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Erstellt:02.06.2012
Aktualisiert:27.04.2016 Foto Maria P. entfernt
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

Meine Meinung zu aktuellen Themen

Die Schlagzeile:

 01.06.2012:  Grüne kritisieren Gaucks Äußerungen zum Islam 

 Die äußerungen des Bundes­präsi­denten über den Islam in Deutsch­land stoßen bei den Grünen auf Kritik: Er könne Gaucks Dif­feren­zierung nicht nach­voll­ziehen, sagte der Grünen Vor­sitzen­de Özdemir. Gauck hatte sich von dem Satz seines Vor­gängers Wulff dis­tan­ziert, der Islam gehöre zu Deutsch­land. [ Quelle ]

Danke Herr Gauck!

Nein, das ist keine Polemik, kein Sar­kasmus und auch keine Ironie. Ich meine es wirk­lich ernst und be­danke mich bei Ihnen dafür, daß Sie zurecht gerückt haben, was Ihr Vor­gänger Wulff an den fal­schen Platz ge­stellt hat. Der hatte gesagt, der Islam gehöre in­zwischen auch zu Deutsch­land. Als dieser Satz damals durch die Presse ging, empfand ich das als Ver­rat an unserem Land, unserer Kultur und vor allem an unseren hart er­kämpften Werten wie etwa der Frei­heit, der Recht­staat­lich­keit oder der Gleich­berechtigung von Mann und Frau.

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Der Islam ist uns als Reli­gion, als Rechts­system (Schariah ) und Ideo­logie so fremd, daß nun wirk­lich keine Rede davon sein kann, er gehöre zu Deut­schland. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß in­zwischen mehr als 4 Millionen Mus­lime in Deut­schland leben. Diese Men­schen sind hier. Sie leben und arbeiten hier und gehören selbst­ver­ständ­lich zu Deut­schland! Die Menschen. Aber nicht auto­matisch auch die Religion, der sie an­gehören! Diese Religion ist mit unseren Grund­werten nicht zu verein­baren.

Sure 3.28  Die Gläu­bigen sollen sich nicht Un­gläubige zu Freun­den nehmen vor den Gläubigen - und wer das tut, hat nichts mit Allah, es sei denn, daß ihr euch vor­sichtig vor ihnen hütet. Allah warnt euch vor Seiner Strafe, und zu Allah ist die Heim­kehr.

Sure 4.144  O die ihr glaubt, nehmt euch keine Un­gläubigen zu Freun­den vor den Gläu­bigen. Wollt ihr wohl Allah einen offen­kundigen Be­weis gegen euch selbst geben?

Sure 5.51  Ihr Gläubi­gen! Nehmt euch nicht die Juden und die Chris­ten zu Freun­den! Sie sind unter­einander Freunde, aber nicht mit euch. Wenn einer von euch sich ihnen an­schließt, gehört er zu ihnen und nicht mehr zu der Ge­mein­schaft der Gläubi­gen. Allah leitet das Volk der Frev­ler nicht recht.

Sure 35.36  Für die­jeni­gen, die un­gläubig sind, ist das Feuer der Hölle be­stimmt. Darin wird mit ihnen kein Ende ge­macht, so daß sie ster­ben, und es wird ihnen auch seine Pein nicht er­leich­tert. So ver­gelten wir jedem, der sehr un­gläubig ist.

Sure 98.6  Wahrlich, jene, die un­gläubig sind unter dem Volk der Schrift (Christen/Juden) und den Götzen­dienern, werden im Feuer der Hölle sein, um darin zu blei­ben. Sie sind die schlechtes­ten Ge­schöpfe.

Ich möchte nicht in einem Land leben, zu dem eine Reli­gion gehört, nach deren Vorschriften man Dieben die Hände ab­hacken und Ehe­brecher­innen zu Tode steinigen  soll. Ich will nicht in einem Land leben, zu dem eine Religion gehört, in deren Namen Men­schen aus­gepeitscht oder geköpft werden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungs­äußerung wahr­nehmen oder vom rechten Glauben abgefallen sind. Ich kann nicht in einem Land leben, zu dem eine Reli­gion gehört, die Männer auf­fordert, ihre Frauen zu schlagen, wenn sie auf­begehren. All das ist bei uns gegen das Gesetz und kann daher nicht zu Deutsch­land gehören.

Nach dem Islam - und zwar auch in den eher saku­lären Ländern wie bei­spiels­weise der Tür­kei - bin ich als Christ ein Un­gläu­biger und damit eines der schlech­testen Geschöpfe dieser Welt. Ein Kafir zu dem kein gläu­biger Moslem eine Freund­schaft pflegen darf. Wie soll eine Reli­gion zu Deut­schland gehören, die eine Freund­schaft zu Deutschen ver­bietet? Dieses Paradox müssen Sie mir er­klären, Herr Öz­demir. Stünden sie vor mir und würden be­haupten, mein Freund und gleich­zeitig ein gläubiger Moslem zu sein, dann würden Sie mindes­tens in einem dieser Punkte lügen .

Nach den Worten des Koran werde ich als Un­gläubiger ent­weder zu Leb­zeiten noch zum Islam be­kehrt oder ich werde in der Hölle schmoren. Ginge es nach der Scharia, dann müßte ich als Ḥarbī dorthin sogar aus­drück­lich befördert werden, was nichts anderes be­deutet, als daß ich nach diesem reli­giösen Rechts­system getötet werden müßte, falls ich mich einer etwaigen Auf­forderung, zum Islam zu konver­tieren, wider­setzte.

Selbst­ver­ständ­lich gebe ich keinem heute leben­den Moslem die Schuld für den Text im Koran, wie auch kein heute le­bender Christ etwas für so man­chen Un­sinn in der Bibel kann. Nur merke ich aber auch nicht, daß sich irgend­jemand in der mus­limischen Welt von be­stimmten Teilen des Koran dis­tanziert oder dessen Worte in Frage stellt. Im Gegen­teil werden stets noch die be­sondere Glaubens­treue der Mus­lime und die religiöse Über­legen­heit des Islam hervor­ge­hoben. Und warum sollte eine Reli­gion zu Deutsch­land gehören, in der das Wort Gottes (Allah) auch nach hun­derten von Jahren noch wort­wört­lich aus­gelegt wird und in der Muftis Fatwas er­lassen können, die über dem welt­lichen Recht stehen und des­halb von keinem welt­lichen Gericht an­gefochten werden können? (Hier ein aktuelles Beispiel im Spiegel )

Ich weigere mich auch aus­drücklich, eine Reli­gion als Deut­schland zugehörig zu ak­zeptieren, deren An­hänger zum Teil so fana­tisch, radikal und humor­los sind, daß sie wegen ein paar Kari­katuren Men­schen um­bringen und Häuser an­zünden.

Sure 4.34  Die Männer haben Voll­macht und Ver­ant­wor­tung gegen­über den Frauen, weil Gott die einen vor den an­deren be­vor­zugt hat und weil sie von ihrem Ver­mögen (für die Frauen) aus­geben. Die recht­schaf­fenen Frauen sind de­mütig er­geben und be­wahren das, was ge­heim­ge­halten wer­den soll, da Gott es ge­heim­hält. Er­mahnt die­jenigen, von denen ihr Wider­spenstig­keit be­fürchtet, und ent­fernt euch von ihnen in den Schlaf­ge­mächern und schlagt sie. Wenn sie euch ge­horchen, dann wen­det nichts Wei­teres gegen sie an. Gott ist er­haben und groß.

Der Islam ist Religion und Rechts­sytem zugleich. Schon alleine das ist mit unseren Grund­werten nicht zu verein­baren. Im Islam haben Frauen kaum Rechte und dürfen mit Gottes Segen ge­schlagen und miß­handelt werden, während Buben ver­hätschelt, ver­wöhnt und zu selbst­verliebten Machos und Herren­menschen er­zogen werden. Nach wie vor werden islamische Frauen (und Kinder!) zwangs­verheiratet. Sicher, auch in Deut­schland wer­den Frauen zum Teil schlecht be­handelt und auch ge­schlagen. Wir sind nicht die besseren Menschen! Aber das sind schlicht mensch­liche Ver­fehl­ungen und keine durch Reli­gion legi­timierte Menschen­rechts­ver­letz­ungen im Namen und Auf­trag des all­mächtigen Herrn. Ge­walt gegen Frauen ist übri­gens nach An­gaben dieser Quelle die häufigste Todes­ur­sache von mus­limischen Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren!

Political Correct­ness ist bis zu einer ge­wissen Grenze völlig in Ord­nung. Aber aus Rück­sicht auf die Befind­lich­keiten anderer Kul­turen und Reli­gionen seine eigenen Werte zu ver­raten und zu ver­kaufen, ist mit Ver­laub nichts anderes als Arsch­kriecherei.

Die Muslime können frei­lich nichts dafür, daß sie in ihre Kul­tur und in ihre Reli­gion hinein­geboren wurden. Aber sie können etwas dafür, daß sie sich auch nach hunder­ten von Jahren noch immer aktiv der Auf­klärung ver­weigern, daß sie Reli­gion und Staat noch immer nicht hin­reich­end trennen und andere Reli­gionen weder an­erkennen, noch re­spek­tieren. Und solange das so bleibt, gehört der Islam nicht zur auf­geklärten west­lichen Welt des 21. Jahr­hunderts und schon gar nicht zu Deut­schland.

"Wir machen keinen Unter­schied zwischen Zivi­listen und Nicht-­Zivi­listen, zwischen Un­schuldigen und Schuldigen – nur zwischen Mos­lems und Un­gläubigen. Und das Leben eines Un­gläubigen ist wert­los!"
Scheich Omar Bakri Muhammad, europäischer Imam

" Dieses Land [Deutschland] ist unser Land, und es ist unsere Pflicht, es posi­tiv zu ver­ändern. Mit der Hilfe Allahs werden wir es zu unserem Para­dies auf der Erde machen, um es der islam­ischen Ummah und der Mensch­heit ins­gesamt zur Ver­fügung zu stellen. Allah ver­ändert die Lage eines Volkes erst, wenn das Volk seine Lage ändert!"
Ibrahim El-Zayat Präsident der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.

Islam - Religion des Friedens Und wer jetzt die Karte mit der Auf­schrift Ausländer­feind­lich­keit ziehen will, möge das gerne tun. Dem halte ich ent­gegen, daß ich mit dem Islam kein Problem habe, solange ich diese rück­ständige und teils Menschen­ver­achtende Religion nicht als dem Land meiner Wurzeln zu­gehörig be­trachten muß. Ich achte und re­spek­tiere alle Menschen hier, gleich woher sie kommem und welche Sprache sie sprechen. Alle die hier leben gehören selbst­ver­ständlich zu Deutschland. Die Menschen! Die Religionen dieser Menschen gehören aber nur dann eben­falls zu Deutschland, wenn ihre Regeln und Ansichten mit unseren Grund­werten in Ein­klang zu bringen sind.

Eine in­tolerante, un­auf­geklärte, humor­lose Reli­gion, die sich selbst viel zu wichtig nimmt, ihre Anhänger als die besseren Menschen und Anders­gläubige als mensch­lichen Abschaum klassi­fiziert; eine Religion die irgend­wann vor hundert­en von Jahren auf­gehört hat, sich weiter zu ent­wickeln und des­halb reihen­weise Funda­menta­listen und Fana­tiker produ­ziert und in alle Welt exportiert, ist aber gerade nicht mit unseren Grund­werten zu verein­baren und gehört des­halb auch nicht zu Deutsch­land.

 Update 10.01.2013  Nachdem sowohl die evangel­ische als auch die katholische Kirche die Vor­haut­beschnei­dung von Klein­kindern und Säug­lingen in der Debatte um das Kölner Beschneidungs­urteil verteidigt und befür­wortet hat, betrachte ich auch die christ­liche Kirche als nicht mehr als Verein­bar mit dem Grund­gesetz und bin konse­quenter­weise aus­getreten. Dies sei hier an dieser Stelle an­gemerkt, um zu beweisen, daß sich meine Kritik aus­schließlich gegen die Reli­gion richtet und nicht gegen die Menschen, die ihr an­gehören. Und daß ich an die christ­lichen Kirchen keine anderen Maß­stäbe anlege, als an alle anderen Reli­gionen dieser Welt: Religionen, die Menschen­rechte miß­achten sind nicht kompatibel mit unseren Grund­werten und gehören des­halb auch nicht zu uns. Jeden­falls nicht nach meinem Ver­ständnis.

 Update 17.01.2015  Bei einem Besuch des tür­kischen Minister­präsidenten Ahmet Davutoglu am 12.01.2015 im Berliner Kanzler­amt wieder­holte Merkel in Erinner­ung an die Aus­sage des früheren Bundes­präsi­denten Christian Wulff, daß der Islam zu Deutsch­land gehöre.

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Aus diesem Anlaß hier ein paar Zahlen aus einer Studie des Wissen­schafts­zen­trums für Sozial­forschung Berlin (WZB) von 2013. Wenn man sich die vielen - zum Töten auf­fordernden - Suren einmal durch­liest und die zweite Aus­sage in der Liste ansieht, kann einem wahr­lich Angst und Bange werden. Die Aus­wertung der repräsen­tativen Befragung von mus­limischen Ein­wanderern und Ein­heimischen in sechs euro­päischen Län­dern ergab folgendes:

Religiöser Fundamentalismus

  • 60% meinen: Wir sollten zu den Wurzeln des Islam zurückkehren
  • 75% meinen: Es ist nur eine (also wörtliche, red.) Auslegung des Koran möglich
    an die sich alle Muslime halten sollten
  • 65% meinen: Die religiösen Regeln sind wichtiger als die Gesetze des Landes in dem ich lebe
  • 60% meinen: Ich will keine Homosexuellen zum Freund
  • 45% meinen: Juden kann man nicht trauen
  • 45% meinen: Der Westen will den Islam zerstören

Quelle lokal PDF 140KB
Quelle online

Maria P. Und um es einmal zu aus­drück­lich zu erwähnen: Diese Umfrage wurde keines­wegs unter IS-Rebellen in Syrien durch­geführt, sondern unter den hier lebenden Durch­schnitts­muslimen von nebenan. Links die Leiche der hoch­schwangeren 19 jährigen Maria P. , die lebendig ver­brannt wurde, weil sie schwanger wurde und mit dem Wunsch, das Kind aus­zutragen, die Familien­ehre ver­letzt hatte. Die Fotos werden hier nicht gezeigt, um die Sensations­gier zu stillen, sonden weil die so­genannten Qualitäts­medien sie aus lauter Political Correctness nicht zeigen und damit gezielte Des­information betreiben. Aus dem­selben Grund haben die Medien bei diesem Fall zunächst auch die Türkisch­stämmig­keit des mut­maßlichen (Haupt-) Täters eisern ver­schwiegen. Frage an den Leser: Was für ein Sturm der Entrüstung wäre wohl in Deutschland los gewesen, wenn eine junge Türkin von einem Deutschen abgestochen und lebendig verbrannt worden wäre? Die Straßen wären jedenfalls nicht mehr sicher gewesen und sogar Erdogan persönlich hätte bei Merkel interveniert. Der schreck­liche Tod von Maria hin­gegen wurde in der Öffent­lich­keit beinahe Schulter­zuckend zur Kennt­nis genommen und kein deutscher Politiker hat auch nur ein einziges Wort darüber verloren...

 Eure Toleranz wird uns muslim­ische Frauen noch um­bringen. Dieses naive Toleranz­verständ­nis von vielen polit­ischen Sonn­tags­rednern schadet uns. Uns türk­ischen Frauen wäre viel Leid er­spart geblieben, wenn man in Deutsch­land mehr über den All­tag von mus­limischen Frauen geredet hätte.

Serap Çileli,
Buchautorin und Menschen­rechtlerin

Die bittere Wahrheit ist: Es gibt keinen moderaten oder friedlichen oder toleranten Islam. Es gibt nur einen wörtlich aus­zulegenden und nicht inte­rpretier­baren Islam. Der ist intolerant, respek­tlos, menschen­ver­achtend, frauen­feindlich, gewalt­tätig und voller Haß gegen alle Un­gläubigen, wes­wegen sich die drei Bücher des Islam

  • Koran (Offenbarung)
  • Sira (Biographie Mohammeds)
  • Hadith (Aussprüche und Leben Mohammeds)

auch über­wiegend mit diesen abscheu­lichsten Wesen in Allahs Schöpfung beschäf­tigen und fort­während deren Er­mordung in den grausig­sten Varianten fordern. Würde Deutsch­land sein Grund­gesetz wirk­lich ernst nehmen, müßte man dem Islam unver­züglich den Status einer Religion ab­erkennen weil die Schriften des Islam unseren Grund­werten dia­metral wider­sprechen. Dem Islam aber aus­gerechnet den grund­gesetz­lichen Schutz der Religions­freiheit zu gewähren, ist wahn­witzig, wider­sinnig, absurd und gerade­zu selbst­mörderisch. Der Islam ist eine existenz­ielle Bedrohung unserer Frei­heit, unserer Demo­kratie und auch unseres Lebens, denn der Islam schreibt allen Muslimen vor, die Scharia mit allen Mitteln in der Auf­nahme­gesell­schaft durch­zusetzen, sobald der Bevölkerungs­anteil hoch genug ist:

"Eines Tages werden Milli­onen Männer die süd­lichen Breiten­grade ver­lassen, um sich in den nörd­lichen Breiten­graden nieder­zulassen, und sie kommen nicht als Freunde hier­her, denn sie ziehen aus, um zu kämpfen und zu siegen, und sie werden durch ihre Söhne siegen, die Gebär­mütter unserer Frauen werden uns den Sieg bringen."
Mohammed Boukharrouba, UN-Voll­ver­sammlung 10. April 1974

"Dieses Land ist unser Land, es ist unsere Pflicht, es posi­tiv zu ver­ändern. Mit Hilfe Allahs werden wir es zu einem Para­dies auf der Erde machen, um es der Islam­ischen Umma zur Ver­fügung zu stellen. Allah hat euch zu Erben gesetzt über die Un­gläubigen, über ihre Äcker und Häuser, über all ihre Güter und alle Lande, in denen ihr Fuß fassen werdet."
Ibrahim El-Zayat

 

"Dank eurer demo­kratischen Gesetze werden wir euch über­wältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen"
Imam von Izmir 1999 auf der Europa-Synode.

"Die Demokratie ist nur den Zug auf den wir auf­steigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen. Die Kuppeln unsere Helme. Die Minarette unsere Bajonette. Und die Gläubigen unsere Soldaten."
Recep Tayyib Erdogan, 1997

Würde in heutigen Tagen jemand eine Religion wie den Islam neu er­finden und etablieren wollen, würde man ihn stehenden Fußes wegen Volks­ver­hetzung bestrafen und aus dem Verkehr ziehen. Soviel ist sicher.

Die Schlagzeile:

 Enkeltrickbetrüger als Argument für Vor­rats­daten­speicher­ung 

 Im Kampf gegen den sogenannten Enkel­trick­betrug fordern Staats­anwalt­schaften und Polizei im Süd­westen, Ver­bindungs­daten zu spei­chern. Das geht aus einer Ant­wort des Innen­ministeri­ums zu einem An­trag aus der SPD Frak­tion hervor. [ Quelle ]

Am 2.März 2010 fällte das Bundes­ver­fassungs­gericht (BVerfG) das Urteil über die so­genannte Vorrats­daten­spei­cherung (VDS), die im Rahmen der Um­setzung einer ent­sprechen­den EU Richt­linie am 01.01.2008 ein­geführt worden war. Diese regelte, daß Tele­fon- und Inter­net­ver­bindungs­daten zur Auf­klärung von Straf­taten und zur Ge­fahren­abwehr für min­destens 6 Monate auf Vor­rat ge­speichert wur­den. Das Urteil des BVerfG er­klärte die deut­sche Um­setzung der Richt­linie für ver­fassungs­widrig, meinte aber gleichzeitig, daß eine an­lass­lose Spei­cherung der Daten nicht per se gegen die Ver­fassung ver­stoßen müsse und eine neue gesetz­liche Regel­ung unter be­stimmten Vor­raus­setzungen ver­fassungs­gemäß sein könne.

Eine dieser Bedingungen lautet:

 Der Abruf und die unmittel­bare Nutzung der Daten sind nur ver­hältnis­mäßig, wenn sie über­ragend wichtigen Auf­gaben des Rechts­güter­schutzes dienen. Im Be­reich der Straf­ver­folgung setzt dies einen durch be­stimmte Tat­sachen begründeten Ver­dacht einer schweren Straf­tat voraus.

Wenn die Polizei nun also die VDS als Instru­ment zur Be­kämpf­ung des Enkel­trick­be­trugs an­sieht, kommen nur zwei Schluß­folger­ungen in Frage. Erstens, daß die Straf­ver­folgungs­behör­den eine kom­plett andere Auf­fas­sung als das BVerfG davon haben, was eine schwere Straf­tat ist, oder zwei­tens, daß die Poli­zei den Miß­brauch der Vor­rats­daten schon fest ein­ge­plant hat. Und zwar noch ehe ein solches Gesetz in neuer Fassung über­haupt exi­stiert.

Grundrechte?

Vieles spricht für die zweite Ver­mutung, denn Bundes­innen­minister Fied­rich hat in seinem Gegen­ent­wurf zu Leut­heusser-­Schnarren­bergers Gesetz­ent­wurf gar vorgesehen daß die Vor­rat­sdaten auch zur Be­kämpf­ung von schweren Ordungs­widrig­keiten heran­ge­zogen werden sollen. Während man also noch darüber dis­kutieren kann, wie man schwere Straf­taten de­finiert oder was das BVerfG damit eigent­lich gemeint hat, sieht Fried­rich also schon Or­dnungs­widrig­keiten für hin­reichend, um der Poli­zei Zug­riff auf die Ver­bindungs­daten zu ge­währen. Daß Fried­rich dies in ein Ge­setz schrei­ben will, zeigt jeden­falls deut­lich, daß sogar dem Innen­minister die miß­bräuch­liche Ver­wen­dung der Daten eine Selbst­ver­ständlich­keit zu sein scheint.

über­haupt sind unsere Law- an Order Poli­tiker kein gutes Vor­bild für die Beamten bei der Polizei. Der SPD Bundes­tags­abgeordnete Sebastian Edathy bei­spiels­weise würde die Daten der VDS ohne jeden Skrupel sogar zur Identi­fizier­ung des Be­stellers einer Plastik­vagina heran­ziehen, die an ihn ge­schickt wurde.

 Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straf­taten ver­hindern, seine Bürger ständig über­wacht, kann man als Polizei­staat be­zeichnen.

Ernst Benda (1925-2009) ehe­maliger Präsi­dent des Bundes­ver­fassungs­gerichts

Sobald es die Vor­rats­daten wieder gibt - und das dürfte spätes­tens nach der Bundes­tags­wahl 2013 der Fall sein - garantiere ich, daß die Daten von der Poli­zei und anderen Be­hörden rechts­widrig genutzt werden. Die Massen­daten­abfragen von Dresden und Berlin sowie ähn­liche Bei­spiele des Daten­mißbrauchs bei der Polizei aus der jüngsten Ver­gangen­heit zeigen, daß es bei der Polizei keiner­lei Un­rechts­bewußt­sein gibt. Man ist als Poli­zist schließ­lich auf der guten Seite und ver­folgt das hehre Ziel der Ver­brechens­be­kämpfung. Da heiligt der Zweck schon auch mal das Mittel. Grund- bzw. Bürger­rechte werden bei der Polizei nur als Be­hinder­ung der Er­mittlungs­tätig­keit wahr­genommen und best­möglichst igno­riert. Rechts­über­tret­ungen bei der Poli­zei blei­ben ohne­hin so gut wie immer straf­los und werden von den Staats­an­walt­schaften regel­mäßig ge­deckt.

Und nun noch­mal konkret zum Enkel­trick. Da sicher kein Enkel­trick­betrüger so dumm sein wird, dafür ein auf seinen rich­tigen Namen an­gemeldetes und ordent­lich regi­striertes Tele­fon zu be­nutzen, ist ja wohl klar, daß hier wieder mal nur auf die Tränen­drüse gedrückt werden soll: Die armen Alten. Das eigen­tliche Inter­esse der Straf­ver­folgungs­behörden ist die mög­lichst breite über­wachung und Kon­trolle der Be­völker­ung sowie die Möglich­keit der Raster­ung und der Er­stel­lung von Be­wegungs- Kom­munikat­ions- und Per­sön­lich­keit­spro­filen Ver­dächtiger (und das können wir alle sein). Man kann mit der VDS viel­leicht Gelegen­heits­ver­brechern, Ur­heber­rechts­ver­letzern und Ebay­trick­sern auf die Schliche kommen. Die or­gani­sierte Krimi­nali­tät oder pro­fessio­nelle Ver­brecher lassen sich von der VDS aber kaum be­ein­drucken: In der Zeit, als die VDS in Deutsch­land prakti­ziert wurde, war die Auf­klärungs­quote sogar niedriger als heute: Währ­end der VDS lag die Auf­klärungs­quote im Jahr 2008 bei 54,8% und im Jahr 2009 bei 55,6%. Im März 2010 ord­nete das BVerfG an, daß die VDS ein­zu­stellen ist und vor­handene Daten zu löschen(!) sind. Trotz­dem stieg die Auf­klärungs­quote in diesem Jahr auf 56% an. [ Quelle ]

 22.06.2012 Update:  Eigen­tlich sollte die Vor­rats­daten­speicher­ung (VDS) ja hel­fen Terror­isten zu fangen. Da sollte man meinen, daß Fried­rich mit dem Hin­weis auf die Enkel­trick-­Be­trüger­eien so ziem­lich am untersten Level des Spek­trums der Ein­satz­möglich­keiten der VDS an­gekom­men ist. Aber Fried­rich schreckt nicht mal davor zu­rück, ge­schmack­lose Äußer­ungen im Inter­net als Grund an­zu­führen, wes­halb man die VDS dringend be­nötige: Währ­end der letz­ten Tage war im Web eine hef­tige Dis­kus­sion da­rüber ent­brannt, ob der Fuß­ball­spieler Özil über­haupt für die deut­sche National­mann­schaft spielen dürfe, so­lange er sich unter dem Hin­weis auf seine türk­ische Ab­stammung wei­gert, vor dem Spiel die deut­sche National­hymne zu­sam­men mit seinen Mit­spielern zu singen. Ob diese Dis­kussion nun legi­tim ist oder nicht, sei dahin­ge­stellt. Je­doch soll es im Rahmen der Dis­kussion zu rassis­tischen Äußer­ungen auf Twitter ge­kommen sein:

Özil ist garan­tiert kein Deut­scher!
Ein Stück Papier ändert nicht die Ab­stam­mung
 "

Frag­würdig, ob hier über­haupt eine Straf­tat vorliegt oder ob es sich nicht eher um eine Ge­schmack­losig­keit handelt, wie man sie in Form von Sprüchen an den Wänden öffent­licher Toi­letten kennt. Stamm­tisch­pa­rolen und dumme Sprüche eben, die es außer­dem nicht nur im bösen Inter­net gibt, son­dern über­all. Aber Fried­rich läßt be­kannt­lich nichts an­brennen und meinte in einem Inter­view mit der neuen Osnar­brücker Zei­tung , die Ver­wahr­losung der Um­gangs­formen im Inter­net sei er­schreckend und lei­der stün­den die Chancen schlecht, die Twitter-­Täter zu stellen:

Es gibt grund­sätz­lich Mög­lich­keiten, da die Täter im Netz Spuren hinter­lassen. In vielen Fällen ist die Fahn­dung aber mangels Vor­rats­daten­speicher­ung der­zeit nicht Er­folg ver­sprech­end "

So der Minister. Wie soll man eine solche Äußer­ung denn anders ver­stehen, als daß Fried­rich es durch­aus für legi­tim hielte, die Vor­rats­daten, wenn es sie denn mo­men­tan gäbe, auch für solch einen Mist zu nutzen? Da sol­lten die Rich­ter in Karl­sruhe doch schon mal die Ohren spitzen, denn die nächste Ver­fas­sungs­klage kommt so sicher wie die nächste Vor­rats­daten­speicher­ung.

Wichtig für uns alle ist vor allem die Bot­schaft: Wenn Fried­rich wegen so einer Lappalie von einem Täter und Er­mitt­lungen gegen diesen spricht und damit ernst­haft die Not­wendig­keit VDS be­gründet, dann sollten wir in Zu­kunft unsere Mei­nung besser gar nicht mehr öffent­lich kom­muni­zieren. Sonst führt eine un­be­dachte und nicht von einem An­walt vorab ge­prüfte Meinungs­äußerung zu einer Haus­durch­suchung sowie der Be­schlag­nahme sämt­licher Hard­ware. Also Vor­sicht nach der Wieder­ein­führung der VDS und Good by Artikel 5 GG ...  vorherige Seite dieser Artikel nächste Seite

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