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Erstellt:03.10.2010
Aktualisiert:20.10.2010
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

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Die Schlagzeile:

 30.09.2010 Bürgerkrieg im Schlossgarten 

Es regnet Tränen­gas. Kin­der, Schüler, alte Frauen und Männer fal­len über­einander, werden hoch­ge­hoben und dort­hin ge­schleppt, wo der scharfe Strahl der Wasser­wer­fer nicht mehr hin­reicht. Man­che Ge­sichter sind blut­über­strömt, die Au­gen bren­nen höllisch, der Atem wird knapp. Szenen wie in Wackers­dorf, sagen ältere Se­mester, die über ein­schlägige Demo-Er­fahr­ungen verfü­gen. Aber es ist nicht Wackers­dorf, es ist der Stutt­gar­ter Schloss­gar­ten, die gute Stube der Schwa­ben, in der sie sonn­tags mit ihren Kin­dern spielen.
Soweit die Meldung.   [ Quelle ]

Sehr geehrter Herr Mappus, sehr geehrter Herr Rech,

verzeihen Sie mir die deutlichen Worte, aber ganz ehrlich, Sie sollten sich schämen. Alle beide. Und Sie sollten Ihr Amt nieder legen und sich bei den Stutt­garter Bürgern ent­schuldigen. Ich kreide Ihnen nicht an, daß Sie Kinder haben ver­prügeln las­sen. Das hat der Stutt­garter Polizei­chef für Sie getan. Aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie sich nach diesem Polizei­ein­satz hin­stellen und frech in die Kamera sagen, der Ein­satz sei legi­tim und ver­hältnis­mäßig gewesen. Wie kann man nur so dreist lügen? Vor allem an­gesichts der Tat­sache, daß die Bilder dieses - eines Rechts­staats un­würdigen - Polizei­ein­satzes um die ganze Welt ge­gangen sind. Jeder konnte sehen, wie Poli­zisten Pfeffer­spray mit aus­gestrecktem Arm in die Menge der Demonstran­ten hinein sprühten. Und zwar ganz ohne per­sön­liche Not, die eine Gegen­wehr legitimiert hätte, sondern einzig und alleine in der Absicht, möglichst viele Demonstranten zu erwischen. Jeder konnte sehen, wie Poli­zisten Men­schen, darunter Kinder und Alte, wie Säcke herum warfen und über­einander sta­pelten. Unten auf dieser Web­seite können Sie sich eine Video­sequenz an­sehen, wo ein Poli­zist einer älteren, grau­haarigen Frau mit der Faust in bru­talster Weise mitten ins Gesicht boxt, nur weil diese ihn während einer Dis­kussion leicht an den Arm schubst! Kinder wurden ge­schlagen, ge­treten, mit Pfeffer­spray malträtiert und - nach meiner Wahr­nehmung - vor­sätz­lich verletzt. Ja, Herr Map­pus und Herr Rech, diese Bilder gingen um die ganze Welt und ich frage mich, wes­halb aus­gerechnet Sie beide sie nicht gesehen haben wollen. Sowohl im Fern­sehen als auch im Inter­net konnte es jeder mit eigenen Augen sehen. Und Sie be­haupten, der Ein­satz wäre völlig in Ord­nung ge­wesen? Und dann lügen Sie auch noch, indem Sie be­haupten, die Aggres­sionen wären von den Demonstran­ten aus­ge­gangen, es seien gar Pflaster­steine ge­worfen worden? Schämen Sie sich!

Wenn Sie diesen Polizei­einsatz für Ver­hältnis­mäßig halten, Herr Rech, dann sollten Sie als Innen­minister ganz schnell zurücktreten, da Sie offen­sicht­lich eine völlig falsche Vor­stel­lung von diesem Be­griff haben. Nein, es ist unter gar keinen Um­ständen ver­hältnis­mäßig, Alte und Kinder zu ver­prügeln und ihnen Ver­letzungen bis hin zur dro­henden Er­blindung zu­zu­fügen. Jeden­falls nicht wegen einer Bau­stelle.

Auch ist es eine Frech­heit und an Zy­nis­mus nicht zu über­bieten, wenn Sie be­haup­ten, die Demonstran­ten hätten die Kin­der miss­braucht, indem Sie sie an die vor­derste Front ge­schickt hätten. Ein­mal ab­gesehen davon, daß das eine ganz ab­scheu­liche und wieder­wärte Unter­stel­lung ist, ist es eine Frech­heit, daraus die Le­giti­mation ab­zuleiten, diese Kinder poli­zei­lich ver­prügeln lassen zu dürfen. Selbst wenn Ihre Be­hauptung zu­träfe, wonach die Kinder instru­mentali­siert worden wären, recht­fertigte das keines­wegs die Ent­schei­dung der Beamten, auf diese instru­mentali­sierten Kinder auch ein­zu­prügeln. So eine Poli­zisten­hand, die einen Wasserwerfer steuert, ist schließ­lich kein un­kontrol­lier­bares Natur­ereig­nis, wo man sagen könnte, wer seine Kinder in den Regen schickt, der will, daß sie naß werden. Dem Poli­zisten ob­liegt noch immer die freie Ent­schei­dung, ob er seine Waffe gegen Kinder richtet. Kön­nten Sie sich vor­stellen, daß die Kinder viel­leicht gerade mit­genom­men wurden, damit es fried­lich bleiben sollte? Eine solche Form der Instru­mentalisier­ung wäre moral­isch jeden­falls nicht ver­wer­flich. Verwerflich ist es aber, wenn die Staats­gewalt den­noch auf die Kinder einschlägt und zynisch be­hauptet, die Eltern hätten es ja so gewollt. Ach so, aber die Staats­gewalt muß immer handlungs­fähig bleiben? Um jeden Preis? Auch wenn man dafür Kinder schlagen muß? Wenn das Ihr Denken, ist, Herr Rech und Herr Mappus, dann kann man Sie nur auf­richtig be­dauern!

Die Methoden der Polizei:

Gleich­zeitig zitiert das Blatt einen ano­nym blei­benden Be­amten, der über il­legale Me­thoden der Poli­zei bei sol­chen Ein­sätzen spricht, wie sie Anti-AKW- De­mon­stran­ten im Wend­land und ander­swo schon un­zählige Male er­lebt haben: "Ich weiß, dass wir bei bri­san­ten Groß­demos ver­deckt agieren­de Be­amte, die als tak­tische Provo­kateure, als vermum­mte Steine­wer­fer fung­ieren, un­ter die De­mon­stran­ten schleu­sen. Sie wer­fen auf Be­fehl Steine oder Fla­schen in Rich­tung der Poli­zei, damit die dann mit der Räu­mung be­ginnen kann."

[ Quelle A ] [ Quelle B ]

Die Demonstranten haben die Polizei nicht an­gegrif­fen. Auch wenn Sie etwas anderes be­haupten. Jeder konnte das sehen. Das einzige Ver­gehen dieser Bürger war es, den Poli­zisten nicht den Weg frei gemacht zu haben. Ach ja und einen kaputten Reifen soll es ge­geben haben. Ganz schlimm. Das mag ja bei manchen Demonstra­tionen und in wich­tigen Fällen durch­aus die An­wendung un­mittel­baren Zwanges recht­fertigen, indem man die Leute weg trägt. Es recht­fertigt aber nicht die Polizei­gewalt, wie wir sie auf dieser Demonstration gegen friedliche Bürger sehen konnten. Vor allem, da es sich nur um die Ein­richtung einer ordi­nären Bau­stelle handelte und eben nicht um etwas für die All­gemein­heit wirk­lich heraus­ragend Wichtiges, das keinen Auf­schub duldet und in seiner Wertig­keit über dem Recht des Einzelnen auf körper­liche Un­versehrt­heit stehen könnte. Schon gar nicht, wenn sich die Polizei­gewalt gegen Alte und Kinder rich­tet. Aber Sie wollten ein Exempel sta­tuieren, nicht wahr? Sie wollten keine Schwäche zei­gen und die Staats­macht nicht in Frage ge­stellt sehen, gell? Wenn das Ihr An­liegen war, dann wäre es zu er­klären, daß Sie das Vor­gehen irr­tümlich für Verhältnismäßig hielten. Aber in einem Rechts­staat heiligt der Zweck nunmal nicht die Mittel. Deshalb ist es falsch, wenn Sie denken die Staatsmacht müsse unter allen Um­ständen durch­ge­setzt werden. Und übrigens, falls Sie es nicht wußten, ist ziviler Un­gehor­sam eben kein Verbrechen, sondern in einem Staat, nach des­sen Ver­ständnis die Macht vom Volke auszugehen hat, zu­weilen sogar dringend geboten, denn der Rechtsstaat hat eben nicht immer recht. Nein, ich rede hier nicht von Anarchie, sondern von Demokratie (Volksherrschaft).

Aus beruf­lichen Gründen war ich bis­her eher für als gegen Stutt­gart 21. Und mit diesem Brief trete ich in einen tiefen Inter­essen­konflikt, der mich viel­leicht sogar meinen Job oder meine Karriere kosten kann, weil jeder diesen Brief an Sie lesen kann. Aber seit ich diese Bilder ge­sehen habe, wo Kinder und Alte von der Poli­zei im wahrsten Sinne des Wortes ver­prügelt wurden, gehöre ich zu den Gegnern des Projekts, denn es zeichnet sich ab, daß dieses Bau­vor­haben gegen den Willen der Bürger, und mit Mitteln, die eher an einen Polizei­staat, als an eine Demokratie erinnern, durch­gesetzt werden soll. Auf Biegen und Brechen und ohne Rück­sicht auf den sozialen Frieden. Es geht hier längst nicht mehr um das Allgemein­wohl, sondern um Macht, um Geld und das per­sön­liche Inter­esse einiger Weniger in Poli­tik und Wirt­schaft. Das macht mir dieses Pro­jekt zu­nehmend un­sympatisch, vor allem, wenn dafür sogar unter Be­rufung auf den Rchts­staat (!) Kinder ver­prügelt werden. Wo sind wir denn?

Nach dem Grund­gesetz ist das Volk der sou­veräne Träger der Staats­gewalt. In Wahr­heit dürfen wir alle paar Jahre ein Kreuz­chen machen und die Poli­tiker genießen von da ab bis zur nächsten Wahl ab­solute Narren­freiheit. Sie mögen das Demo­kratie nennen, ich nicht. Vor allem hat der Bürger nur die Möglich­keit, sich bei der Wahl für eine Partei zu ent­scheiden. Auf Inhalte hat er gar keinen Ein­fluss. Deshalb können Sie sich eben nicht hin­stellen und be­haupten, die Mehr­heit habe für Stutt­gart 21 gestimmt. Es mag zwar sein, daß eine Mehr­heit Ihre Partei gewählt hat. Dies bedeutet aber eben nicht, daß alle diese Wähler in­halt­lich in allen Punkten Ihrer Meinung sind. Viele Men­schen haben Ihre Partei sicher nur des­halb ge­wählt, weil sie sie ins­gesamt für das kleinere Übel hielten und nicht, weil sie für Stutt­gart 21 sind. So gesehen haben Sie viel­leicht recht, wenn Sie be­haupten, Stutt­gart 21 sei recht­mäßig und demo­kratisch ent­schieden worden. Ob Stutt­gart 21 aber tat­säch­lich von der Mehr­heit der Bür­ger gewollt ist, können Sie ein­fach nicht wissen. Und der öffent­liche Protest legt zumindest die Ver­mutung nahe, daß das Projekt in der öffent­lichen Mei­nung eben nicht mehr­heit­lich befür­wortet wird. Und ich halte es für sehr un­demo­kratisch, bei einem derart massiven Auf­begehren des Volkes nicht die tat­säch­liche Volks­mei­nung zu er­fragen, sondern statt­dessen lieber Kinder und Alte von der Polizei ver­prügeln zu lassen. Schämen Sie sich.

Und eine Gedankenanregung hätte ich noch für Sie. Glauben Sie ernst­haft, mit der Brutalität dieses Poli­zei­ein­satzes Wer­bung für unsere Demo­kratie, unseren Rechts­staat oder unser po­litisches Sys­tem gemacht zu haben? Oder könnte es sein, daß die ver­prügelten und traumati­sier­ten Kinder aus dieser Sache vor allem gelernt haben, daß man in diesem Staat ge­fälligst sein Maul zu halten hat weil man sonst von der Staats­macht die Fresse poliert kriegt? Wahr­lich, Herr Rech und Herr Mappus. Sie haben dem An­sehen dieses Staates und seiner Or­gane keinen Gefal­len getan. Und wenn es weiter so läuft, daß die zu­nehmende Polizei­gewalt straf­rechtlich unter den Tisch gekehrt wird und von Leuten wie Ihnen auch noch öffent­lich gut­geheißen wird, dann sehe ich das Bild von unserem Rechts­staat völlig in den Dreck ge­zogen. Sie haben in Ihrem Amt versagt. Ziehen Sie sich aus der Politik zurück. Besser heute als morgen.  vorherige Seite dieser Artikel nächste Seite

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