschen, darunter viele Zivilisten wurden bei diesem Angriff ohne jegliche Warnung vorsätzlich vernichtet, sprich gezielt getötet.
Da die Teilnahme an einem Krieg im Ausland verfassungsrechtlich nicht erlaubt
wäre, wehren sich unsere Politiker mit Händen und Füßen dagegen,
das Mandat der Bundeswehr als die Teilnahme an einem Krieg zu bezeichnen.
Immerhin ist der neue adlige Verteidigungsminister dazu übergegangen,
den Einsatz als einen
kriegsähnlichen Zustand
zu bezeichnen.
Noch immer eine Heuchleri, denn wir alle wissen natürlich, daß
es ein richtiger Krieg ist. Nur dürfen wir es nicht als solchen bezeichnen.
Also halten wir offiziell fest: Nein, es ist kein Krieg
Aber wenn es kein Krieg ist und damit das Strafgesetzbuch maßgeblich ist, stellt sich mir spontan die Frage, wie die gezielte Tötung von mehr als 140 Menschen dann bezeichnet werden soll?
Die Verantwortlichen in der Regierung mühen sich redlich, den Einsatz durch Euphemismen schön zu reden. Es sei quasi Notwehr gewesen, weil man Hinweise gehabt habe, daß die beiden Tanklastzüge für Anschläge gegen die Bundeswehr hätten eingesetzt werden sollen.
Notwehr also? Für mich hört sich das so an, als sei es legitim, jemanden rücklings zu erschießen, der mir eine Axt gestohlen, und sich damit aus dem Staub gemacht hat. Und als Rechtfertigung für den Schuß in den Rücken würde die Behauptung genügen, mir wäre zu Ohren gekommen, der Dieb habe vorgehabt, irgendwann zurück zu kehren, um mich mit dieser Axt zu erschlagen. Präventive Notwehr, sozusagen!
Ist das wirklich die Definition von Notwehr? Sicher nicht!
Für mich ist es schlicht und ergreifend Massenmord.
Seit Jahren spricht sich eine überaus deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung in allen relevanten Meinungsumfragen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aus. Und von den Demokraten in Berlin wird dieser Volkeswille beharrlich und konsequent irgnoriert.
Was haben wir Deutsche in Afghanistan verloren? Daß Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, ist rhetorischer Schwachsinn. Das weiß auch der Erfinder dieser überaus dämlichen Rechtfertigung Peter Struck selbst. Und auch die Behauptung, den Menschen in Afghanistan werde es schlecht gehen, wenn sich die Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehe, kann den Einsatz der Bundeswehr kaum rechtfertigen. Denn wenn es die Aufgabe der Bundeswehr wäre, dafür zu sorgen, daß es den Menschen in fremden Ländern gut geht, wo überall sonst noch soll die Bundeswehr konsequenterweise einmarschieren? In China, Pakistan, Rußland?
Die Bundeswehr ist keine Weltpolizei und selbst wenn sie es wäre, wäre sie dieser Aufgabe niemals gewachsen.
Wie wird der Einsatz noch begründet? Man hätte gewisse Verpflichtungen gegenüber der westlichen Allianz und dürfe sich der Verantwortung nicht entziehen. Man muß also jeden Quatsch mitmachen, nur weil man einer bestimmten Gruppierung angehört? Auch das ist kein guter Grund, denn man kann sich durchaus auch der Teilnahme verweigern oder die Allianz kündigen.
Ich habe übrigens nichts gegen die Bundeswehr und war selbst etliche Jahre dabei.
Damals habe ich aber gelernt, daß die Bundeswehr eine Verteidungsarmee
ist. Damit konnte ich mich identifizieren. Mit einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg jedoch nicht.
