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Erstellt:08.06.2013
Aktualisiert:18.12.2013
  

Aktuelles Tagesgeschehen

 

Meine Meinung zu aktuellen Themen

Die Schlagzeile:

 08.06.2013:  Bosbach: Innenausschuss beschäftigt sich mit US-Überwachung 

 Der Innenausschuss des Bundestages wird sich nach Angaben seines Vorsitzenden Bosbach mit der Internet-­Über­wachung durch den US-Geheim­dienst beschäftigen. Der CDU-­Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", er sei außer­ordentlich besorgt. Es sei völlig unklar, auf welcher Rechts­grund­lage das Verhalten von Internet­nutzern ausgeforscht worden sei.
[ Quelle ]

Was viele Menschen längst wußten oder nach Über­wachungs­projekten wie Echelon mindestens geahnt hatten, drang diese Woche ans Licht der Öffent­lichkeit: Die NSA und andere Dienste in den USA und Groß­britannien durch­suchen jedes Bit und jedes Byte das ihnen unter die Finger kommt. Das Projekt nennt sich Prism und ist ausnahms­weise keine Abkürzung, sondern steht für das Prisma, mit dem man bekannt­lich das Licht in seine Bestand­teile zerlegen kann.

Große Unter­nehmen wie Google, Facebook oder Microsoft mußten nach Informationen der Washington Post eigens Schnitt­stellen einrichten, damit die Geheim­dienste ihren unersätt­lichen Hunger nach Daten stillen konnten. Wer also beispiels­weise persönliche Daten in eine US-­Amerikanische Cloud wie Dropbox hoch­geladen hat oder ein Facebook Konto besitzt, Yes, we scan aber auch, wer nur eine Google-­Suche durch­geführt hat oder Messenger wie den beliebten WhatsApp oder ähnliche Dienste benutzt hat, kann sicher sein, daß Behörden wie NSA, FBI oder die CIA Kenntnis davon erlangt und die Daten ohne Rücksicht auf Per­sönlich­keits­rechte oder Privat­sphäre durch­sucht haben. Wer seine Notizen mit Evernote verwaltet und seine Termine mit dem Android Google-­Kalender plant, bei Ebay oder Amazon einkauft, ist für amerikanische Geheim­dienste ebenso ein offenes Buch, wie jemand der über Skype tele­foniert oder über Youtube Filmchen schaut.

Wie erwähnt ist das ja eigent­lich keine Über­raschung. Während man also fröhlich die Menschen­rechts­verletzungen in totalitären Staaten wie China, Nordkorea oder Iran anprangert, macht man es in der west­lichen Welt nicht viel anders. Der einzige Unter­schied ist ja eigent­lich nur, daß man die Menschen­rechts­ver­letzungen nicht an die große Glocke hängt und etwas subtiler vorgeht. Weitere Beispiele dafür, daß die westliche Welt den totalitären Staaten in Nichts nachsteht, wären Dinge wie Guantanamo, Entführungen durch die CIA oder die mittels Drohnen durch­geführten Morde, ohne jede Ermittlungen, Anklagen und Urteile, mit denen übrigens auch Schäuble schon geliebäugelt hatte. Aber das ist ein anderes Thema. Friedens­nobel­preis­träger Obama verteidigt unter­dessen die Total­überwachung (97.000.000.000.000 Daten­sätze pro Monat) lapidar mit den Worten

 Man kann nicht 100 Prozent Sicher­heit und 100 Prozent Privat­sphäre und null Unannehm­lich­keiten haben

Als ob die Menschen das nicht wüßten. Hat Obama denn die Menschen gefragt, ob sie 100 Prozent Sicher­heit (wenn es sie denn gäbe) über­haupt wollen? Und für diesen Preis? Wohl kaum. Könnte vielleicht jemand Obama einmal an die Worte seines Vor­gängers Benjamin Franklin erinnern, der zu diesem Thema zu­treffend erkannte

 Wer die Frei­heit aufgibt, um Sicher­heit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Der Vor­sitzende der deutschen Polizei­gewerk­schaft, Rainer Wendt:
Ich habe die große Hoffnung, dass wir uns in Deutsch­land nicht länger auf unser Glück ver­lassen, sondern der Bevölkerung klipp und klar sagen, was zur Ver­besser­ung poli­zeilicher Analyse­kompe­tenz nötig ist. [...] Präsident Barack Obama argu­mentiert mutig, ent­schlossen und er hat fach­lich hundert­prozentig recht. [...] Diese Politik wünschte ich mir auch in Deut­schland und Europa.

[ Quelle ]

Aber Zurück nach Deutschland. Aus­gerechnet jene politische Persön­lich­keit, die so ziem­lich jedes ver­fassungs­widrige Über­wachungs­gesetz im Bundes­tag voran­getrieben und ab­genickt hat, äußert sich jetzt außer­ordent­lich besorgt. Auf einer Skala von 0 bis 10 der Ver­fassuns­feind­lich­keit bewegt sich Bos­bach meiner Meinung nach direkt am äußersten Ende der 10er Marke. Denn mehr ver­fassungs­widrige Gesetze als schlicht­weg alle, die in den letzten Jahren vom BVerfG kassiert werden mussten, kann ein Bundes­tags­abgeordneter nun mal nicht unter­schreiben und ver­fassungs­feindlichere Total­überwachungs­fanatsien als er sie in Inter­views und Reden öffentlich von sich gibt, kann man eigent­lich kaum haben. Wann immer in Deutsch­land ein schlimmes Ver­brechen geschieht, sind Bosbach und seine Mit­streiter sofort im TV zu sehen und ver­langen mehr Über­wachungs­kameras ( niemand (kann) das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen ), die Vorrats­daten­speicherung und weitere Befug­nisse sowie die absonder­lichsten Daten­banken (z.B. Konvertiten-­Register) für die Ermittlungs­behörden. Und wie immer natürlich auch strengere Gesetze wie beispiels­weise das Verbot so­genannter Killer­spiele, das Verbot von Paint­ball oder die Zensur im Inter­net. 2010 setzte sich Bosbach massiv für die Ein­führung der sogenannten Nackt­scanner ein und 2011 forderte er die Ver­längerung des Terrorismus­bekämpfungs­gesetzes und der Visa-­Warndatei. Das ist Bosbach. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, braucht nur in die Such­maschine seiner Wahl die Worte Bosbach fordert einzugeben.

Das was die Amerikaner - jetzt also erwiesenermaßen - tun ist eigent­lich nichts anderes, als der feuchte Traum von Bosbach! Und aus­gerechnet der ist jezt also außer­ordent­lich besorgt. Mehr Heuchelei geht eigent­lich gar nicht. Hätte Bosbach Verständnis für die Amerikaner gezeigt und die Über­wachungs­maßnahmen verteidigt oder zumindest relativiert, so wie Rainer Wendt (siehe Kasten), wäre er wenigstens ein ehrlicher Verfassungs­feind gewesen. So aber ist er für mich ein Vefassungs­feind und noch dazu ein Heuchler. ( > Faketicker).

 


Audio: Rainer Wendt, Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft bei Maybritt Illner

 23.06.2013 Update 1:  Nun stellt sich heraus, daß mitten in Europa noch sehr viel heftiger gelauscht und über­wacht wird. Wie bekannt wurde, hat sich der britische Geheim­dienst GCHQ (Gover­ment Communi­cations Head­quarters) im Rahmen des Programms Tempora Zugang zu den trans­atlantischen Glas­faserkabeln ver­schafft und schöpft dort Unmengen von Daten ab, wie es in den Meldungen . GCHQ heißt. Die Daten werden fleißig zwischen der NSA und den GCHQ aus­getauscht, so daß etwaige nationale Beschränkungen in der Über­wachung der jeweils eigenen Bevölker­ung praktisch un­wirksam sind. Der britische Geheim­dienst rühmt sich offen­bar selbst damit, das Internet zu beherrschen .

Die Bundes­regierung reagiert pompt wieder besorgt auf den Bericht des Guardian:  Die Bundes­regierung nimmt den Zeitungs­bericht sehr ernst , so Regierungs­sprecher Georg Streiter. Wie sehr diese öffent­liche Ent­rüstung gespielt ist, wird deut­lich wenn man sich an eine Meldung aus dem letzten Jahr erinnert. Dort war zu lesen , daß die bundes­eigenen Schlapp­hüte vom BND (Bundes­nachrichten­dienst) sich rund 37 Millionen E-Mails genauer angesehen haben, in denen bestimmte Schlüssel­worte vor­gekommen waren. Das mag im Vergleich zu Prism und Tempora relativ harmlos klingen. Man darf dabei aber nicht ver­gessen, daß diese 37 Millionen E-Mails die­jenigen waren, die aus einer sehr viel größeren Menge heraus­gefischt wurden. Man darf also davon aus­gehen, daß dafür alle E-Mails nach Schlüssel­worten durch­sucht (und wahrscheinlich auch gespeichert) wurden, derer man hab­haft werden konnte. Und diese Über­wachung beschränkte sich ganz sicher nicht auf E-Mails. Vor diesem Hinter­grund kann die Besorg­nis unserer Regierung nicht echt sein und die Kritik an den Ameri­kanern und Briten erweist sich als plumpe Show: Das Wahlvolk wird einmal mehr für dumm ver­kauft.

Was viele Bürger wohl tatsäch­lich nicht wissen ist, daß von Programmen wie Prism oder Tempora, ebenso wie beim deutschen Pendant BND keines­wegs nur öffentliche Kommunikation betroffen ist, wie sie in Chats oder Foren etwa bei Face­book & Co. statt­findet. Schon bei E-Mails denkt ein Normal­anwender nicht mehr an Öffent­lichkeit, sondern wähnt diese Art der Kommunikation als vertraulich und geschützt. Aber damit nicht genug. Selbst wer noch einen herkömmlichen Telefon­anschluß hat, tele­foniert nur noch bis zum nächsten Schalt­schrank auf einer sicheren Leitung. Die Telekom ist längst dazu über­gegangen, die Telefon­daten über das Internet zu routen. Das bedeutet, daß alle unsere Tele­fonate über das Internet geführt werden, ob wir wollen oder nicht. VoIP (Voice over IP) zu boy­kottieren bringt also nichts. Und natürlich haben die Geheim­dienste zu Anbietern wie Skype, WhatsApp, Google Talk, Twitter und wie sie alle heißen, direkten Zugang über die NSA, womit also selbst das Ver­schlüsseln der Kommuni­kation nicht viel hilft, wenn es der Anbieter selbst ist, der sie vor­nimmt. Damit sind auch alle Daten in den viel­beworbenen Clouds alles andere als privat. Vor diesem Hinter­grund kann man wirk­lich jeden nur noch warnen, private Daten in einen Web­speicher zu trans­ferieren. Wie man sich (vielleicht und noch) vor den Geheim­diensten schützen kann, ver­sucht diese Webseite zu vermitteln. Ob es ewas hilft - wer weiß das schon?

Merkels Neuland

Wie es weitergehen wird, kann man leicht vorher­sagen. Man braucht sich nur alle anderen Skandale und Skandäl­chen der letzen Jahre ansehen. Das Thema bleibt einige Tage bis Wochen in den Medien. Die Politiker ver­sprechen, etwas zu unter­nehmen und nutzen den Skandal um sich in der Öffent­lich­keit beliebt zu machen und sich zu profilieren. Gerne auch mit irr­sinnigen und unhalt­baren Ver­sprechungen, die Tat­kraft und eiserne Ent­schlossen­heit vor­gaukeln. Daß man gelegent­lich auch mal heucheln, und den Bürger belügen muß, gehört nunmal zum politischen Geschäft. Ändern wird sich erst etwas, wenn Gras über die Sache gewachsen ist und in ein paar Wochen die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird. Dann nämlich wird still und leise die Über­wachung der Bevölkerung entgegen aller Ver­sprechungen noch intensi­viert. Orwell war nämlich gestern und Bin Laden hat gewonnen.

 24.06.2013 Update 2:   Mike Rogers, Vor­sitzender des Geheim­dienst­aus­schusses im Repräsen­tanten­haus hat sich mittler­weile zur Person Edward Snowden in den NBC-News geäußert:

 So you think about what he says he wants and what his actions are, it defies logic. He has taken infor­mation that does not belong to him, belongs to the people of the United States. He has jeopar­dized our national security.

Zu deutsch: Wenn man sich über­legt, was er (Snowden) behauptet zu wollen und was er aber stattdessen tut, ent­behrt das jeder Logik. Er hat Infor­mationen an sich genommen, die ihm nicht gehörten, sondern dem ameri­kanischen Volk. Er hat unsere nationale Sicher­heit gefährdet.
Mein Kommentar dazu: Und was hat sich dieser Mike Rogers genommen? Infor­mationen, die nicht ihm gehörten, sondern Men­schen in aller Welt. Er hat unsere Privatsphäre verletzt. Das wird auch nicht dadurch besser, daß er es für eine paranoide und schizo­phrene Regierung getan hat.

amerikanische Stasi-Zentrale NSA

Die Schlagzeile:

 Nach Messerattacke: Polizei erschießt bewaff­neten Mann vor Berliner Rathaus 

 Berlin, 28.06.2013. Ein Polizist hat vor dem Rathaus in Berlin auf einen Mann geschossen. Wenig später erlag dieser seinen Ver­letzungen. Laut Behörden war der Mann nackt, verletzte sich selbst mit einem Messer - und bedrohte die Beamten.  [ Quelle ]

Diese Meldung ist schlicht­weg falsch, weil dieser Mann nach Berichten von Augen­zeugen niemanden bedrohte und nur sich selbst verletzte. Die spätere Bedrohung, der sich ein Polizist aus­gesetzt sah, war von diesem selbst provo­ziert worden.

Wie man auf dem Video sehen kann, begab sich der Poli­zist mit gezogener Waffe zu dem Mann im Brunnen. Warum tat der Polizist dies? Um zu deeskalieren? Um den offen­sicht­lich geistig ver­wirrten Mann vor sich selbst zu beschützen? Anstatt aus sicherer Ent­fernung beruhi­gend auf den Mann ein­zureden und der­weil einen Polizei­psychologen oder andere Fach­leute herbei­zu­schaffen, wurde auf Kon­frontation und Eskalation mit ge­zogener Dienst­waffe gesetzt. Ent­weder hat dieser Polizist nicht nach­gedacht, was ja bei der Polizei auch schon mal vor­kommen soll, oder er hat sich mehr oder weniger bewußt in eine Situation begeben, an deren Ende er "auch mal jemanden erschießen" konnte. Wie immer hieß es, der Poli­zist habe keine andere Wahl gehabt, weil er wegen dem Rand des Brunnens nicht weiter habe zurück­weichen können. Doch wie man auf dem Video sehr gut sehen kann, konnte er nach dem Schuß völlig problem­los, sehr zügig und ohne hin­zu­sehen über den etwas mehr als Knöchel­hohen Brunnen­rand steigen, ab­gesehen davon, daß der Schuss ent­gegen dieser Dar­stellung vor dem Kontakt des Beamten mit dem Brunnen­rand ab­gegeben wurde. Zuguter­letzt ist dieser Brunnen rund, wodurch der Beamte undend­lich weit vor dem Messer hätte zurück­weichen können.

Mit der Waffe im An­schlag auf einen geistig ver­wirrten Mann zu­zu­gehen und sich damit in eine Situation zu begeben, die nach allem mensch­lichen Er­messen mit dem Ge­brauch der Schußwaffe enden wird, könnte und sollte man als eine schwere Straf­tat ver­folgen und ahnden. Aber wie immer wird es so enden, daß der Polizist keine andere Wahl gehabt habe und die Staats­anwalt­schaft wird die Ermitt­lungen ein­stellen, falls über­haupt welche auf­genommen werden. Es wird ein­mal mehr heißen, die Situation sei leider außer Kontrolle geraten und man wird - auch seitens der Presse - wieder ein­mal tot­schweigen, daß genau diese Situation durch massives Fehl­verhalten der Polizei über­haupt erst herbei­geführt wurde: Was hat der offen­sicht­lich über­forderte Polizist in dem Brunnen verloren?

Aber die Situation ist nicht außer Kontrolle geraten. Anstatt aus sicherer Ent­fernung und außer­halb des Brunnens beruhigend auf den Mann ein­zureden und Spezialisten hinzu­zu­ziehen, wird eine beid­seitig bewaffnete Konflik­tsituation in un­mittelbarer Dis­tanz gerade­zu herauf­beschworen. Die Situation wurde unnötiger­weise provo­ziert. Daß es über­haupt Polizisten gibt, die schwierige Situationen mit suizid­willigen Per­sonen, die eigent­lich Ein­fühlungs­ver­mögen, Diplo­matie und Ver­handlungs­geschick er­fordern würden, vor­rangig mit einer töd­lichen Waffe regeln wollen, wirft ein er­schreckendes Licht auf die deutsche Polizei.

Ob sich nun der Polizist dabei wirklich nichts gedacht hat und somit fahr­lässig gehandelt hat, oder ob er sich bewußt und mit Vorsatz in eine Situation gebracht hat, die fast vorher­sagbar mit dem Schußwaffen­gebrauch endet, ist aber eigent­lich egal, weil der Polizist ohne­hin wohl keine Konse­quenzen zu fürchten braucht. Wichtig ist aber die Erkennt­nis, daß in der Aus­bildung dieses Polizisten wohl so einiges völlig falsch gelaufen ist.

Wie man auf dem Video sieht, waren genug Polizisten vor Ort, so daß man den Brunnen hätte um­stellen können, um einer­seits auf einen Psycho­logen zu warten und anderer­seits jede Bedrohung für Dritte aus­zu­schließen. Aber man wollte nicht warten, sondern den Mann sprich­wört­lich mit aller Gewalt vor sich selbst schützen. Und dabei hat man es so gemacht, wie man es bei der Polizei offen­bar in der Aus­bildung lernt: Man beschützt die lebens­müde Person, indem man sie nach einer mehr oder weniger bewußten Eska­lation schluß­endlich erschießt.

Wie sich im Nach­hinein zeigt, waren die Ver­letzungen, die sich der Mann zugefügt hatte, eher harmlos. Er könnte also noch leben, selbst wenn man auf einen Psycho­logen gewartet hätte oder weniger aggressiv vor­gegangen wäre. Im übrigen stellt sich natür­lich auch hier wieder die Frage, warum man dem Mann mitten in die Brust geschos­sen hat. Auf dem Viedo ist die kurze Distanz sehr gut zu er­kennen. Aus dieser Ent­fernung hätte sogar jemand die Extremi­täten treffen können, der noch nie zuvor eine Schuß­waffe benutzt hat. Somit ist die Aus­sage des Berliner Landes­vor­sitzenden der deutschen Polizei­gewerk­schaft Bodo Pfalzgraf hin­sicht­lich seiner Pflicht, den Polizisten in Schutz zu nehmen, zwar verständ­lich, aber inhaltlich völliger Unsinn. Der sagte, es sei nicht möglich, alle Beamten zu Kampf­künstlern oder Scharf­schützen aus­zubilden, die in solchen Situationen auf Arme oder Beine schießen. Um auf diese Distanz Arme oder Beine zu treffen, braucht man weder Scharf­schütze zu sein, noch über­haupt irgend­welche Erfahrung im Umgang mit einer Waffe zu haben.

Übrigens soll die Polizei an­schließend versucht haben, die Handys von Passanten zu beschlag­nahmen. An­geblich, um Beweise zu sichern. Eher das Gegen­teil dürfte der Fall sein, nämlich daß dies der Versuch war, Beweise ver­schwinden zu lassen. Bweise sind jedoch nirgend­wo besser vor Ver­nichtung und Mani­pulation geschützt, als im Inter­net, wes­halb ich mich auch ent­gegen aller nach­vollziehbaren Kritik ent­schlossen habe, das Video hier zu ver­linken:

 30.06.2013 Update   Wie zu erwarten war, ist das Video auf Youtube für die User ohne Account gesperrt worden. Deshalb hier die eine lokale Kopie:

 
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