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Erstellt:21.10.2009
Aktualisiert:22.12.2009
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

Meine Meinung zu aktuellen Themen

Heute rufe ich diese Seite ins Leben. Hier möchte ich aktuelles Tages­geschehen aufgreifen und kom­mentieren. Für was und für wen, das weiß ich selbst nicht. Wahr­scheinlich erst mal für mich selbst, weil es einfach Dinge gibt, die ich nicht einfach unkom­mentiert hin­nehmen will. Aber natürlich auch für den interessierten Leser. Viel Spaß

Die Schlagzeile:

 21.10.2009 Berlin:  Tödliche Flucht auf der BAB 111 

Heute lese ich diese Nach­richt in der Presse und es wird mir plötz­lich bewußt, daß ich solche Meldungen immer und immer wieder gelesen habe. Hinter­her stellt sich dann meist heraus, daß der Grund der Flucht eine Baga­telle war oder daß es gar über­haupt keinen ratio­nalen Grund gab. Und da stellt sich mir die Frage, warum es bei den Verant­wortlichen in der Polizei nicht endlich eine Debatte darüber gibt, ob es wirk­lich sinn­voll ist, jeden Flüch­tigen notfalls bis in den Tod hinein zu jagen. Nicht nur, daß der Betrof­fene und seine Ver­folger massiv gefährdet sind, werden auch viele un­schuldige Verkehrs­teil­nehmer durch solche sinnlosen Ver­folgungs­jagden einer extremen Gefahr ausgesetzt. Vom drohenden materiel­len Schaden einmal ganz zu Schweigen.

Lohnt sich das für die Ergreifung eines Autodiebs, eines Klein­krimi­nellen mit ein paar Gramm Drogen in den Taschen oder jemandem, der schlicht und er­greifend durch­dreht weil er sich viel­leicht aufgrund irgendwelcher Probleme gerade in einer psychischen Aus­nahme­situation befindet? Wie hoch ist die Wahr­schein­lichkeit, mit der Verfolgung tatsächlich einen großen Fisch zu angeln?

Insbesondere wenn ich dann lese, daß man einen Jugend­lichen in den Tod ge­trieben hat, der die Auto­schlüssel seiner Eltern stibizt hat, wird mir übel, denn durch die Ver­folgung werden die Betrof­fenen erst zu Rasern und geraten dann in Situ­ationen, die sie fahr­technisch einfach nicht mehr be­her­rschen.

Dann stelle ich mir die Frage, warum die Polizei so etwas macht. Und immer wieder finde ich nur die eine Ant­wort, daß die Poli­zisten vor Ort einfach nur ihr Gesicht nicht verlieren, und ihre Auto­rität nicht unter­graben sehen wollen. Ist die Ehre und der Stolz eines Poli­zisten Menschen­leben wert? Scheinbar.

Ich erwarte keinesfalls, daß man jeden Flüch­tigen einfach von dannen ziehen läßt. Aber manchmal wäre das wohl in der Tat die bessere Lösung. Und es gibt ja auch noch die gute alte Fahn­dung. Hinterher.

Die Schlagzeile:

 21.10.2009  Hat sich Deutschland in Afghanistan schuldig gemacht? 

Am 04. Septemer 2009 haben US-­Kampfjets auf Befehl des deutschen Bundes­wehr­soldaten Oberst Georg Klein zwei geklaute Tank­lastzüge in Afghanis­tan bombar­diert. Während die US-­Piloten vor­geschlagen hatten, zunächst fünf Überflüge zur Warnung der Menschen durch­zuführen, lehnte dies der deutsche Oberst ab und befahl aus­drück­lich, das Ziel ohne vor­herige War­nung sofort an­zu­greifen. Sein Ziel war nicht nur die Ver­nicht­ung der Tank­last­züge, sondern ex­plizit auch die Vernichtung der Menschen.

Aus dem Bericht von Oberst Klein an den Generalinspekteur der Bundes­wehr Wolf­gang Schneider­han:

Am 4. September um 1:51 Uhr ent­schloss ich mich, zwei am Abend des 3. Sep­tember ent­führte Tank­last­wagen sowie an den Fahr­zeu­gen befind­liche INS durch den Ein­satz von Luft­streit­kräften zu ver­nichten.

INS = Insurgents = Aufständische

[ Quelle ]

Über 140 Menschen, darunter viele Zivi­listen wurden bei diesem Angriff ohne jegliche Warnung vor­sätz­lich vernichtet, sprich gezielt getötet.

Da die Teilnahme an einem Krieg im Ausland verfassungs­recht­lich nicht er­laubt wäre, wehren sich unsere Politiker mit Händen und Füßen da­gegen, das Man­dat der Bundes­wehr als die Teil­nahme an einem Krieg zu bezeich­nen. Immerhin ist der neue adlige Verteidigung­sminister dazu über­ge­gangen, den Ein­satz als einen kriegs­ähnlichen Zustand zu bezeichnen.
Noch immer eine Heuch­leri, denn wir alle wissen natür­lich, daß es ein richtiger Krieg ist. Nur dürfen wir es nicht als solchen bezeich­nen.

Also halten wir offiziell fest: Nein, es ist kein Krieg

Aber wenn es kein Krieg ist und damit das Straf­gesetz­buch maß­geb­lich ist, stellt sich mir spon­tan die Frage, wie die ge­zielte Tötung von mehr als 140 Men­schen dann be­zeich­net werden soll?

Die Verantwortlichen in der Regierung mühen sich redlich, den Einsatz durch Euphe­mismen schön zu reden. Es sei quasi Not­wehr gewesen, weil man Hin­weise gehabt habe, daß die beiden Tank­lastzüge für Anschläge gegen die Bundes­wehr hätten einge­setzt werden sollen.

Notwehr also? Für mich hört sich das so an, als sei es legitim, jemanden rück­lings zu erschießen, der mir eine Axt gestohlen, und sich damit aus dem Staub gemacht hat. Und als Recht­ferti­gung für den Schuß in den Rücken würde die Be­haup­tung genügen, mir wäre zu Ohren ge­kommen, der Dieb habe vor­ge­habt, irgend­wann zurück zu kehren, um mich mit dieser Axt zu er­schlagen. Präventive Not­wehr, so­zusagen!

Ist das wirklich die Definition von Notwehr? Sicher nicht!
Für mich ist es schlicht und ergreifend Massenmord.

Seit Jahren spricht sich eine überaus deut­liche Mehr­heit der deutschen Bevölker­ung in allen rele­vanten Mei­nungs­umfragen gegen den Ein­satz der Bundes­wehr in Afghanistan aus. Und von den Demokraten in Berlin wird dieser Volkes­wille beharr­lich und konse­quent irgno­riert.

Was haben wir Deutsche in Afghanistan verloren? Daß Deutsch­land am Hindu­kusch ver­teidigt wird, ist rhetor­ischer Schwach­sinn. Das weiß auch der Erfinder dieser über­aus dämlichen Recht­fertigung Peter Struck selbst. Und auch die Behaupt­ung, den Men­schen in Afghanistan werde es schlecht gehen, wenn sich die Bundes­wehr aus Afghanistan zurück­ziehe, kann den Ein­satz der Bundes­wehr kaum recht­fertigen. Denn wenn es die Auf­gabe der Bundes­wehr wäre, dafür zu sorgen, daß es den Menschen in fremden Ländern gut geht, wo überall sonst noch soll die Bundes­wehr konse­quenter­weise ein­mar­schieren? In China, Pakistan, Rußland?

Die Bundeswehr ist keine Welt­polizei und selbst wenn sie es wäre, wäre sie dieser Auf­gabe niemals ge­wachsen.

Wie wird der Einsatz noch begründet? Man hätte gewisse Ver­pflicht­ungen gegen­über der west­lichen Allianz und dürfe sich der Verant­wortung nicht ent­ziehen. Man muß also jeden Quatsch mitmachen, nur weil man einer bestimmten Grup­pierung angehört? Auch das ist kein guter Grund, denn man kann sich durch­aus auch der Teil­nahme ver­weigern oder die Allianz kündigen.

Ich habe übrigens nichts gegen die Bundes­wehr und war selbst etliche Jahre dabei. Damals habe ich aber ge­lernt, daß die Bundes­wehr eine Ver­teidungs­armee ist. Damit konnte ich mich identi­fizieren. Mit einem völker­rechts­widrigen Angriffs­krieg jedoch nicht.  vorherige Seite dieser Artikel nächste Seite

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