| Datei: | aktuelles2013b.php |
| Erstellt: | 20.07.2013 |
| Aktualisiert: | 13.09.2013 |
Aktuelles Tagesgeschehen
Meine Meinung zu aktuellen Themen
Die Schlagzeile:
16.07.2013: Minister Friedrich und die NSA-Affäre: Der USA-Verteidigungsminister
Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags erfahren von dem aus Washington
zurückgekehrten Hans-Peter Friedrich wenig Neues zur NSA-Affäre. Der
Innenminister erklärt stattdessen die Sicherheit zum Supergrundrecht
und ermahnt die Bürger zu mehr Datenschutz. Von Aufklärung keine Spur.
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Quelle
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Das Supergrundrecht Sicherheit (SuGruSi)
Die Wortschöpfung Supergrundrecht kann kaum anders verstanden werden,
als daß hinter diesem Supergrundrecht alle gewöhnlichen Grundrechte
zurückstehen. Die eigentlich unantastbare Würde des Menschen,
sein Recht auf freie Entfaltung, seine Glaubens- und Gewissensfreiheit, sein Recht
auf freie Meinungsäußerung, sowie alle anderen Grundrechte,
einschließlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
stehen demnach zur Disposition, wenn sie dem erklärten Supergrundrecht
zuwider laufen. Wenn dieses Supergrundrecht ausgerechnet die Sicherheit
sein soll, dann wirft das Fragen auf.
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Zum Beispiel wundert man sich, weshalb noch immer jedes Jahr viele tausend Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen und der Individualverkehr nicht längst verboten wurde. Warum soll der Mensch die Freiheit haben, mit dem eigenen Fahrzeug nach freiem Ermessen zu jeder Zeit an jeden beliebigen Ort zu fahren? Ein über der Freiheit des Menschen stehendes SuGruSi würde es eigentlich erfordern, diese potentiell tödliche Freiheit zu streichen. Handelte unser Sicherheitsminister hier ebenso konsequent wie er den Terrorismus zu bekämpfen sucht, also mit allen vom jeweiligen Zweck geheiligten Mitteln und ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger, dann könnte er mit einem einfachen Verbot des Individualverkehrs jedes Jahr rund 4000 Menschenleben retten. Nach dem geleisteten Amtseid wäre das sogar Friedrichs Pflicht, sollte es das SuGruSi tatächlich geben.
Wie ist es nach Meinung Friedrichs mit dem postulierten SGruSi zu vereinbaren, daß einem erwachsenen Menschen die absurde Freiheit zugestanden wird, Alkohol und Zigaretten in nahezu beliebigen Mengen zu kaufen und zu konsumieren? Diese Dinge sind ungesund bis tödlich. Nicht nur für den Konsumenten selbst, sondern auch für seine Mitmenschen. Weshalb dürfen die Bürger Fett und Zucker in sich stopfen, soviel sie wollen, obwohl das ihre Gesundheit und damit ihr Leben kosten kann? Schon heute muß man sich im Auto anschnallen und auf dem Motorrad einen Helm tragen, obwohl niemand sonst als der Fahrer selbst sich gefährdet, wenn er das nicht tut. Die Freiheit, sich selbst gefährden zu dürfen wird also schon heute zugunsten der Sicherheit eingeschränkt. Warum also nicht in allen anderen Lebensbereichen auch? Wer sich zu Tode frißt oder säuft, gefährdet schließlich ebensowenig andere Menschen wie der Autofahrer ohne Gurt. Das Konzept, dem mündigen Bürger Freiheit zu entziehen, um ihn vor sich selbst zu schützen, ist dem Gesetzgeber also keineswegs fremd und müßte bei der Existenz eines SuGruSi konsequent in allen Lebensbereichen umgesetzt werden.
Warum wurden angesichts der vielen tödlichen Unfälle nicht längst das Heimwerken verboten und sämtliche Baumärkte geschlossen? Falsch angeschlossene Steckdosen, unsachgemäß verlegte Wasserleitungen oder nicht fachgerecht befestigte Haustürvordächer gefährden ebenso die allgemeine Sicherheit, wie der ungelernte Umgang mit Kreissäge und Bohrmaschine. Wie ist es mit dem von Friedrich postuliertem SuGruSi zu vereinbaren, daß Menschen völlig legal mit Fallschirmen aus Flugzeugen springen, auf Kunststoffbrettchen schneebedeckte Hänge hinunter rasen, sich an Gummiseilen von Brücken stürzen oder ohne Atemgerät bis zur Besinnungslosigkeit tauchen? All das müßte der Staat unterbinden, um seiner angeblich obersten Pflicht nachzukommen, seine Bürger unter allen Umständen - und eben auch vor sich selbst - zu schützen.
Weshalb gibt es keine abendliche Ausgangssperre? Mancherorts wird
es nach Einbruch der Dunkelheit gefährlich. Wer an solchen Orten noch
spät abends seine Wohnung verlassen möchte, sollte nachweisen, daß
es dafür eine gesetzlich anerkannte Notwendigkeit gibt, etwa aus
beruflichen Gründen. Um seiner Schutzpflicht nachzukommen muß
der Staat natürlich auch permanent den Aufenthaltsort seiner Bürger
bestimmen können. Nicht nur, um die Einhaltung der Sicherheitsdienlichen
Ausgangssperre zu kontrollieren, sondern auch, um Rettungskräfte
schnell an Unfallstellen oder Tatorte zu lotsen. Die Implantation von GPS-
oder RFID Chips würde mit einem SuGruSi obligatorisch werden, zumal das Recht auf
körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung nur nachrangige Grundrechte wären, die dem gewichtigeren
SuGruSi unterliegen.
Ist der Bürger in seiner Wohnung denn sicher? Keineswegs. Auch hier gibt es noch eine Menge für den Staat zu tun. Gerade die schlimmsten Verbrechen wie Mord, Totschlag, Kindesmißbrauch oder Vergewaltigung werden bevorzugt in Privaträumen verübt, weil Täter mögliche Zeugen scheuen. Deshalb würde ein SuGruSi zwingend eine Viedovorratsdatenspeicherung erfordern. Auch in Privaträumen. Der Staat könnte die geforderte Sicherheit sonst nicht einmal ansatzweise gewährleisten. Und wenn das vorsorgliche Erheben und Speichern von Daten nach Aussage unseres Sicherheitsministers noch lange keine Überwachung darstellt, sondern erst der Zugriff darauf, dann stellte es auch keine Verletzung irgendwelcher, dem SuGruSi untergeordneten Grundrechte dar, neben öffentlichen Plätzen auch Wohnungen mit Überwachungskameras auszustatten und bei begründetem Verdacht auf eine Straftat oder zur Verhinderung einer solchen, die Aufzeichnungen auszuwerten. Ist ja schließlich keine Überwachung, wie der Sicherheitsminister nicht müde wird, die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten zu rechtfertigen. Es wird ja nur aufgezeichnet und niemand (ganz bestimmt nicht, Ehrenwort) schaut es sich ohne gerechtfertigten Grund an. Die für das SuGruSi wichtigen Fragen lauten: Dürfen Privaträume rechtsfreie Räume sein? Nein! Ist Datenschutz Verbrecherschutz? Ja!
Bargeld bietet die Möglichkeit, anonym einzukaufen und ist damit ein absolutes
Sicherheitsrisiko. Nur der Bargeldlose Zahlungsververkehr erzeugt die
zwingend erforderlichen Datenspuren zur Verbrechensbekämpfung und
-Verhinderung. Die
Schweden
haben das längst erkannt und auch in Deutschland erforderte ein SuGruSi, daß
der Staat jederzeit nachvollziehen kann, wer potentiell gefährliche
Dinge wie z.B. Dünger, Draht oder Buttermilch käuflich erwirbt. Bereits heute ist
der Handel mit chemischen Stoffen streng reglementiert und mit der Verpflichtung
verbunden, den Handel zu melden. Dieses Sicherheitskonzept müßte bei
einem SuGuSi auf Waren aller Art ausgedehnt werden und dem stünde die Möglichkeit
anonymer Bezahlung mit Bargeld im Wege. Und selbstverständlich ist es auch so
ein Sicherheitsrisiko mit Bargeld in der Tasche herumzulaufen. Also weg damit.
Neben all diesen Maßnahmen müßten wir auch anfangen, Kinder
gesetzlich verordnet und regelmäßig ärztlich untersuchen
zu lassen, um jene Taten im Umfeld des
§ 176 ff. StGB
aufzudecken, die trotz Viedovorratsdatenspeicherung noch unentdeckt
bleiben könnten. In diesem Zusammenhang wäre es im Sinne des SuGruSi auch dringend
notwendig, die DNA aller Bürger zu erfassen und in einer zentralen Datenbank zu
speichern. Die Proben könnten entweder im Rahmen der erwähnten Zwangsuntersuchungen
oder besser gleich bei der Geburt zu entnommen werden. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,
die unter körperlicher Anwesenheit der Täter begangen werden, würden mit
einer Quote von nahezu 100% aufklärbar sein und
die Abschreckung wäre enorm. Außer (ausgerechnet) für Selbstmordattentäter,
derentwegen man das SuGruSi laut Friedrich ja eingeführt hat. Die wird es natürlich
kaum jucken, daß man ihre zerfetzte Leiche identifizieren kann. Aber egal, das SuGruSi
brauchen wir trotzdem zur Aufklärung von schweren Straftaten wie beispielsweise
Raubmordkopieren,
Falschparken oder Wildpinkeln, denn nicht ohne Grund lautet der
Text unserer Nationalhymne:
Einigkeit und Recht und Sicherheit
Sehr geehrter Herr Superminister,
es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Es gibt nicht einmal ein einfaches
Grundrecht auf Sicherheit. Es kann auch keines geben, weil Grundrechte zunächst
einmal Abwehrrechte gegen den Staat sind und der Staat unsere Sicherheit nicht bedroht.
Gäbe es tatsächlich ein Grundrecht auf Sicherheit, dann könnte der
Staat ein solches Recht höchstens ansatzweise gewährleisten. Und das auch auch nur,
indem er seine Bürger bis in die Privat- und Intimsphäre hinein überwacht und
kontrolliert, denn ein freier Mensch ist ein potentielles Sicherheitsrisiko.
Einige Beispiele dazu habe ich Ihnen oben ja genannt. Und auch wenn sie beim ersten Lesen
vollkommen absurd anmuten, wären sie die unausweichliche Konsequenz
eines über allem stehenden Supergrundrechts. Da Grundrechte die Gesetzgebung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung
binden,
müßte der Staat alles, was die Sicherheit gefährden könnte,
verbieten oder strengstens reglementieren und überwachen,
was der Entmündigung und Entrechtung der Bürger gleichkäme.
Artikel 20 (4) GG
Wenn Friedrich sich anschickt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle
Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Leben ist eine einzige Gefahr. Sicherheit kann es schon deshalb nicht geben und auch nicht
vom Staat als Grundrecht gewährt werden. Unser Leben ist permanent bedroht und endet
unweigerlich mit dem Tod. Kann der Staat uns denn vor herabfallenden Dachziegeln,
herumliegenden Bananenschalen, Blitz und Hagel, Ärztepfusch oder Aids beschützen?
Und selbst wenn wir dank extrem strenger Gesetze, absolutem Freiheitsentzug und totaler
Überwachung vor Unfällen und anderen Unabwägbarkeiten weitestgehend abgeschirmt
und verschont bleiben, kann der Staat uns noch immer keine Sicherheit gewährleisten.
Niemals. Absolut unmöglich, Herr Friedrich. Deshalb ist ein SuGruSi nichts weiter als blanker
Unsinn, den Sie sich ausgedacht haben, um die Totalüberwachung durch Prism,
Tempora oder auch die
deutsche Version
zu rechtfertigen.
Greifen wir noch einmal das Beispiel des Individualverkehrs auf. Bis zu 4000 Menschen sterben in Deutschland jedes Jahr im Straßenverkehr, weil Menschen die Freiheit haben, sich hinters Steuer zu setzen. Im Vergleich dazu sind in Deutschland in den letzten Jahren null Menschen durch Terroranschläge ums Leben gekommen. Und doch besitzen Sie und Ihre Sicherheitsbehörden die schier unglaubliche Frechheit, sämtliche Freiheitseinschränkenden Gesetze ausgerechnet mit der Abwehr von Terrorismus zu begründen. Ein Autofahrer, der sich hinters Steuer setzt, kennt das relativ hohe Risiko und doch nimmt er es in Kauf, sobald er den Zündschlüssel dreht. Die Menschen schätzen die Freiheit und die Vorzüge des Individualverkehrs und nehmen die Unfallopfer in Kauf. So tragisch jedes Einzelschicksal auch ist, nimmt die Gesellschaft Unfallopfer als Preis für die freie Mobilität hin.
Es ist eine einfache Rechnung, wieviel uns unsere Freiheit und alle anderen Grundwerte
und Prinzipien gesellschaftlichen Zusammmenlebens wert sind. Die Rechnung der
Innenminister und Ermittlungsbehörden ist jedoch regelmäßig irrational
bis dumm, denn die Bedrohung durch den Terrorismus ist in Deutschland bislang
schlichtweg zu vernachlässigen. Deshalb darf man auch daran zweifeln,
ob die immer neuen und schärferen
Sicherheits- und Überwachungsgesetze
tatsächlich der Terrorabwehr dienen oder ob der Staat die schrecklichen
Bilder von Terroranschlägen im Ausland nicht mißbraucht, um seine
Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürger immer mehr
auszuweiten. Das ist ein perfides Spiel mit der Angst der Menschen und man muß
leider befürchten, daß wenn auch nur ein einziger Anschlag in Deutschland
erfolgreich verübt wird, unsere Freiheit vollends dahin sein wird und wir
den letzten noch fehlenden Schritt zum Polizei- und Überwachungsstaat
dann doch noch tun werden. Und das wahrscheinlich auch noch unter mehrheitlicher
Zustimmung eines verängstigten Volkes, woran unsere Medien nicht ganz
unschuldig sind:
Passiert irgendwo in Deutschland ein schreckliches Verbrechen oder ein Unglück, wird das in den Medien dermaßen aufgebauscht, teils wochenlang wiederholt, diskutiert und bis zum Erbrechen kommentiert, daß der Mensch am Ende glaubt, er wäre ständig und überall von dieser Gefahr bedroht und seines Lebens nicht mehr sicher. Durch die verantwortungslose Art der Medienberichterstattung entsteht der Eindruck, die alltägliche Gefahr nehme ständig zu. Tatsächlich aber wurden schon immer die abscheulichsten Verbrechen verübt und geschahen schon immer schlimme Unglücke mit vielen Toten. Das ist also nichts Neues. Und die weitgehend unbeachtete Wahrheit ist, daß die Gesellschaft auch ohne SuGruSi niemals so sicher war, wie heute. Es werden bei uns immer weniger Straftaten verübt und diese werden dank der Fortschritte in Wissenschaft und Forensik so häufig aufgeklärt wie nie zuvor. Und zwar auch ohne Vorratsdatenspeicherung. Die Verkehrsmittel sind dank neuer Techniken und Materialien sehr viel sicherer geworden. Die Medizin hat geradezu einen Quantensprung gemacht. Trotz aller Lebensmittelskandale ist unser Essen heute so gut wie niemals vorher. Das vergessen die Medien in ihrem Blutrausch leider regelmäßig und überzeichnen Einzelschicksale oder -ereignisse in ihrer Berichterstattung gerne bis ins Absurde hinein, um Zuschauer und Leser anzulocken und deren Sensationsgier zu befriedigen. Jede Gewalttat und jedes Unglück mündet unweigerlich in einer Diskussion über strengere Gesetze und neue Sicherheitskonzepte, gerade so, als ob es ein allgemeines Lebensrisiko nicht mehr geben dürfe.
Besonders schlimm verhalten sich die Medien bei Berichterstattungen über
Terroranschläge. Man denke nur an den Anschlag auf das
World-Trade Center
in New York. Dabei kamen etwa 3000 Menschen ums Leben. Das ist ohne Zweifel ganz schlimm und
überaus tragisch für die Opfer und deren Hinterbliebene, aber es sind
doch noch immer weniger Menschenleben als bei uns jährlich im Straßenverkehr
sterben. Das darf man nicht vergessen. Und wo ist die mediale Skandalisierung angesichts
von schätzungsweise
17.000 Toten
jährlich durch Kunstfehler und Verletzung von Hygienevorschriften
in Arztpraxen und Hospitalen? Das Fehlverhalten der Medien trägt sicher einen
großen Teil dazu bei, daß sich Politiker im Zugzwang sehen und mit blindem
Aktionismus reagieren: Seht her, ich tue etwas. Andererseits spielt der
irrationale Umgang mit tragischen Einzelfällen und Schicksalen eben
genau den Politikern in die Hände, denen das Grundgesetz per se im Wege ist,
weil es die Eingriffsbefugnisse der Behörden in die Rechte und Freiheiten
der Bürger ihrer Meinung nach zu sehr einschränkt und damit die Arbeit
der Ermittlungsbehörden erschwert. Dabei tun diese Behörden
regelmäßig so, als bestehe der Anspruch in der Gesellschaft an sie,
ausnahmslos jede Straftat und jedes Verbrechen aufklären zu müssen.
Dabei besteht dieser Anspruch überhaupt nicht, weil er die der Aufgabe
unserer freiheitlichen Grundordnung erforderlich machen würde und
nicht einmal in einem lupenreinen Polizei- und Überwachungsstaat erfüllt
werden könnte. Schon immer kamen einzelne Straftäter davon und wurden selbst
schlimmste Verbrechen nicht aufgeklärt. Das mag für das Opfer schlimm und
unerträglich sein, aber auch dies ist der Preis für eine freie
Gesellschaft, in der die Ermittlungbehörden eben nicht alles dürfen
was sie können und wo dem Staat durch die Verfassung - aus gutem Grund -
Grenzen gesetzt sind.
Die ständige Aushöhlung unserer Grundrechte sollten wir nicht länger
hinnehmen, denn sonst hat Bin Laden sein Ziel erreicht und unsere freiheitliche
Grundordnung ist Geschichte. Daher die Bitte an meine Mitmenschen: Wenn Ihnen das
Fernsehen das nächste Mal von Bomben zerrissene Menschenleiber
präsentiert und Ihnen am Zeitungskiosk Salafisten und Islamisten mit Rauschebärten
auf den Titelseiten der Qualitätspresse präsentiert werden,
behalten Sie bitte immer im Kopf, daß es sehr viel wahrscheinlicher ist,
daß Ihnen in den nächsten fünf Minuten etwas auf den Kopf fällt, als
daß Sie in den nächsten 100 Jahren hierzulande Opfer eines Terroranschlages
werden. An diesem Verhältnis würde sich selbst dann nichts ändern, wenn in
Deutschland tatsächlich einmal ein Terroranschlag erfolgreich verübt
würde. Lassen Sie sich also nicht verrückt machen. Genießen und verteidigen
Sie die letzten Freiheiten und Grundrechte, die Ihnen noch übrig geblieben sind.
Und falls Sie entgegen aller Wahrscheinlichkeit doch irgendwann das Opfer eines
Anschlags oder einer Straftat werden sollten, haben Sie bis dahin wenigstens noch ein
halbwegs freies und selbstbestimmtes, also lebenswertes Leben führen
dürfen.
